Presseerklärung: Familientrennung beenden!

Presseerklärung, 16.10.2017

»Ich habe Angst, meine Familie zu verlieren«

Ein 17-Jähriger Syrer aus Aschersleben kämpft verzweifelt darum, seine Eltern und Geschwister aus der Türkei nachzuholen. Der pauschale Ausschluss des Familiennachzugs ist nicht nur grausam, sondern auch menschenrechtswidrig und muss sofort beendet werden.

Nach den Plänen von CDU und CSU soll der Familiennachzug von subsidiär Geschützten weiter ausgesetzt bleiben. Für die Betroffenen bedeutet dies eine Familientrennung auf unabsehbare Zeit und damit Leid, Angst und Verzweiflung. Die dauerhafte Aussetzung oder Begrenzung des Familiennachzugs verstößt gegen geltendes Recht. Sowohl Art. 6 Grundgesetz als auch die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechte-Charta garantieren den Schutz der Familie und des Kindeswohls. »Wir appellieren eindringlich an Grüne und FDP, die flüchtlingsfeindlichen Pläne von CSU und CDU auf keinen Fall mitzutragen!«, fordert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Was die dauerhafte Trennung von Familien im Einzelnen bedeutet, zeigt die Geschichte von Shaukat Khali (17), einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Syrien, der in Aschersleben lebt und seit nunmehr zwei Jahren darum kämpft, seine Familie nachzuholen:

»Ich habe Angst, meine Familie zu verlieren. Wir sind Kurden und in der Türkei werden wir nicht gern gesehen, wir werden verfolgt, unsere Handys kontrolliert und wenn ihnen (der Polizei) etwas nicht gefällt, geht es ins Gefängnis. Ich bin enttäuscht über die vielen widersprüchlichen Nachrichten wegen des Familiennachzugs. Das geht jetzt seit zwei Jahren und die Ungewissheit macht mich krank.«

Die Angst um die engsten Familienangehörigen, die im Herkunfts- oder Transitländern gefährdet sind oder prekär leben müssen, macht viele Betroffene krank und verhindert die Integration derer, die hier leben. »Wer ständig um die Unversehrtheit seiner Nächsten bangen muss, kann sich schwer auf das Ankommen in einer neuen Umgebung einlassen.«, so Mürbe.

CDU und CSU rechtfertigen die geplante weitere Aussetzung des Nachzugrechts für bestimmte Schutzsuchende mit unverhältnismäßigen Zahlen von angeblich vielen Hunderttausend Menschen, die über den Familiennachzug zusätzlich ins Land kommen könnten. Auf Nachfrage der Deutschen Presseagentur erklärte das Auswärtige Amt, dass der Nachzugsfaktor beim Familiennachzug nur halb so groß ist wie bislang angenommen (0,5 Angehörige pro anerkanntem Flüchtling statt 1). Bis 2018 könnten zusätzlich zu den 102.000 erteilten Einreiseerlaubnissen schätzungsweise 100.000 bis 200.000 weitere Familienangehörige zu Syrer*innen und Iraker*innen nach Deutschland nachziehen. Einkalkuliert sind hier schon die Angehörigen der etwa 128.000 syrischen und irakischen subsidiär Schutzberechtigten, die ab März 2018 wieder den Familiennachzug beantragen könnten.2

Mit dem Asylpakte II im März 2016 wurde der Familiennachzug zu Geflüchteten, denen im Asylverfahren der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, für zwei Jahre ausgesetzt. Gleichzeitig änderte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: Ein großer Teil der Asylsuchenden aus Syrien, aber auch aus dem Irak, Eritrea und Somalia erhält nur den subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ist damit von der Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug betroffen.

Aber auch viele anerkannte Flüchtlinge können ihr Recht auf Familieneinheit nicht in Anspruch nehmen. Monate- bis jahrelange Wartezeiten und unüberwindbare bürokratische Hürden verhindern dies. »Es müssen schnellstens alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Grundrecht auf Familie wieder für alle in Deutschland lebende Menschen gilt.«, appelliert Mürbe.

Zum Interview mit Shaukat Khali

Shaukat Khali und seine Unterstützerin stehen für Interviews zur Verfügung. Der Flüchtlingsrat kann bei Interesse gerne die Kontakte vermitteln.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Stefanie Mürbe – Tel.: 0391 50549613

1 Weiteres zum Schicksal von Shaukat Khali im angehängten Interview.
2 Siehe http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-70000-syrer-und-iraker-wollen-verwandten-folgen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-171011-99-402587.
thumbnail of 171016_PM_FR LSA_Familientrennung beendenthumbnail of Interview mit Shaukat Khali

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