09.03.17, GU bei Thale (LK Harz)

Aufgrund von Beschwerden über die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) bei Thale haben wir am 9.3.17 die Unterkunft besucht, um uns selbst vor Ort Einblick zu verschaffen. Wir haben mit Bewohner_innen der GU, mit der Einrichtungsleitung (Geschäftsführung der tragenden UG sowie die de facto Heimleitung, welche sich um das Tagesgeschäft in der GU kümmert) und dem zuständigen Amtsleiter im Ordnungsamt des Landeskreises Harz separate Gespräche führen können. Die Schilderungen der einzelnen Parteien zur Lage in der GU gingen dabei naturgemäß auseinander, insbesondere waren jedoch die Schilderungen einiger Bewohner_innen in hohem Maße alarmierend. Unser Eindruck vom Besuch der GU und dem Gespräch mit der Leitung geben uns somit Anlass zur Sorge, dass die Bedingungen der Unterbringung rechts- und würdeverletzend sind. Dieser Eindruck konnte auch durch das anschließende Gespräch mit dem Ordnungsamtsleiter nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil: Die Haltung des Landkreises Harz zur Unterbringung geflüchteter Menschen erschien uns vor allem von Sachzwang und Pragmatismus geprägt. Vor diesem Hintergrund sind wir alarmiert, dass der Vertrag mit der GU eventuell sogar bis Ende 2018 verlängert werden soll.

In der GU leben bei einer Kapazität von 110 Plätzen, momentan ca. 60 Personen, darunter Familien mit Kindern (ca. 20 Kinder) und eine alleinreisende Frau.

Positiv möchten wir hervorheben, dass die Caritas zweimal wöchentlich vor Ort Beratung anbietet, die von den Bewohner_innen gut in Anspruch genommen wird. Die Kinder gehen zur Schule und können mit den regulären Bussen und Taxen in die Schule fahren. Die Bewohner_innen sind zum Teil in den umliegenden Sportvereinen integriert.

Im Gespräch mit 10 Bewohner_innen, immerhin 15% der dort lebenden Personen, wurden schwerwiegende Vorwürfe erhoben, insbesondere gegenüber der Leitung der GU. Die Bewohner_innen haben Angst vor dem Leiter und berichteten von willkürlichen Drohungen und Sanktionen. Um die Bewohner_innen zu schützen, können wir an dieser Stelle keine weiteren Details zu den für uns glaubwürdig vorgebrachten Schilderungen berichten.

Um das Alkoholverbot und das Verbot, Essen aus der Küche mitzunehmen, durchzusetzen, müssten die Bewohner_innen regelmäßige Durchsuchungen ihrer Rucksäcke, Taschen sowie am Körper erdulden.

Es ist in unseren Augen grundsätzlich nicht akzeptabel, dass die Bewohner_innen sich nicht selbst versorgen können. Zwar gibt es eine Küche, die die Bewohner_innen zumindest teilweise nutzen können, um eigene Speisen zuzubereiten, aber da die Essensversorgung zentral erfolgt, bekommen sie mit den Asylbewerberleistungen kein Geld für die eigene Verpflegung. Vor diesem Hintergrund ist die Zahl der verfügbaren Kochstellen auch nur deshalb ausreichend, weil nicht alle Bewohner_innen von ihnen Gebrauch machen können.

Mit Blick auf die zentrale Versorgung durch die Küche der GU berichten die Bewohner_innen von sehr einseitiger bis hin zu mangelhafter Nahrung. So sollen die Mahlzeiten überwiegend aus Brot/Brötchen mit Käse und Wurst bestehen. Dies ist vor allem wegen der langen Aufenthaltsdauern nicht zu akzeptieren. Egal ob Vegetarier, Veganer, Lebensmittelunverträglichkeit, medizinische Probleme – alle müssten das Gleiche essen und das über viele Monate hinweg.

Seitens der Heimleitung wurde die Zuteilung des Essens bzw. die zentrale Versorgung damit begründet, dass die Bewohner_innen sich andernfalls einseitig ernähren würden und viele das Geld anstatt für Essen für Alkohol ausgeben würden. Außerdem würden die entstehenden Stromkosten zu hoch. Die Leitung des Ordnungsamtes begründete zudem, dass die Brandgefahr beim eigenständigen Kochen zu hoch sei. Wir denken, dass sich hieran eine höchst problematische Haltung gegenüber den Bewohner_innen ablesen lässt, durch welche erwachsenen und mündigen Menschen die Kompetenz abgesprochen oder zumindest angezweifelt wird, zentrale Aspekte ihres Lebens nach ihren persönlichen Vorlieben und Vorstellungen zu gestalten.

Einige Bewohner_innen leben seit einem Jahr in der GU, darunter auch eine Familie mit zwei Kleinindern und einer schwangeren Frau. Es widerspricht den geltenden Leitlinien zur Unterbringung, dass Familien länger als sechs Monate in der GU leben müssen.

Wenn die Zimmeraufteilung es nicht anders zulässt, werden Familien getrennt in Räumen untergebracht. Alleinreisende Frauen werden nicht separat von alleinreisenden Männern untergebracht. Auch dies sind Verstöße gegen die Leitlinien. Dahingehend begrüßen wir, dass seitens der Landkreisverwaltung gesagt wurde, dass alleinreisende Frauen fortan getrennt untergebracht werden sollen.

Immer wieder soll es auch zur Missachtung der Privatsphäre kommen, indem der Leiter mit einem Generalschlüssel in die Zimmer gehe, ohne die Bewohner_innen darüber zu informieren.

Einige Bewohner_innen empfinden die Verpflichtung, sogenannte Arbeitsgelegenheiten (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) annehmen und für 80 Cent bis 1,05 Euro die Stunde arbeiten zu müssen, als weitere Entwürdigung. Sie würden gerne Praktika absolvieren oder Ausbildungen anfangen und auch arbeiten – aber nicht zu diesen Bedingungen.

Durch den Leiter der GU wurde uns berichtet, dass er selbst einschätzt, wer dringend beschäftigt werden sollte und eine Liste mit Namen dann dem Sozialamt übergibt. Nach dem Integrationsgesetz des Bundes vom August 2016 gilt, dass wer sich weigert, der Arbeit nachzugehen, mit Leistungskürzungen sanktioniert wird.

Daneben haben wir auch mit Bewohner_innen gesprochen, die von keinen Problemen zu berichten hatten. Dies scheint uns auf systematische Willkürhandlungen seitens der Heimleitung hinzuweisen. Die Konsequenz: Wer mit der Leitung klarkommt, hat Glück, wer den strikten Normen und Regeln nicht entspricht, muss mit den Konsequenzen rechnen. Eine derart willkürliche Ungleichbehandlung ist in unseren Augen nicht hinnehmbar und muss ohne Verzögerung unterbunden werden.

Auch der Umgang mit Beschwerden seitens Bewohner_innen ist problematisch: Sie werden in der überwiegenden Zahl mit der Behauptung abgetan, dass die Beschwerdeführer_innen damit nur die eigenen Ziele erreichen wollen, nämlich in eine Wohnung zu kommen. Dazu wollen wir betonen, dass die Unterbringung in einer Wohnung und das Führen eines selbstbestimmten Lebens überaus legitime Anliegen sind. Ferner fragen wir uns, warum die betreffenden Personen so schnell wie möglich aus der GU ausziehen möchten und welchen Anteil die Unterbringung selbst daran hat. Wir mussten jedenfalls registrieren, dass die Bewohner_innen große Angst hatten, uns die Probleme zu schildern. Wir können nicht endgültig sagen, ob diese Angst berechtigt ist oder nicht.

Aus dem Gespräch mit dem Leiter mussten wir den Eindruck gewinnen, dass dieser seine Aufgaben zu großen Teilen darin sieht, den Menschen seine Regeln beizubringen und sie zu erziehen. Dem scheint die Einstellung zu Grunde zu liegen, dass geflüchteten Menschen beigebracht werden müsse, wie man sich zu verhalten habe und Anpassung an »deutsche Gepflogenheiten« notfalls durch strikte Regeln erzwungen werden muss.

So wurde beispielsweise gesagt, dass die Menschen erst durch die GU-Unterbringung in die Lage versetzt werden müssten, eigenständig zu wohnen. Leider scheint der Landkreis eine ähnliche Position zu vertreten: Anerkannte Geflüchtete sollen aus der Erstaufnahmeeinrichtung nicht sofort in eigene Wohnungen kommen, sondern müssen zunächst zur »Gewöhnung« in den GUs leben. In Gesprächen mit Beratungsstellen und Bewohner_innen wurde uns gesagt, dass dies auch mehrere Monate umfassen kann.

Im Gespräch mit der Leitung des Ordnungsamtes wurde offenbar, welche verhängnisvollen Folgen der bundesweit verschärfte Diskurs über Bleibeperspektiven und Abschiebungen haben kann. Von Seiten des Landkreises wird anscheinend die Haltung vertreten, dass Menschen mit vermeintlich schlechter Bleibeperspektive nicht auf Wohnungen verteilt werden sollen, um eine erfolgreiche Integration gar nicht erst zuzulassen. Es sei diesen Menschen gegenüber nicht fair , ihnen die Chance zur Integration zu geben, wenn sie am Ende sowieso wieder gehen müssen. Ohne uns die Argumentation des Landeskreises zu eigen machen zu wollen, fragen wir uns allerdings, wie es unter solchen Annahmen zu rechtfertigen ist, diese vermeintlich hoffnungslosen Asylsuchenden im Rahmen von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen in erzwungene Arbeitsgelegenheiten zu bringen.

Die Behauptung, in den GUs würden vorrangig Personen mit negativer Asylentscheidung leben, können wir aus unseren Gesprächen mit den Bewohner_innen und der Beratungsstelle nicht bestätigen. Vielmehr gewannen wir den Eindruck, dass viele Menschen, die noch auf eine Entscheidung warten und vereinzelt sogar Personen mit Anerkennung in den GUs leben.

Wir können daher nur konstatieren, dass, obwohl das Konstrukt der Bleibeperspektive kaum älter als ein Jahr ist, seine fatale Logik sich schon tief ins Verwaltungshandeln eingebrannt hat: Ohne dass über den Ausgang des Asylverfahrens durch das Bundesamt entschieden wurde, verwehrt der Landkreis Integrationsmöglichkeiten und behandelt Schutz suchende Menschen, als müssten sie Deutschland sofort verlassen. Gerade mit Blick auf einzelne Gruppen steht dies zudem im Widerspruch zu den Fakten. So steht z.B. im Falle von Afghan_innen der politisch erzwungenen und medial propagierten schlechten Bleibeperspektive tatsächlich eine relativ hohe Anerkennungsquote gegenüber.

Ferner wurde uns berichtet, dass die Ausländerbehörde in vielen Fällen keine Beschäftigungserlaubnis erteilt und nach allem, was wir wissen, werden Aufenthaltsgestattungen pauschal mit dem Vermerk „Beschäftigung nicht gestattet“ ausgestellt und ohne weitere Begründung oder spätere Aktualisierung gelassen. Dies widerspricht allerdings den Verwaltungsvorschriften. Stattdessen muss nach Ablauf der Voraufenthaltszeit von drei Monaten eingetragen werden: „Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde gestattet“. Die Initiative zur Aktualisierung muss von der Ausländerbehörde kommen.

Als problematisch beurteilen wir auch das Verhalten der Koba (kommunale Beschäftigungsagentur) in Quedlinburg. Seitens der Heimleitung wurde uns berichtet, dass Anträge von Flüchtlingen mit Anerkennung nur einmal in der Woche zu gesonderten Sprechstunden angenommen werden. Die Umstellung des Leistungsbezugs vom Sozialamt zum Jobcenter (Koba) gestaltet sich augenscheinlich als schwierig und langwierig, in der Zwischenphase ist unklar, wer z.B. für medizinische Behandlung aufkommt.

 

Aus den beschriebenen Problemlagen leiten sich für uns folgende Forderungen ab:

 

  • Die Gemeinschaftsunterkunft ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht haltbar und der Vertrag mit dem Landkreis sollte umgehend aufgehoben werden.
  • Der Landkreis sollte für eine Ausweitung der dezentralen Unterbringung sorgen.
  • Anerkannte Flüchtlinge sollten sofort in eigenen Wohnraum ziehen dürfen.
  • Asylbewerber_innen sollten auch während ihres Verfahrens in Wohnungen ziehen können, wenn das ihrem Wunsch entspricht.
  • Familien und alleinreisende Frauen sollen dezentral und nur in Ausnahmefällen übergangsweise in GUs untergebracht werden.
  • Bei einer Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften müssen sich Bewohner_innen selbst versorgen dürfen und die entsprechenden Leistungen für Verpflegung bekommen.
  • Wenn sich Asylsuchende bei der Verwaltung über Zustände beschweren, muss deren Schutz und Anonymität gewährleistet sein.
  • Die Behörden sollten ihren Ermessensspielraum im Sinne der Asylsuchenden nutzen, u.a. in dem den Asylsuchenden eine Beschäftigungserlaubnis erteilt wird.

 

Solange die spezifische GU weiter betrieben wird, sollte der Landkreis als Auftraggeber dafür sorgen, dass:

  • Beschwerden der Bewohner_innen von Landkreis und Betreiber ernst genommen und vertraulich behandelt werden
  • der Vertrag zwischen Landkreis und Betreiber willkürliche Sanktionen, Einschüchterung und Bedrohung durch das Betreiberpersonal explizit verbietet
  • Mitarbeiter des Landkreises regelmäßig die Einhaltung des vertraglichen Rahmens durch Besichtigungen vor Ort und vertrauliche Gespräche mit zufällig ausgewählten Bewohner_innen der GU überprüfen.

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