Positionen und Forderungen zur Asylpolitik anlässlich der Bundestagswahl 2017

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen hat der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt seine zentralen asylpolitischen Positionen und Forderungen zusammengestellt. Pointiert benennt das Positionspapier neben den wesentlichen Lebenssituationen von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt auch die diesbezüglichen Forderungen und Ziele zu den folgenden Themenkomplexen:

  • Ankunft und Aufnahme
  • Unterbringung und Versorgung
  • Integration
  • Rassistische Mobilmachung gegen Geflüchtete
  • Abschiebungen und Rückkehr

Die Broschüre soll den interessierten Leserinnen und Lesern als Orientierung im komplexen Feld von Asyl-, Migrations- und Sozialpolitik dienen.

Mit diesem Papier bekennt sich der Flüchtlingsrat zu einer menschenwürdigen und bedarfsorientierten Aufnahme, einem Bleiberecht für Alle und einer Solidarität auf Augenhöhe.

Für die Gestaltung einer humanitären, inklusiven und bedarfsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung haben wir hiermit für die 19. Legislaturperiode und darüber hinaus unsere Anregungen formuliert.

Auf bundesweiter Ebene sprechen wir uns für individuelle, qualitativ hochwertige Asylverfahren aus. Bei der Aufnahme und Unterbringung in den Ländern und Kommunen sind menschenwürdige, schützende Bedingungen sowie eine bedarfsorientierte und qualitative Betreuung maßgebend. Zudem muss es ein Bleiberecht für alle Geflüchteten geben, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland gefunden haben. Die gesellschaftliche Teilhabe aller Geflüchteten und ihr Zugang zu Sprachkursen, zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt muss – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland – gewährleistet werden. Das Recht, mit der Familie zusammenleben zu können, gilt für alle Menschen – auch für jene Geflüchtete mit subsidiärem Schutzstatus.

Als Interessenvertretung ist es uns ein großes Anliegen, dass die Themen, Perspektiven und Positionen von geflüchteten Menschen und ihren Organisationen über die Wahltage und Koalitionsverhandlungen hinaus Bestand und auf politische Entscheidungen Einfluss haben werden. Wir freuen uns daher über die Verbreitung unserer Positionen und Forderungen.

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