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PM Rassistische Gewalt 25 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen

Presseerklärung, 24.08.2017

25 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – Ausmaß rassistischer Gewalt weiterhin alarmierend

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt

Vor genau 25 Jahren, am 24. August 1992, fanden die tagelangen rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen ihren Höhepunkt. An diesem Tag wurde die Unterkunft vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen von einem rechten Mob angezündet. Die Bewohner*innen erhielten keine Unterstützung durch die Polizei und mussten sich selbst aus dem brennenden Haus retten.

Auch dieser Tage ist rechte und rassistische Gewalt in Deutschland an der Tagesordnung. So zählte die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2016 allein in Sachsen-Anhalt 265 Gewalttaten gegen Menschen, die nicht in das Weltbild der rechten TäterInnen passen.

Asylsuchende und ihre Unterkünfte sind dabei ein besonders beliebtes Ziel rechter Akteur*innen. So zeigt ein Blick in die Statistik des Bundeskriminalamtes, dass es im ersten Halbjahr 2017 in Sachsen-Anhalt mindestens elf Delikte gegen Asylunterkünfte, sowie mindestens 43 Delikte gegen Asylsuchende gab. »Aus Berichten der Opferberatungsstellen wissen wir, dass die Dunkelziffer deutlich darüber liegt, da viele Betroffene rassistischer Gewalt einen Angriff nicht der Polizei anzeigen – oft aus Angst vor weiteren Diskriminierungserfahrungen«, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin im Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Der Fall Rostock-Lichtenhagen zeigt außerdem den bestürzenden Umgang der Behörden mit den Betroffenen rassistischer Gewalt. Die meisten der direkt betroffenen Vietnames*innen wurden abgeschoben, ohne jemals Unterstützungszahlungen für die beschädigte Wohnungseinrichtung oder auch nur eine offizielle Entschuldigung zu erhalten, deutsche Anwohner*innen dagegen erhielten mietfreies Wohnen als Kompensation für die „Unannehmlichkeiten“.

»Auch heute reagieren deutsche Behörden zurückhaltend bis passiv auf das Erstarken rechter Kräfte. So werden Betroffene flüchtlingsfeindlicher Gewalt teilweise noch vor Beginn eines möglichen Strafverfahrens abgeschoben, was somit eine konsequente Strafverfolgung der Täter*innen verhindert. Statt eines Zeichens der Solidarität mit den Betroffenen und eines klaren Signals an die Täter*innen, dass sie mit Hass und Gewalt nicht weiter kommen, sendet dies genau das gegenteilige Zeichen«, bilanziert Mürbe.

Zum Jahrestag der Pogrome und angesichts der steigenden Zahlen rechter Angriffe in den vergangenen Jahren fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. die Entwicklung effektiver Maßnahmen zur Zurückdrängung menschenverachtender Positionen. Darüber hinaus bedarf es eines effektiven Opferschutz. »Wir fordern die Landesregierung auf, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltrechtes zu nutzen und, ähnlich wie in Brandenburg und Berlin, ein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt einzuführen«, so Mürbe.

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

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