PM Tag des Flüchtlings 2017: Menschenrechte verteidigen!

Pressemitteilung, 29.09.2017

Tag des Flüchtlings 2017: Menschenrechte verteidigen!

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an zukünftige Bundesregierung, menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik einzuhalten

thumbnail of 170929_PM_FR LSA_Tag des FlüchtlingsAngesichts der Bundestagswahlen muss die Devise zur zukünftigen Flüchtlingspolitik lauten: Jetzt erst recht! Nach dem Einzug der völkisch-nationalistischen »Alternative für Deutschland« als drittstärkste Fraktion im Bundestag sind alle Entscheidungsträger*innen wie auch Zivilgesellschaft gefordert, klare Kante gegen flüchtlingsfeindliche Parolen zu zeigen.

„Mit weiteren Forderungen nach Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik auch durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff kurz nach der Bundestagswahl werden die Menschenrechte aufs Spiel gesetzt. An den falschen Analysen für den eigenen Misserfolg wird hier weiter festgehalten: In erster Linie hat nicht die Ausrichtung der CDU, sondern ein subjektiv empfundener Mangel an Opposition die Wählerinnen und Wähler zur AfD getrieben “, so Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. „Mit der drakonischen Flüchtlingspolitik, die die vergangene Bundes- und aktuelle Landesregierungen betreiben, lassen sich diese Stimmen nicht zurückgewinnen.“

Der Flüchtlingsrat appelliert daher an die Parlamentarier*innen, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung nachzukommen und sich für den Schutz von Menschen auf der Flucht einzusetzen. Für die Gestaltung einer humanitären, inklusiven und bedarfsorientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik der Bundes- und Landesregierung hat der Flüchtlingsrat für die 19. Legislaturperiode und darüber hinaus seine zentralen asylpolitischen Analysen und Forderungen in einem Positionspapier zusammengestellt.

Zum heutigen „Tag des Flüchtlings“ soll deutlich daran erinnert werden, dass Deutschland mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention und durch das Grundgesetz zum Schutz von Geflüchteten und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet ist. Die Bedeutung dieser Verpflichtung kann nicht hoch genug geschätzt werden. „In Zeiten, in denen rechte und menschenfeindliche Positionen politikfähig sind, kommt der Verteidigung dieser Verpflichtung eine zentrale Rolle für die Ausgestaltung unserer Gesellschaft zu.“, mahnt Mürbe.

Zur heutigen Veranstaltung des Flüchtlingsrates im Rahmen der Interkulturellen Woche:
How to be an activist – Ein Vortrag zur Organisierung für Migrant*innen und Geflüchtete

Zum Weiterlesen:
Positionspapier des Flüchtlingsrates: „Für grenzenlose Solidarität. Positionen zur aktuellen Asylpolitik“

Positionspapier von PRO ASYL: »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte. Zum Zustand der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik: Fakten und Forderungen«.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – Stefanie Mürbe – Tel.: 0391 50549613

 


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