Hau-Ab-Gesetz tritt morgen in Kraft

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung und warnt vor behördlicher Willkür

Das umstrittene „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ ist vom Bundespräsidenten unterzeichnet und am 28.07.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündigung im Gesetzesblatt in Kraft.

Das von PRO ASYL, der Rechtsberaterkonferenz und den Flüchtlingsräten als „Hau-ab-Gesetz“ kritisierte »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« läutet die ultimative Abkehr von einer integrationsorientierten Flüchtlingspolitik ein: Damit ist künftig die Abschiebung vermeintlicher Gefährder gesetzt, ein bis zu 10-tägiger Ausreisegewahrsam etabliert, Handy-Durchsuchungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inkl. dass das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch Daten an Drittstaaten übermitteln darf, eine ggf. auf Jahre verlängerte Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen, eine den Pauschalverdacht institutionalisierende Prüfregelung bei so genannten missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen, Meldepflichten für Behörden bei Reisen von Flüchtlingen ins Herkunftsland usw.

Nicht wenige dieser Regelungen dürften – auch obwohl das Bundesverfassungsgericht in einem Fall die umstrittene Gefährderabschiebung schon durchgewunken hat – verfassungswidrig sein. Auch die UN-Kinderrechtskonvention wird verletzt, weil das Kindeswohl bei bis zu zweijährigen Unterbringungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und unangekündigten Überraschungsabschiebungen von Minderjährigen nach langjährigem Aufenthalt nicht berücksichtigt wird.

Der Gesetzentwurf befördert systematisch Ausgrenzung und Isolierung von Flüchtlingen in „Ausreisezentren“ und konterkariert jegliche Bemühungen der Betroffenen, die auf eine nachhaltige Integration abstellen.

„Das Ausspähen von persönlichen Daten ist in diesem Kontext eine unverhältnismäßige Einschränkung individueller Rechte. Dass deutsche Staatsbürger hier nicht betroffen sind, macht es nicht weniger skandalös.“, kritisiert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

„Besonders besorgniserregend ist der Plan unangekündigter Überraschungsabschiebungen nach mehr als einjährig geduldetem Aufenthalt und eine verschärfte Residenzpflicht bei vermeintlich fehlender Mitwirkung der Betroffenen“, erläutert Mürbe. „Das Konzept der Mitwirkungspflicht ist seit langem ein kontroverses Thema im Land. Nicht selten wird Mitwirkung von kommunalen Behörden als zumutbar ausgewiesen, wo sie es objektiv nicht ist.“ Damit bestünde erhebliche Gefahr willkürlicher Verwaltungspraktiken mit nun noch gravierenderen Auswirkungen.


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