SPD-Bundesparteitag: Abschiebestopp Afghanistan & Keine Abschiebungen bei Mindestaufenthalt von 2 Jahren

Meldung vom 28.06.2017

Auch wenn sich die SPD in Sachsen-Anhalt bislang noch nicht öffentlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen hatte, beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Sonntag mehrheitlich – gegen den Willen der Parteispitze – genau dies:

„Wir werden bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan vornehmen“, heißt es in dem Beschluss. Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse „kein sicheres Leben“ zu. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“.

Darüber hinaus wurde auf dem SPD-Parteitag eine Altfallregelung für Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als 2 Jahren beschlossen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so dass Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“. Dies soll für Flüchtlinge aus allen Ländern gelten.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt die Beschlüsse des SPD-Bundesvorstands ausdrücklich.
In der Konsequenz sehen wir darüber hinaus die Notwendigkeit einer Neubewertung aller seit April 2016 abgelehnten Afghanistan-Fälle. Seit diesem Zeitpunkt stellt der UNHCR eine Verschärfung der Lage in Afghanistan fest.
Wir appellieren an die Mitglieder der SPD und SPD Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt sich für die Neubewertung der abgelehnten Afghanistan-Fälle einzusetzen.


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