Abschiebehaft in Sachsen-Anhalt: Kritik an den Plänen des Innenministers

Die neuesten Pläne des Innenministeriums zur Reduktion der Zahl „ausreisepflichtiger Asylbewerber“ sind erneut Thema der medialen Berichterstattung in Sachsen-Anhalt. Um den Druck zu erhöhen, plant Stahlknecht 20 Abschiebehaftplätze auf dem Gelände der Zentralen Aufnahmestelle (Zast) in Halberstadt.

Er setzt damit auf eines der umstrittensten Mittel des Ausländerrechts. Als freiheitsentziehende Maßnahme stellt die Abschiebehaft einen schweren Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Bewegungsfreiheit dar. Weitere problematische Maßnahmen in der Diskussion sind die Forcierung von Rückführungsabkommen, der erhöhte Druck zur so genannten freiwilligen Ausreise und die vorrangige Abschiebung so genannter Gefährder.

Anstatt immer wieder den Katalog von freiheitsentziehenden und zum Teil menschenrechtswidrigen Maßnahmen aufzuschlagen, gibt es Alternativen, die die Zahl der Geduldeten im Land wirkungsvoll reduzieren könnten: unter anderem perspektivoffene Integrationsförderung und aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten, wie z.B. die Bleiberechtsregelung konsequent anwenden.

Mehr zur Problematisierung von Abschiebungen und unseren Forderungen:

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