24.05.2017, Salwedel (Altmarkkreis Salzwedel)

Am 24. Mai haben wir im Rahmen des AMIF-Projektes „Landesinfostelle Flucht und Asyl“ Besuche und Gespräche zur Unterbringungs- und Betreuungssituation von Asylsuchenden in Salzwedel mit dem zuständigen Dezernatsleiter, Sozialarbeiter*innen, Betreuer*innen, Bewohner*innen und Unterstützer*innen durchgeführt.

Die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Salzwedel in der S.- und der L. Straße sind 2015/2016 neu renoviert worden und werden vom Landkreis angemietet. Beim Umbau wurden die Kriterien der „Leitlinie für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern“ des Landes Sachsen-Anhalt zu Grunde gelegt. Neben diesen beiden GUs werden im Landkreis Salzwedel keine weiteren Gemeinschaftsunterkünfte betrieben. Die langjährige Gemeinschaftsunterkunft am Fuchsberg wurde geschlossen.

In die GU in der S.straße sind im Juli 2016 die ersten Bewohner*innen verlegt worden. Aktuell sind dort 78 alleinreisende Männer untergebracht. In der GU in der L. Straße leben seit Anfang 2016 sowohl alleinreisende Männer, Familien und alleinreisende Frauen. Ungefähr 30% der Bewohner*innen der GUs haben bereits eine Aufenthaltserlaubnis.

Die Erreichbarkeit der Innenstadt von der Gemeinschaftsunterkünfte ist gegeben. Die Lage und die Blockunterbringung vermitteln dennoch keinen integrativen Eindruck. Die Ausstattung beider Unterkünfte macht einen sehr guten Eindruck. Es stehen Gemeinschaftsräume, Beratungsraum, Notfallzimmer sowie in der L. Straße ein Unterrichtsraum, Kleiderkammer und Kinderspielzimmer zur Verfügung. Es kann ebenfalls einer der Gemeinschaftsräume nach Absprache mit den Bewohner*innen auch als Gebetsraum genutzt werden. Die Gänge und Räume sind jeweils freundlich gestaltet. Bei der Zimmerbelegung von 1-3 Personen pro Zimmer wird auf Herkunft geachtet, individuelle Absprachen sind möglich. Alleinreisende Frauen und Familien werden in der GU L. Straße in einem Bereich innerhalb der GU untergebracht.

In der GU in der L. Straße wird ein niedrigschwelliger und für alle zugänglicher Sprachkurs von einer qualifizierten Lehrkraft angeboten. Nicht alle Bewohner*innen scheinen über die Angebote wie den Sprachkursangebot und das einmal wöchentlich stattfindende Beratungsangebot der Caritas in der GU in der S.straße informiert zu sein. Hier bedarf es weiterer mehrsprachiger Verbreitung der Informationen über die Termine sowie über die (Beratungs-)Angebote in der Stadt bei den Bewohner*innen.

Positiv hervorzuheben ist das von den Bewohner*innen der S.straße eigeninitiativ angelegte Blumenbeet am Eingang. Eine selbstorganisierte Interessenvertretung in den GUs gibt es nicht. Sehr zu begrüßen ist die kostenlose Verfügbarkeit von W-LAN in beiden Gemeinschaftsunterkünften. Die Sozialbetreuung und Sozialpädagog*innen haben wir als sehr kompetent und engagiert wahrgenommen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Landkreis sich für die Betreuung der Geflüchteten im Landesvergleich überdurchschnittlich breit aufgestellt hat und hier auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Über die Sozialbetreuung durch das Deutsche Rote Kreuz, Reinigungskräfte und Wachpersonal vor Ort in den Gemeinschaftsunterkünften hinaus, sind beim Landkreis zwei Sozialpädagoginnen, fünf Hausmeister, wovon einer ebenfalls als Schnittstelle zum Jobcenter fungiert, sowie zwei Dolmetscher*innen angestellt. Berücksichtigung finden hier ebenfalls die Betreuungsbedarfe der Bewohner*innen mit Aufenthaltserlaubnis.

Nach Einschätzung der Verantwortlichen soll an dem Betreuungskonzept weiter festgehalten werden, da durch eine ausreichende Betreuung möglichen Problemfeldern vorgebeugt bzw. schnell begegnet werden kann. Diese Bewertung ist sehr zu begrüßen und scheint auch einen positiven Einfluss auf das Klima in den GUs zu haben.

Der Landkreis Salzwedel hat 135 Wohnungen angemietet, in denen 471 Menschen wohnen. Davon haben 147 bereits eine Aufenthaltserlaubnis. Wenn von Bewohner*innen einer Wohnung gewünscht, kann ggfs. der Mietvertrag in Absprache mit der Vermieter*in bzw. dem Jobcenter nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis überführt werden. In Gardelegen verfügt der Landkreis über 27 eigene Wohnungen, in denen aktuell 75 Personen wohnen.

Bei der Anmietung von Wohnungen durch den Landkreis wird vor allem auch auf die Infrastruktur und außerhalb der Städte Salzwedel und Gardelegen auf entsprechende Verkehrsanbindungen vor Ort geachtet. Notwendige Kita- und/oder Schulplätze sowie Unterstützung durch Integrationslots*innen werden vor dem Umzug organisiert, um das Ankommen vor Ort möglichst reibungslos zu gestalten.

Während des Asylverfahrens besteht die Möglichkeit, mit Beginn einer Ausbildung in eine Wohnung umzuziehen. Diese Option wird den Menschen jedoch nicht während der Einstiegsqualifizierung zugesprochen. Hier befürworten wir eine weitergehende, offene und Selbstbestimmung fördernde Handhabung. Ruhe und Raum zum Lernen stellen die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Bildungsweg dar.

Es ist sehr zu begrüßen, dass von einer ortsgenauen Wohnsitzauflage kein Gebrauch gemacht wird. Eine zwangsweise Verteilung wird seitens des Landkreises nicht als zielführend und integrationsfördernd bewertet, da auch die entsprechend notwendige Infrastruktur in vielen Regionen des Landkreises nicht ausreichend vorhanden ist.

Besonders problematisch stellt sich im Landkreis der aktuell nicht ausreichend vorhandener, vermietbarer Wohnraum dar. Es mangelt an bezahlbaren Wohnungen für Einzelpersonen und große Familien. Darüber hinaus verweigern Vermieter*innen und die Wohnungsgesellschaften weitestgehend Männern gemeinsam eine Wohnung zu mieten. Der Umzug von Familien in Wohnungen zieht sich teilweise über Monate, da keine entsprechende Wohnung gefunden werden kann. Die Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften gestalten sich schwierig. Hier bestehen Bedarfe an ausreichend bezahlbarem Wohnraum und Unterstützung bei der Wohnungssuche. Sozialer Wohnungsbau darf nicht dem Sparzwang geopfert werden.

Der Landkreis sollte sich weiter darum bemühen, alle Asylsuchende dezentral unterzubringen und langfristig auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verzichten. In den Gesprächen mit Bewohner*innen der GUs wurde klar benannt, dass der Umzug in eine Wohnung eines der drängendsten Themen darstellt. Hier bedarf es einer offensiven Auseinandersetzung mit den Vorbehalten von Vermieter*innen, um solchen Formen der Diskriminierung entgegenzutreten. Eventuell können Gespräche mit den Wohnugsbaugesellschaften und den anderen Akteur*innen vor Ort im Rahmen eines Runden Tisches diskutiert werden.

Das Angebot an Integrations- und Alphabetisierungskursen erscheint aus Sicht der Sozialpädagog*innen weitestgehend ausreichend. Problematisch ist jedoch, dass keine weiterführenden Sprachkursen über B1 hinaus im Landkreis angeboten werden und somit für Studiumsinteressierte das Erlangen der Vorqualifizierung für einen Studienplatz im Landkreis nicht möglich ist. Solange entsprechende Sprachkursangebote vor Ort nicht angeboten werden, ist es notwendig einen weiterführenden Sprachkursbesuch als Umzugsgrund im Rahmen der Wohnsitzauflage anzuerkennen.

Bei der Beschulung wurden uns keine gravierenden Schwierigkeiten benannt. Der Zugang zum Gymnasium kann in Einzelfällen erfolgen. Durch die Zuweisung der Schüler*innen an die Schulen entsprechend ihres chronologischen Alters, gibt es jedoch große strukturelle Hürden . Kita-Plätze sind nicht in allen Gebieten ausreichend vorhanden, so dass über die Verteilung in Wohnungen reguliert wird. Sollte es aufgrund von Schwierigkeiten bei der Wohnungsfindung in Kombination mit eingeschränkten Kita-Plätzen zu weitreichenden Verzögerungen beim Umzug von Familien aus der GU in Wohnungen kommen, bedarf es auch bei den Kita-Plätzen einer Aufstockung. Den Kindern muss schnellstmöglich eine soziale Einbindung und Zugang zu Bildung ermöglicht werden.

Bei der ärztlichen Versorgung ist zu begrüßen, dass ein Allgemeinarzt regelmäßig Termine in beiden Gemeinschaftsunterkünften anbietet und der Landkreis grundsätzlich quartalsweise Behandlungsscheine ausstellt. Problematisch gestaltet sich teilweise die Behandlung durch Fachärzt*innen aufgrund von Wartezeiten bei der Bewilligung der Behandlung durch das Sozial -und Gesundheitsamt sowie der teilweise mangelnden Bereitschaft der Fachärzt*innen zur Behandlung u.a. aufgrund von (z.T. nur vermeintlichen) Verständigungsproblemen. Auch in den Notaufnahmen der Krankenhäuser werden teilweise Behandlungen verweigert. Vor allem im Bereich der psychosozialen Behandlungsangebote sind die Bedarfe weit höher und auch hier fehlen entsprechend ausgebildete Sprachmittler*innen. Die Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen versuchen weitestgehend zu unterstützen, jedoch bedarf es hier unabhängiger Sprachmittlung, um entsprechend professionelle Behandlung zu gewährleisten.

Eine erhebliche Erleichterung in der Kommunikation mit den Ärzt*innen würde bereits die Einführung der Krankenkassenkarte für Asylsuchende darstellen, die auch von den Gesprächspartner*innen aus der Praxis befürwortet wird. Darüber hinaus sehen wir hier einen Bedarf der Sensibilisierung der Ärzt*innen vor Ort über die Situation der Geflüchteten und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Abrechnung, u.a. auch bzgl. Dolmetscher*innenkosten.

In Gesprächen mit Unterstützer*innen und Geflüchteten wurde berichtet, dass sich der Übergang vom Sozialamt zum Jobcenter teilweise schwierig gestaltet. In der Behörde werden nicht ausreichend Beratungshilfen angeboten, so z.B. auch bei Kindergeldanträgen. Hilfreich können hier mehrsprachige Formulare bzw. Ausfüllhilfen sein sowie ggfs. eine erneute Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen für die Bedarfe der Klient*innen, die nicht mit diesem Verwaltungssystem aufgewachsen sind. Die Themen Familiennachzug und Zugang zu Ausbildung bzw. Arbeit stehen für viele Geflüchtete aktuell im Vordergrund, wie die Gespräche vor Ort gezeigt haben. Es bedarf in diesem Bereich eines gezielten Ausbaus der Beratungsangebote und Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde bzgl. des Unterstützungsbedarfs beim Thema Familiennachzug und bei den Jobcentern zum Thema Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Ausbildungen.

Sehr zu begrüßen ist die Überweisung der Asylbewerberleistungen auf Bankkonten, wenn diese vorhanden sind. Viele Landkreise in Sachsen-Anhalt, die grundsätzlich darauf beharren, Leistungen nur persönlich auszuzahlen, können sich am Altmarkkreis Salzwedel ein Beispiel nehmen. Überweisungen auf Konten sind eine Entlastung der Verwaltung und vor allem für die Leistungsempfänger*innen.

Aus den genannten Eindrücken und Problemlagen leiten sich für uns folgende Handlungsempfehlungen und Forderungen ab:

  • Vorrang und Ausbau der dezentralen Unterbringung gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte
  • Ausbau des sozialen Wohnungsbaus sowie Gespräche mit Vermieter*innen und Wohnungsgesellschaften, um Vorbehalte möglichst auszuräumen
  • Ausbau des Sprachkursangebots und der psychosozialen Versorgung, ansonsten Anerkennung als Grund für Umzug in einen anderen Landkreis
  • Beratungsangebote und Informationen in den Gemeinschaftsunterkünften noch besser zugänglich machen
  • Sensibilisierung von Ärzt*innen über rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abrechnung sowie für die Situation von Geflüchteten
  • Erstellen von mehrsprachigen Ausfüllhilfen für Antragsformulare
  • Sensibilisierung der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung für die Beratungsbedarfe der Klient*innen, die nicht in Deutschland aufgewachsen sind


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