Demonstration am 18.03.2017 in Salzwedel gegen Rassismus und Abschiebungen – für eine solidarische Gesellschaft

 

Demo gegen Rassismus und Abschiebungen, 18.03.2017, 10:00, Salzwedel

Beginn 10:00
Rathausturmplatz
Salzwedel

Die Bewegung der Flüchtenden hat es in den letzten Jahren geschafft, das globale Kräfteverhältnis in Frage zu stellen. Sie haben das Dublin-System zeitweise außer Kraft gesetzt und Bewegungsfreiheit praktisch über Nacht zu einem hunderttausendfach angeeigneten Recht gemacht. Die Bundesregierung antwortet mit einer Reihe von Asylrechtsverschärfungen, die das Grundrecht auf Asyl weiter aushöhlen. Immer mehr Herkunftsländer werden zu vermeintlich sicheren Staaten erklärt, in die schneller abgeschoben werden soll. So verschlechtern sich die Perspektiven für viele Geflüchtete, Unsicherheit und Frustration ist die Folge. Rassistische Anfeindungen im Alltag, in der Schule, Angriffe auf Unterkünfte und in der Öffentlichkeit sind weiter an der Tagesordnung. Dies ist ein Teil der Wirklichkeit, der für viele Nicht-Betroffene meist unsichtbar bleibt.

Die Bundesregierung hat sich ein klares Ziel bis zur Bundestagswahl im September 2017 gesetzt: die Abschiebezahlen müssen deutlich erhöht werden. Mit ihrem „16-Punkte-Plan“ ruft Angela Merkel zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen auf und plant u.a. zentrale „Ausreisezentren“ einzurichten. Über den sogenannten EU-Türkei-Deal hinaus schließen die EU, aber auch die BRD bilateral, Rücknahmeabkommen mit verschiedenen Ländern.

Am Beispiel von Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – zeigt sich die Rücksichtslosigkeit der aktuellen Politik besonders deutlich. Wie zahl-reiche Berichte des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), aber auch Einschätzungen des Auswärtigen Amtes, sowie Berichte von geflüchteten Menschen belegen, ist Afghanistan nicht sicher. Personen, die sich zur Flucht entschlossen und ein neues Leben in Deutschland begonnen haben, abzuschieben, während für Menschen mit deutscher Staatangehörigkeit eine Reisewarnung nach Afghanistan besteht, ist mehr als zynisch.

Die Arbeitslosigkeit betrug in Afghanistan schon Mitte der 2000er Jahre 70%, in manchen Regionen bis zu 90% berichtet Matin Baraki, deutsch-afghanischer Politologe der Uni Marburg. Die Strafverfolgung bei Gewalttaten ist nicht gesichert und ein Vertrauen in die Polizei besteht nicht. Zudem sieht sich die Regierung in Kabul weiterhin mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die Schutzmechanismen des Staates als auch der gesellschaftlichen Ordnungsstrukturen sind aufgrund der jahrzehntelangen Kriegssituation nicht mehr existent. So wundert es uns nicht, dass Afghan*innen mit mehr als 2,5 Millionen Menschen – nach den Syrer*innen – die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe der Welt sind.

Durch die militärische Abriegelung der Grenzen in Europa wurden zudem tausende Menschen festgesetzt. In Griechenland oder Ungarn gestrandet, finden sie sich in Zeltlagern oder provisorischen Camps wieder, Hunger und Kälte ausgesetzt, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung oder der Möglichkeit ihren Anspruch auf Asyl durchzusetzen.

Wir fordern diese menschenrechtswidrige Situation sofort zu beenden!

Die Forderung nach gleichen Rechten für alle Menschen beinhaltet die Forderung auf Bewegungsfreiheit und das Recht der freien Wahl des Aufenthaltsortes.

Die Abschottung der reichen Länder gegen Flüchtlinge zwingen die Menschen, z.B. durch das gefährliche Libyen auf das Mittelmeer auszuweichen. Eine Situation, die allein im Jahr 2016 über fünftausend Tote gefordert hat.

Wir stellen uns gegen diese Abschottungs- und Abschiebepolitik: Wir wollen nicht, dass Menschen wie Schwerverbrecher behandelt werden, indem sie von der Polizei abgeführt, aus ihren Familien und Freundeskreisen gerissen und gegen ihren Willen in Flughäfen gesammelt werden – um sie dann, wenige Stunden später, zum Beispiel in Afghanistan, ohne Schutz und Perspektive einfach abzuladen. Statt Geflüchtete anhand von „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive, anhand von Nationalitäten, Fluchtgründen oder ökonomischer Verwertbarkeit zu unterteilen, stellen wir uns gegen die rassistische Spaltung! Statt Angst und Hass zu schüren brauchen wir eine Politik der Solidarität, die das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen einfordert!

Wir appellieren an alle, sich dafür einzusetzen, dass von staatlicher Seite allen geflüchteten Menschen Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive geboten wird. Ebenso appellieren wir an alle, Geflüchtete weiterhin willkommen zu heißen, ihnen im Alltag offen zu begegnen und sich deutlich gegen Anfeindungen jeglicher Art zu stellen.

Wir fordern das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen und solidarisieren uns mit allen, die hier bleiben wollen!

Keine weiteren Abschiebungen!

Die Demonstration am 18.03.2017 in Salzwedel knüpft an die Mobilisierungen des Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel der letzten Monate und an die Demonstration vom 19.03.2016 an.

Diese Demonstration findet im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus und im Rahmen der bundesweiten Aktionstage von welcome2stay statt.

Ansprechpartner*in: Cathleen Hoffmann, Tel: 0152 321 80 415

Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel
Wir sind ein breites Bündnis aus Salzwedel, der Altmark und dem Wendland. Unterstützt werden wir unter anderem von der Diakonie, dem Exchange, der Kulturnische, dem AZ Kim Hubert, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Verein Miteinander e.V., der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt, ZuFlucht.Wendland, Kurve Wustrow., Jesus Freaks Altmark-Wendland, Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. sowie von vielen Privatpersonen.


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