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20.02.17, Aschersleben (Salzlandkreis)

Am 20.02.17 haben wir die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Aschersleben besucht und Gespräche mit den Betreiber_innen, Betreuer_innen sowie einigen Bewohner_innen geführt sowie im Anschluss mit den zuständigen Stellen der Landkreisverwaltung.

In beiden Unterkünften sind alleinreisende Männer untergebracht – in der GU Froserstraße aktuell 38 Personen und in der GU Feitsraße 117 Personen. In der GU Froserstr. ist eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) angeschlossen, die jedoch separat betreut wird und deren Räumlichkeiten weitestgehend abgegrenzt sind. Die Ausstattung beider Unterkünfte ist gut. Die Erreichbarkeit ist gegeben. Die Randlage vermittelt jedoch keinen integrativen Eindruck. Unbefriedigend ist, dass es in der GU Froserstr. keinen Gemeinschaftsraum mehr gibt. In beiden Unterkünften haben wir die Sozialbetreuung im Gespräch als kompetent und engagiert wahrgenommen.

Besonders hervorheben möchten wir unseren Eindruck von den verbesserten Abläufe zwischen Bewohner_innen, Betreuer_innen und Kommunalverwaltung. Eine große Erleichterung ist, dass Asylbewerberleistungen auf Bankkonten überwiesen werden, wenn diese vorhanden sind. Viele Landkreise in Sachsen-Anhalt, die grundsätzlich darauf beharren, Leistungen nur persönlich auszuzahlen, können sich am Salzlandkreis ein Beispiel nehmen. Überweisungen auf Konten sind eine Entlastung der Verwaltung und vor allem für die Leistungsempfänger_innen.

Auch bei der Ausstellung von Behandlungsscheinen zur medizinischen Versorgung wird eine pragmatische Lösung vollzogen: Alle Leistungsberechtigten erhalten den Behandlungsschein quartalsweise zugestellt. Behandlungen beim Facharzt werden nur im Zweifelsfall durch den Amtsarzt geprüft, ansonsten werden auch diese Behandlungsscheine schnell und unkompliziert ausgestellt. Besonders vorteilhaft ist in der Feitstr., dass eine Allgemeinärztin einmal wöchentlich eine Sprechstunde in der GU anbietet.

Der Salzlandkreis hat sich frühzeitig Gedanken um ein Integrationskonzept gemacht und als erster Landkreis in Sachsen-Anhalt Integrationslotsen eingesetzt. Dieses Engagement ist spürbar und soll an dieser Stelle positiv hervorgehoben werden.

Mit dem Erlass des Innenministeriums vom 17.01.2017 zur Wohnsitzregelung erfolgt die landesinterne Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen nach einem bestimmten Schlüssel. Die Landkreise haben die Möglichkeit, die Zuweisung auf bestimmte Gemeinden zu beschränken. Wir begrüßen sehr, dass der Landkreis auf diese weitere Einschränkung der Freizügigkeitsrechte verzichtet.

Die Gesonderte Beratung und Betreuung erfolgt in Aschersleben durch den Internationalen Bund. Im Gespräch mit einigen Bewohner_innen mussten wir leider feststellen, dass ihnen dieses wichtige Beratungsangebot nicht bekannt ist. Auch im Gespräch mit den Betreuer_innen der Froserstr. ist uns aufgefallen, dass sie das Beratungsangebot kaum wahrnehmen und dementsprechend die Bewohner_innen nicht dahin verweisen. Hier möchten wir unbedingt empfehlen, dass die Beratungsangebote unter den Bewohner_innen besser bekannt gemacht werden, z.B.durch Aushänge und Infomaterialien in den GUs und Wohnungen, mittels Verweis durch die Betreuer_innen sowie durch Informationsbesuche der Berater_innen in den Unterkünften.

Besonders problematisch gestaltet sich die Lebenssituation für die Bewohner_innen in der Feitstr., die sehr lange auf die Entscheidungen des Bundesamtes warten müssen und in dieser Zeit sehr wenig Zugang zu Sprache, Arbeit und gesellschaftlichem Austausch haben. Die Betreuer_innen haben uns geschildert, dass die Asylsuchenden mit sehr hoher Motivation zum Deutschlernen ankommen. Während der langen Wartezeiten, in der sie kaum Kontakt zur Bevölkerung haben und nichts machen können, baut diese Motivation immer weiter ab. Hier besteht das grundsätzliche Problem, dass alle Angebote der Integration allen Asylsuchenden unabhängig von irgendeiner unterstellten Bleibeperspektive geöffnet werden müssen. Hierzu muss der Bund in die Pflicht genommen werden, den Zugang zu Integrationskursen, Arbeit und Ausbildung allen Asylsuchenden von Anfang zu ermöglichen.

Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass der Landkreis ein Basisangebote zum Deutschlernen für alle Asylsuchenden über die Kreisvolkshochschulen zur Verfügung stellt. Problematisch ist in Aschersleben vor allem der Mangel an Lehrkräften. Dadurch gibt es nicht genügend Integrationskurse und der Unterricht in der BVJ-S fällt sehr häufig aus.

Für die Integration in den Arbeitsmarkt gibt es im Salzlandkreis bereits gute Strukturen zum Austausch und Initiativen wie den Wirtschaftsrat Schönebeck. Obwohl Unternehmen Fachkräftemangel beklagen und es offene Ausbildungsstellen gibt, werden nur wenige geflüchtete Menschen eingestellt. Dies liegt zum einen daran, dass die Arbeitsmarktintegration Ausdauer erfordert, weil zunächst die deutsche Sprache gelernt werden muss, zum anderen ist es jedoch wichtig, dass die Unternehmen auch die Bereitschaft mitbringen, Geflüchtete einzustellen. Diesen Prozess sollte der Landkreis weiter durch eine offensive Informationspolitik unterstützen, um Vorbehalte und Unsicherheiten seitens der Arbeitgeber abzubauen. Besonders hilfreich kann das Herausstellen von Best-Practice-Beispielen sein und der Austausch mit anderen Landkreisen, die bereits gute Erfahrungen sammeln konnten. Dasselbe gilt für die Bereitschaft der Wohnungsbaugesellschaften, Wohnraum an geflüchtete Personen zu vermieten. Seitens der Landkreisverwaltung wurde uns klar gesagt, dass die Gesellschaften aufgrund von Vorbehalten keinen Wohnraum an einzelne oder mehrere männliche Asylsuchende vermieten und der Landkreis männliche Asylsuchende daher in Gemeinschaftsunterkünften unterbringt. Dies ist keine akzeptable Lösung. Der Landkreis sollte sich weiter darum bemühen, langfristig alle Asylsuchende dezentral unterzubringen und auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünfte verzichten. Dazu gehört, gegen die Vorbehalte von Vermieter_innen offensiv vorzugehen und solche Formen der Diskriminierung nicht länger zu dulden.

Sowohl von den Betreuer_innen der Froserstr. als auch durch die Beratungsstellen wurde uns geschildert, dass viele UMF unzureichend durch die Amtsvormünder vertreten werden. Asylverfahren werden verzögert bis UMF die Volljährigkeit erreichen, was meist negative Konsequenzen für die betroffenen Personen hat (bspw. Im Dublin-Verfahren). Das Jugendamt muss unbedingt sicherstellen, dass alle Maßnahmen ergriffen werden, damit das Kindeswohl im Vordergrund steht. Es ist zwingend notwendig, dass die Amtsvormünder in asylrechtlichen Sachverhalten geschult werden, um die Interessen der Mündel adäquat vertreten zu können.

Für Betreuer_innen ist es unter den derzeitigen Verhältnissen schwer zu erkennen, wer psychologische Unterstützung benötigt und diese dann auch zu organisieren. Ein Konzept für die Unterbringung und Betreuung von besonders Schutzbedürftigen kann hier Abhilfe schaffen und sollte dringend für alle Unterbringungsformen erarbeitet und umgesetzt werden.

Gegenüber dem Land Sachen-Anhalt haben wir aus den Gesprächen folgenden Bedarf mitgenommen: Mit der bisherigen Asylkostenpauschale sind die Ausgaben der Landkreise ungenügend abgedeckt, da zum Beispiel nicht alle Ausgaben für Personalkosten, die in diesem Bereich entstehen, berücksichtigt werden. Seitens der Betreuer_innen wurde der in den Leitlinien zur Unterbringung definierte Betreuungsschlüssel von 1:100 als unzureichend kritisiert. Um eine umfassende und qualifizierte Betreuung leisten zu können, sollte der Betreuungsschlüssel mindestens auf 1:75 reduziert werden, angemessen wäre ein Verhältnis von 1:50.


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