PM Positionspapier zu Abschiebungen und „Rückkehrmanagement“

Pressemitteilung, 20.06.2017

Die Wahl „Abschiebung oder Rückkehr“ ist zu wenig

Flüchtlingsrat veröffentlicht Positionspapier zum Umgang mit Fluchtgründen, Anerkennung und Ausreisepflicht in der BRD und Sachsen-Anhalt

 

Jährlich markiert der 20.06. den Weltflüchtlingstag. Ein umstrittener Aspekt der Flüchtlingspolitik ist der Umgang mit ausreisepflichtigen Personen. Die aktuelle politische Debatte suggeriert, dass es hier allein darum gehe, die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer_innen zu senken und dass es für die Erreichung dieses Ziels lediglich zwei Alternativen gibt: Ausreise oder freiwillige Rückkehr. Entsprechend setzt auch das Innenministerium des Landes den Vorrang auf Ausreise – freiwillige und pseudo-freiwillige Rückkehr durch Rückkehrberatungen und Ausreiseanreizprogramme sowie erzwungene Rückkehr durch Abschiebungen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt möchte diese Debatte um die sachlich nötigen Nuancen erweitern. Grundlage dafür ist das neu erscheinende Positionspapier, mit einem Überblick über die Argumente der Debatte, einer kritischen Einordnung und Darstellung möglicher Alternativen zu rigoroser Abschiebepolitik und „Rückkehrmanagement“.

Es wird gezeigt, dass die Rede vom enormen Anstieg bei ausreisepflichtigen Personen und „Vollzugsdefiziten“ bei Abschiebungen nichts als Panikmache ist. Nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Geflüchteten mit Schutzanerkennung steigt. „Um die Integration von Beginn an zu ermöglichen, gehört das diskriminierende und juristisch haltlose Konstrukt der Bleibeperspektiven abgeschafft. Statt sich immer perfidere Maßnahmen der Integrationsverhinderung zur vermeintlichen Durchsetzung von Abschiebungen auszudenken, sollten die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten wie die Bleiberechtsregelung ausgeschöpft werden.“, fasst Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt, einige Argumente und Forderungen des Positionspapiers zusammen. „Damit wäre endlich der dringend nötige, dritte Weg für den Umgang mit ausreisepflichtigen Personen beschritten. Die derzeitige Wahl zwischen Abschiebung oder Rückkehr ist den Realitäten der Menschen nicht angemessen und schlichtweg zu wenig.“

Veranstaltung zum Thema am 20.06. um 18.30 in Halle:

Zum Weltflüchtlingstag lädt der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zusammen mit dem Bündnis Halle gegen Rechts, dem Studierendenrat der MLU und Amnesty International Halle zur Filmvorführung ein. Gezeigt wird der Dokumentarfilm DEPORTATION CLASS, der ein umfassendes Bild der staatlichen Zwangsmaßnahmen zeichnet: Von der Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünthumbnail of fluera_lsa_Positionspapier_rueckkehrmanagement_innen_v2ften der Asylbewerber_innen bis zu ihrer Ankunft im Zielland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. Im Anschluss an den Film wird es ein Gespräch mit Mitarbeiter_innen des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zum Thema geben.

20. Juni 2017 | 18.30 Uhr | Kino Zazie
Kleine Ulrichstraße 22, 06108 Halle
Eintritt: 5 Euro (3 Euro ermäßigt)

Flyer zur Filmvorführung

 

Das Positionspapier auch als druckfreundliche Variante zum Download:
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Kontakt zur Bestellung: info@fluechtlingsrat-lsa.de, Tel.: 0391 50549613

 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

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