PM Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Pressemitteilung, 23.05.2017

Geflüchtete in Ausbildung brauchen sicheren Aufenthalt!

Landesflüchtlingsräte fordern Aufenthaltserlaubnisse für auszubildende Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sowie weitere Landesflüchtlingsräte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen fordern Aufenthaltserlaubnisse für Geflüchtete in Ausbildung sowie mit Ausbildungszusage. In einem Positionspapier zur sog. „Ausbildungsduldung“, auch „3+2-Regelung“ genannt, kritisieren die Flüchtlingsräte die derzeitige Regelung und ihre Umsetzung in der Praxis und fordern Rechtssicherheit durch eine Aufenthaltserlaubnis.

Die derzeitige Regelung ermöglicht lediglich einen Anspruch auf Duldung während der Ausbildung. Bei einer verbindlichen Zusage eines Ausbildungsplatzes vor Beginn der Ausbildung wird eine Duldung lediglich nach Ermessen erteilt. Nach Ansicht der Flüchtlingsräte braucht es stattdessen ein Aufenthaltsrecht, dass eine Aufenthaltserlaubnis für Auszubildende vorsieht. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Die „Ausbildungsduldung“ wird inzwischen faktisch zu Gunsten einer restriktiven Flüchtlingspolitik von einzelnen Landesregierungen ausgehebelt.

Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte „Ausbildungsduldung“ kann in ihrem Kern nicht funktionieren. Denn als Duldung setzt die Regelung lediglich die Abschiebung aus. In der Folge bewerten einige Bundesländer oder gar einzelne Ausländerbehörden den politischen Willen zu hohen Abschiebezahlen höher als Integrationsbemühungen – höher als die Bestrebungen von Arbeitgeber_innen, Fachkräfte zu gewinnen.

„Da es in Sachsen-Anhalt bislang keinen Erlass gibt, bearbeiten die Ausländerbehörden Anträge auf Ausbildungsduldung unterschiedlich und zum Teil sehr restriktiv. Dies führt zu großer Verunsicherung unter den Geflüchteten, Unterstützer_innen als auch den Ausbildungsbetrieben und -einrichtungen. Es ist daher an der Zeit, den halbherzigen Versuch, geflüchtete Menschen in Ausbildung zu bringen, durch eine klare Rechtslage zu korrigieren.“, so Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

In ihrem Positionspapier skizzieren die Flüchtlingsräte die in der Praxis auftretenden und offensichtlich werdenden Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen „3+2-Regelung“.

Das Positionspapier mit der Bitte um Unterstützung einer eindeutigen gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Geflüchtete in Ausbildung geht an die Landesregierung, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Arbeitsmarktakteure wie Kammern und Gewerkschaften.

Zum Positionspapier der Flüchtlingsräte zur „3+2-Regelung“


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