Redebeitrag zur Demo: Rechten Wa(h)lfang stoppen! Hetzern nicht ins Netz gehen!

Redebeitrag von Robert Fietzke (Vorstandsmitglied) für den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. auf der Demo: Rechten Wa(h)lfang stoppen! Hetzern nicht ins Netz gehen! gegen die Kundgebung der AfD in Magdeburg, 12.9.2017

Düsseldorf. Heute, zwei Monate nach dem verheerenden Bombenanschlag im Diplomatenviertel Kabuls, bei dem über 150 Menschen starben und weitere 300 verletzt worden sind, startet der nächste Abschiebecharter nach Afghanistan. An Bord werden sich 12 bis 15 Flüchtlinge befinden. In Afghanistan vergeht kaum eine Woche ohne Terroranschlag, die Taliban kontrollieren viele Distrikte und Verkehrsverbindungen, so zum Beispiel die wichtige ring road, auch der sogenannte Islamische Staat ist inzwischen in der Region aktiv, Trump lässt die größten jemals hergestellten konventionellen Bomben über dem Land abwerfen, in dem es so viele Binnenvertriebene gibt, wie niemals zuvor – Und die Bundesregierung schiebt weiterhin in dieses vom Krieg zerrüttete, instabile, gefährliche Land ab, in dem die Gefahr für Leib und Leben ungebrochen hoch ist.

Es braucht keine AfD, um unmenschliche Politik zu machen.

Es ist Wahlkampf. Die Abschiebezahlen müssen stimmen. Das beruhigt die kochende Volksseele. Schließlich geht es hier um eine „nationale Kraftanstrengung“, wie Merkel Anfang des Jahres beschwor. SAT1-Moderator Claus Strunz sprach beim TV-Duell zwischen Merkel und Schulz aus, was viele schon immer mal so direkt fragen wollten: Wie werden wir die alle los? Sagen sie doch mal. Was wollen sie tun, um die wieder los zu werden? Lassen sie doch mal hören.

Es braucht keine AfD, um gelebter Menschenverachtung ein Podium vor einem Millionenpublikum zu bescheren.

Libyen. Flüchtlingslager, in denen Menschen vergewaltigt werden, in denen kein Recht herrscht, Lager, die UN-Beobachter mit dem Attribut „KZ-ähnliche Zustände“ versehen, eine libysche Küstenwache, die Hilfsorganisationen bedroht und auch mal auf NGO-Schiffe schießt, mit Kalaschnikows, eine italienische Regierung, die diese Menschen, die tagtäglich Leben retten, kriminalisiert und am Auslaufen hindert, und eine deutsche Bundesregierung, die ganz offen damit liebäugelt, einen Deal mit Libyen zu machen, nach Vorbild des schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, um die Migrationsbewegungen schon auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen. Mit wem, mit welcher Form von Regierung oder Staatlichkeit soll dieser Deal eingetütet werden? Egal, Hauptsache, die Flüchtlinge bleiben draußen. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Es braucht keine AfD, um die Abschottung des europäischen Kontinents voranzutreiben bis nichts, aber auch gar nichts mehr da ist von den Prinzipien der Wertegemeinschaft.

Fast 13.000 Ertrunkene im Mittelmeer seit Anfang 2015. Kein Wort, kein einziges Wort, war es den vier Top-Journalisten im TV-Duell wert, die Frage zu stellen, wie einer der beiden Kandidaten gedenkt, das Massensterben vor den Toren Europas zu beenden. Stattdessen: Flüchtlinge als Problem, Flüchtlinge als Bedrohung, Flüchtlinge als Gefahr. Abschieben. Loswerden. Alle packen an. Auch der SPD-Herausforderer Schulz sprach von „Flüchtlingswellen“. Menschen sind keine Naturkatastrophen, Menschen auf der Flucht schon gar nicht, sie fliehen vor Katastrophen, vor allem vor Katastrophen, die von Menschen gemacht sind. Jede exportierte Waffe ist eine Katastrophe.

Es braucht keine AfD, um ganze Menschengruppen kollektiv mit Vorurteilen und Stigmata zu versehen, irrationale Ängste zu schüren und rassistische Ressentiments breitzutreten.

Warum exportiert die Bundesregierung weiterhin Waffen in die ganze Welt, auch in Krisenregionen? Nach Saudi-Arabien, das gerade den Jemen ausbombt, in dem Millionen von Menschen hungern? Warum beliefert Deutschland die Türkei mit schwerem Gerät in Höhe von 25 Millionen € in diesem Jahr, obwohl Erdogan damit die kurdischen Verbündeten in Syrien beschießt, eine Präsidialdiktatur errichtet und Journalisten einsperrt? Wie kann es sein, dass Deniz Yücel seit über 200 Tagen in Haft sitzt, die Bundesregierung nicht nur nichts unternimmt, sondern Erdogan auch noch aufrüstet?

Es braucht keine AfD, um die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur zu ignorieren, sondern immer wieder aufs Neue für das Entstehen von Fluchtursachen zu sorgen.

Dort drüben, auf dem Domplatz, steht sie, die sogenannte „Alternative für Deutschland“, mit den gruseligen Führungsfiguren des völkisch-nationalistischen Flügels. Der eine möchte eine deutsche Staatsbürgerin in Anatolien entsorgen, der andere Linke als Geschwür am Volkskörper loswerden und der Dritte kämpft für eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik. Ja, die AfD ist zweifelsohne eine der größten Gefahren für diese Gesellschaft, wenn nicht sogar die größte, ja, die AfD wird ab dem 24. September noch mehr Möglichkeiten besitzen, die Diskursverschiebung in ihrem Sinne zu evozieren und ja, sie hat sich in den vergangenen zwei Jahren so stark nach innen radikalisiert, dass andere politische Strömungen im Angesicht des völkisch-nationalistischen Flügels inzwischen so stark marginalisiert sind, dass wir über die politische Stoßrichtung dieser Partei kaum noch diskutieren müssen. Es ist also alles gesagt. Eigentlich. Aber, und das ist das Anliegen dieses Redebeitrags: Die AfD regiert nicht. Nirgends. Sie hat keine reale politische Macht in den Händen. Und dennoch machen die anderen Parteien, allen voran die CDU, Politik im Sinne der AfD, wie das Kaninchen vor der Schlange.

Das muss aufhören. Das muss ein Ende haben! Denn: Es macht die AfD stark, es legitimiert ihre menschenverachtenden Positionen nachhaltig. Es macht das Unsagbare, das die AfD Woche für Woche in ekelhaft-taktischer Manier rausposaunt, sagbar. Diese Partei will den durchaus beachtlichen Resonanzraum, den es für derlei Gedankengut in diesem Land gibt, zum Schwingen bringen, weil das Wähler mobilisiert, aber warum müssen andere Parteien sich an diesem Spiel mit dem Feuer beteiligen? Die schlechte Nachricht: Eine in dieser Schnelligkeit und Dynamik geschehene Diskursverschiebung und auch Veränderung in den Positionen der Menschen lässt sich nur sehr aufwendig und langatmig umkehren und rückgängig machen, die gute Nachricht: Wir sind heute wieder ganz viele Menschen, die genau das wollen, die nicht das Gesellschaftsbild des Hasses und der Menschenverachtung vertreten, sondern eine andere Welt wollen, eine Welt der Solidarität und Gerechtigkeit, des Friedens und der Mitmenschlichkeit. Danke dafür!


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