Presseerklärung: Flüchtlingsrat lehnt Pläne zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab

Presseerklärung, 27.10.2017

»Wer nicht ausreist, wird eingesperrt«

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt Pläne des Innenministeriums zur Isolation in Erstaufnahmeeinrichtungen und Abschiebehaft entschieden ab

Mit gleich zwei Vorstößen soll die Freiheit von schutzsuchenden Menschen in Sachsen-Anhalt eingeschränkt werden: Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und die Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt bedrohen die Selbstbestimmung und Teilhabechancen von Asylsuchenden und Menschen mit Duldung. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sieht die Gefahr, dass bei einer Umsetzung der diskutierten Pläne die Grund- und Menschenrechte dieser Personenkreise massiv verletzt werden. Er hat sich diesbezüglich mit einem Schreiben an die Landesregierung und Abgeordnete des Landtages gewandt.

Zu den Vorhaben wird im Folgenden detailliert Stellung bezogen:

 

Verlängerung der zulässigen Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes

Nach Informationen, die dem Flüchtlingsrat vorliegen, plant Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, zukünftig Schutzsuchende bis zu zwei Jahre in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes festzuhalten. Möglich wird der Vorstoß durch das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist und von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen als »Hau-ab-Gesetz« scharf kritisiert wird.1 Laut Gesetz steht es den Ländern frei, von der Regelung Gebrauch zu machen.

Sachsen-Anhalt würde sich damit ein weiteres Mal hervortun, die Möglichkeiten restriktiver Asylpolitik vollends auszuschöpfen. Die Folgen für die Betroffenen wären verheerend: Der längere Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung führt zu einer Dauerisolierung und erschwert den Kontakt zu Unterstützer*innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.

»Wir müssen davon ausgehen, dass viele Schutzsuchende nicht das Recht auf Schutz bekommen, das ihnen zusteht.«, warnt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates. »Man stelle sich einmal den Skandal vor, wenn deutschen Staatsbürger*innen der Zugang zu Rechtsberatung und -schutz verwehrt würde! Das leitende Ziel ist hier offensichtlich die möglichst reibungslose Abschiebung von Geflüchteten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Erstaufnahmeeinrichtungen werden so schleichend in Abschiebelager verwandelt. Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch die Pläne des Innenministers, etwa 30 Abschiebehaftplätze auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Halberstadt zu installieren«, kommentiert Mürbe weiter.

Mit der Verpflichtung, auf unbestimmte Zeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben, gehen weitere Entrechtung und Ausgrenzung einher: Residenzpflicht, Versorgung mit Sach- anstatt Geldleistungen sowie Arbeitsverbote. Selbst Minderjährige werden von der Lagerpflicht nicht ausgenommen. Sie sind damit auf unbestimmte Zeit von der Schulpflicht ausgeschlossen, was einen klaren Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention bedeutet. Ebenso verstößt es gegen die europäische Aufnahmerichtlinie, Asylsuchenden bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwehren.

Der Flüchtlingsrat übt zudem scharfe Kritik am rechtlich fragwürdigen Begriff der »Bleibeperspektive«, der für eine Entscheidung über die Dauer des Aufenthaltes in der Erstaufnahme zu Grunde liegen soll. Der Kern des Asylsystems sieht eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vor – pauschale und oft willkürliche Vorab-Einschätzung und Selektion anhand des Herkunftslandes läuft diesem Grundprinzip diametral entgegen. Das breit kritisierte Label der »geringen« oder »schlechten« Bleibeperspektive dient als zentrales Instrument, schutzsuchenden Menschen jede Chance auf Teilhabe und gesellschaftliches Miteinander zu versagen und sie an ihrem individuellen Recht auf Aufnahme und Schutz vorbei schnell wieder außer Landes zu schaffen.

Mürbe warnt davor, dass ein Großteil der Geflüchteten auch nach Ablauf der geplanten zwei Jahre immer noch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sein wird: »In viele Länder, wie zum Beispiel Afghanistan, kann schlichtweg nicht abgeschoben werden. Die Konsequenz wird sein, dass Menschen jahrelang in Massenunterkünften festgehalten werden und zwar ohne Zugang zu Sprache, Arbeit und nur spärlichen sozialen Kontakten. Dass Politik und Mehrheitsgesellschaft im gleichen Atemzug von ›Integration‹ reden und diese vehement und einseitig einfordern, ist der Gipfel des Zynismus.«

 

Abschiebehafteinrichtung in Sachsen-Anhalt

Der Innenminister konkretisierte Anfang Oktober außerdem seine Pläne zur Einrichtung eines Abschiebegefängnis auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmeeinrichtung in Halberstadt. Die Abschiebehafteinrichtung soll mit 30 Plätzen spätestens Mitte 2018 zur Verfügung stehen. Noch im Herbst will das Innenministerium zusammen mit dem Finanzministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage einbringen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt spricht sich grundsätzlich gegen Abschiebehaft aus und lehnt daher eine eigene Einrichtung in Sachsen-Anhalt ab. »Abschiebungshaft ist eine Verwaltungshaft, die aus bürger- und menschenrechtlicher Perspektive grundsätzlich abzulehnen ist.«, konstatiert Mürbe.

Freiheitsentziehung ist der größte Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der*des Einzelnen, den das deutsche Rechtssystem kennt. Haft darf daher als letztes Mittel des Rechtsstaates nur bei Straftaten verhängt werden. Abschiebehaft dient jedoch einzig und allein der Sicherung oder Vorbereitung der Abschiebung von vermeintlich ausreisepflichtigen Menschen. Menschen werden in Haft genommen, ohne eine Straftat begangen zu haben. Ihr einziges »Vergehen« besteht darin, dass sie vor Krieg, Gewalt oder Hunger fliehen und kein gültiges Visum oder eine andere Einreise- bzw. Aufenthaltserlaubnis vorweisen können.

Die vergangenen Gesetzesverschärfungen haben zu einer problematischen Ausweitung der Abschiebe­haftgründe geführt, u.a. als Sicherungsmaßnahme für so genannte Gefährder*innen. Die damit erleichterte Verhängung der Abschiebehaft ist verfassungs- und menschenrechtlich höchst bedenklich.

In Deutschland kommen immer mehr Menschen in Abschiebehaft, etwa jede*r Zweite davon zu Unrecht. Auch die Diakonie und Caritas in Hessen, die einen Rechtshilfefonds für von Abschiebehaft Betroffene betreiben, stellen fest: »Es ist dramatisch, dass immer mehr Menschen zu Unrecht in Abschiebungshaft genommen werden.«2

Mit Stichtag 18.10.2017 hat Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt für Asyl- und Ausländerrecht, allein seit 2001 bundesweit 1.407 Mandant*innen in Abschiebungshaftverfahren vertreten. 712 dieser Mandant*innen, also mehr als 50%, wurden nach den vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert – manche »nur« einen Tag, manche monatelang. Zusammengezählt kommen auf die 712 Mandant*innen 18.688 Tage – oder rund 51 Jahre – rechtswidrige Haft. Im Durchschnitt befand sich ein*e Mandant*in knapp vier Wochen (26,2 Tage) zu Unrecht in Haft.3

Die extrem hohe Fehlerquote macht die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung durch unabhängige Dritte zwingend erforderlich. Bei Anzeichen von rechtswidriger Haftanordnung muss die Möglichkeit einer entsprechenden Beratung und Rechtsvertretung sicher gestellt werden, um den Fall gegebenenfalls einer erneuten Überprüfung zuzuführen.

In Sachsen-Anhalt waren im vergangenen Jahr laut Ministerium 60 Menschen in Abschiebehaft, 35 wurden tatsächlich abgeschoben.4 Die Haft erreichte somit in ca. der Hälfte der Fälle nicht den Zweck, der sie eigentlich rechtfertigen soll, nämlich die Abschiebung durchzuführen.

 

Fazit und Forderungen

»Die Preisgabe von Menschen- und Grundrechten sowie die Verletzung internationaler Normen und Verträge ist seit 2015 ein roter Faden in der Bundesgesetzgebung zu Asylverfahren und Aufenthalt. Sachsen-Anhalt rühmt sich als Ursprungsland eines erneuernden und nonkonformistischen Denkens , bringt jedoch nicht den Mut auf, sich diesen Trends zu verwehren. Stattdessen könnte das Landesmotto passender lauten ›Wer nicht ausreist, wird eingesperrt‹«, bilanziert Mürbe.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert daher, dass die Landesregierung das Instrumentarium der Abschiebungshaft abschafft. Solange Abschiebungshaft fortbesteht, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie

  • ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz erlässt, das die Rechte der Betroffenen während des Haftvollzuges vollumfänglich regelt und der Prämisse folgt, andere Handlungsbeschränkungen als den Entzug der Freiheit zu vermeiden,
  • die Ausländerbehörden dazu verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Abschiebehaft zu vermeiden,
  • polizei- und behördenunabhängige rechtliche, medizinische und soziale Betreuung und Beratung der Inhaftierten vollumfänglich sicherstellt und entsprechende Angebote sowie Dolmetschleistungen finanziert.

»Wir fordern das zuständige Ministerium gleichermaßen dazu auf, von der Verlängerung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen abzusehen. Eine dauerhafte Isolation von Geflüchteten in der Erstaufnahme darf nicht weiter vorangetrieben werden. Weder die Landesregierung noch die Zivilgesellschaft sollten sich damit abfinden, dass ein Parallelsystem für schutzsuchende Menschen geschaffen wird, das ihre systematische Entrechtung und Ausgrenzung vorantreibt. Das Schicksal der Menschen, die jetzt in diesem Land leben, geht uns alle etwas an. Der Zugang zu Rechtsschutz, Unterstützungsstrukturen und Teilhabe muss allen Schutzsuchenden in Sachsen-Anhalt gleichermaßen offen stehen.«, fordert die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Anstatt immer wieder den Katalog von freiheitsentziehenden und zum Teil menschenrechtswidrigen Maßnahmen aufzuschlagen, gibt es Alternativen, die die Zahl der Geduldeten im Land wirkungsvoll reduzieren könnten: Die Eröffnung von Chancen auf Teilhabe und gesellschaftlichem Miteinander von Anfang an sowie ergänzende aufenthaltssichernde Maßnahmen, wie z.B. die konsequente Anwendung und Ausweitung der Bleiberechtsregelungen des Aufenthaltsgesetzes.

»Wir brauchen dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Migrationspolitik ist nicht vorrangig eine ordnungs- und sicherheitspolitische, sondern eine sozialpolitische Aufgabe.« resümiert Mürbe für den Flüchtlingsrat.

 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Stefanie Mürbe – Tel.: 0391 50549613

 

Mehr zur Problematisierung von Abschiebungen und unseren Forderungen:

thumbnail of fluera_lsa_Positionspapier_rueckkehrmanagement_innen_v2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/2017/07/hau-ab-gesetz-tritt-morgen-in-kraft/ (zuletzt eingesehen am 12.10.2017).

2http://www.diakonie-hessen.de/aktuell/nachrichten/details/article/abschiebungshaft-in-vielen-faellen-rechtlich-fragwuerdig.html (zuletzt eingesehen am 12.10.2017).

3dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/071/1807196.pdf (zuletzt eingesehen am 12.10.2017); http://www.taz.de/!5324101/ (zuletzt eingesehen am 12.10.2017). Aktuelle Zahlen hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt direkt von Herrn Fahlbusch erhalten.


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