Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
info@fluechtlingsrat-lsa.de (PGP: B429A98D)

07./15.03.17, Burg (Jerichower Land)

Zu unserem Bericht zu den Besuchen und Gesprächen in Burg haben wir Anmerkungen des Landrates erhalten, die wir gern transparent machen wollen. Wir setzen uns damit auseinander und werden zeitnah unsere Reaktion veröffentlichen.

 

Am 7. und 15. März haben wir Besuche und Gespräche zur Unterbringungs- und Betreuungssituation von Asylsuchenden in Burg durchgeführt. Wir haben zunächst Gespräche mit Betreuer_innen und Bewohner_innen in dezentraler Unterbringung geführt, im Anschluss die Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Burg besucht und zum Abschluss ein Gespräch mit dem Landrat und den Integrationskoordinator_innen im Landkreis geführt.

Im Landkreis sind derzeit 350 Personen dezentral in Wohnungen untergebracht, die durch das Deutsche Rote Kreuz betreut werden. Familien werden grundsätzlich in Wohnungen untergebracht. Der Landkreis stellt eine Wohnung zur Hausaufgabenbetreuung und für einen regelmäßigen Frauentreff zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es in der Stadt eine Reihe von Integrationsangeboten. Dazu zählen u.a. ehrenamtlicher Deutschunterricht, der AWO-Nachbarschaftstreff, der monatlich tagende Lenkungskreis Integration, die Unterstützungsangebote durch die Kirchen sowie das Sprachcafé.

Anmerkung LK JL: Die vom Landkreis Jerichower Land herausgegebene Broschüre „Integrationsangebote im Landkreis Jerichower Land“ beinhaltet zudem eine mehrsprachige Übersicht über Angebote und Kontaktdaten zu Institutionen, die Unterstützung, Beratung und Begleitung im Alltag anbieten und Zuwanderern dabei helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Auf der Grundlage einer Trägerbefragung wurden die Integrationsangebote mit dem regionalen Fokus auf die Altkreise Burg und Genthin erfasst und nach den Handlungsfeldern der kommunalen Integrationsarbeit untergliedert: Erstinformation und Beratung, Sprachförderung, Bildung, Ausbildung- und Arbeitsmarktintegration, Kultur- und Sport, Sach- und Geldspenden.
Die PDF-Broschüre ist online unter folgendem Link abrufbar: http://www.lkjl.de/de/integrationsangebote.html

Grundsätzlich problematisch ist, dass alleinreisende Frauen und Männer in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. In der GU Burg leben bei einer Kapazität von 300 Plätzen derzeit ca. 124 Bewohner_innen, darunter fünf alleinreisende Frauen und eine Familie. Alleinreisende Frauen werden nicht separat untergebracht. Die Zimmer der Frauen befinden sich neben den Zimmern der Männer. Sanitärräume sind zwar getrennt, aber nicht abschließbar. Geschützte Räume für Frauen sind nicht vorhanden.

Anmerkung LK JL: Die Unterbringung von Asylbewerbern im Landkreis Jerichower Land erfolgt nach den „Leitlinien für die Unterbringung und soziale Betreuung von nicht dauerhaft aufenthaltsberechtigten Ausländern des Landes Sachsen-Anhalt“. Nach dem Aufnahmegesetz (AufnG) des Landes Sachsen-Anhalt ist der Landkreis Jerichower Land verpflichtet, Plätze für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (GU) oder Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Familien mit und ohne Kind, Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind sowie Frauen werden im Landkreis Jerichower Land mit eigenem Wohnraum versorgt. Alleinreisende Frauen werden nur temporär in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, sofern in den dezentralen Unterbringungen keine Kapazitäten vorhanden sind. Ein Umzug der betroffenen Frauen wurde bereits durch die Ausländerbehörde (ABH) in Absprache mit dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM) des Landkreises veranlasst.

Der Übergang zum eigenständigen Anmieten von Wohnungen wird im Landkreis durch einen Mitarbeiter im Gebäude- und Liegenschaftsmanagement unterstützt. Außerdem wurde uns berichtet, dass Anträge zur Umverteilung, z.B. bei besonders Schutzbedürftigen im Landkreis unkompliziert ablaufen und in der Regel genehmigt werden.

Besonders problematisch haben wir die Situation vieler Geduldeter erlebt, die seit Jahren in der GU leben müssen. Eine Person lebt bereits seit zehn Jahren dort ohne Perspektive auf Änderung. Da den Menschen vorgeworfen wird, ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachzukommen, wird ihnen der Umzug in Wohnungen verwehrt, ebenso wie die Erlaubnis zu arbeiten. Aus unserer Praxis wissen wir, dass der Vorwurf der Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht häufig zu Unrecht ausgesprochen wird. Betroffene müssen mit Hilfe rechtlicher Vertretung Widerspruch einlegen bzw. dagegen klagen und bekommen häufig Recht. Allerdings muss der Zugang zu anwaltlicher Vertretung und auch die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten zunächst vorhanden sein. Außerdem müssen die Betroffenen darüber aufgeklärt werden, dass sie das Recht haben, Widerspruch gegen behördliche Entscheidungen einzulegen. In unseren Gesprächen mit den Bewohner_innen wurde deutlich, dass viele unzureichend über ihre Rechte informiert waren.

Anmerkung LK JL: Aus Sicht des Gesetzgebers sind Personen, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, zur Ausreise verpflichtet. Eine Inanspruchnahme von staatlichen Integrationsangeboten wie z.B. die Teilnahme an einem Integrationskurs ist für den Personenkreis mit einer „Duldung“ nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderlichen Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. (vgl. hierzu § 82 Abs. 1 AufenthG). Der Ausländer hat seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen (Darlegungspflicht) und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen (Nachweispflicht). Die Mitwirkungspflicht beschränkt sich dabei nicht auf die Erfüllung derjenigen Pflichten, die ihm behördlicherseits konkret vorgegeben werden. Ihm steht es nicht frei, ansonsten völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Gerade weil oft nur er selbst die Möglichkeiten kennt und zur Initiierung der notwendigen Maßnahmen im Herkunftsstaat imstande ist, muss er vielmehr auch eigenständig die Initiative ergreifen. Aus Perspektive der Ausländerbehörde kommt ein Großteil der Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis beantragen, dieser Mitwirkungspflicht nicht bzw. nur eingeschränkt nach.

Angesichts der perspektivlosen Lage, der sich viele Bewohner_innen ausgesetzt sehen, überrascht es leider nicht, dass die Betreuer_innen von Fällen von Alkoholmissbrauch berichten. Die Betroffenen müssen über Unterstützungsangebote informiert werden, psychologische Hilfe muss zugänglich sein und v.a. muss ihnen die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens gegeben werden. Dazu zählt neben dem Leben in Wohnungen, das Recht auf Bildung und Arbeit. Darüber hinaus erfordert es die derzeitige Situation, Schutz und Therapie für die Betroffenen zur Verfügung zu stellen als auch die Mitbewohner_innen zu sensibilisieren und zu schützen Insofern bedarf es Personal, welches für den Umgang mit Sucht geschult ist.

Anmerkung LK JL: Seitens der Integrationskoordination des Landkreises Jerichower Land wird in den kommunalen „Lenkungskreisen Integration“ der Städte Burg und Genthin regelmäßig auf vorhandene Unterstützungsangebote hingewiesen. Das „psychoszoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt“ bietet z.B. psychologische Hilfe für Flüchtlinge, die Verfolgung, Gewalt und Folter miterleben mussten. Die Angebote sind für die Klientinnen und Klienten kostenlos und können unabhängig vom Aufenthaltsstatus in Anspruch genommen werden. In Fällen von Alkoholmissbrauch und Suchterkrankungen bietet u.a. der Suchthilfeverein „Aufbruch e.V.“ in Burg eine qualifizierte Suchtkrankenhilfe an.

In der Gemeinschaftsunterkunft gibt es keinen Gemeinschaftsraum, da dieser nach Aussage der Betreuung nicht genutzt wurde. Sanitärräume und Gemeinschaftsküchen stehen pro Etage zur Verfügung. Die Betreuung findet durch drei Personen von Montag bis Freitag statt. Der Betreuungsschlüssel wurde als adäquat bezeichnet. Die Räumlichkeiten machten einen sauberen und ordentlichen Eindruck. Hinweise auf mutwillige Zerstörung und ständige Unreinlichkeit der Bewohner_innen, wie von den Betreuer_innen berichtet, konnten wir nicht beobachten.

Der Betreuungsschlüssel in der dezentralen Unterbringung liegt bei 1:100. Die Betreuung haben wir weitestgehend als engagiert wahrgenommen, jedoch im Umgang mit Problemen als zu unkritisch. Hinsichtlich der Probleme der Bewohner_innen mit Behörden oder rassistischen Übergriffen scheint überwiegend die Haltung vertreten zu werden, dass das nicht Sache der Betreuung, sondern des Landkreises sei. Auftrag sozialer Arbeit ist jedoch nicht, die Interessen des Landkreises gegenüber den Klient_innen zu vertreten. Auftrag sozialer Arbeit ist vielmehr, Menschen im Sinne ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu unterstützen und dort Partei zu ergreifen, wo diesem Anspruch gesellschaftliche Rahmenbedingungen entgegenstehen. Insofern sollten Bewohner_innen bei Problemen im Umgang mit Behörden oder der Mehrheitsgesellschaft vollumfänglich unterstützt werden und Probleme im Sinne der Klient_innen_ gelöst werden.

Anmerkung LK JL: Der DRK-Regionalverband MD-JL e.V. ist ein Vertragspartner des Landkreises Jerichower Land. Im Vertrag über die gesonderte Beratung und Betreuung von Personen nach §1 Abs.1 des Aufnahmegesetzes, soweit sie außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften stattfindet, ist definiert, welche Leistungen die Mitarbeiter des DRK im Sinne der Sozialen Betreuung und Begleitung zu erbringen haben. Dazu zählen Leistungen zur Erstorientierung nach dem Eintreffen der Asylbewerber in den Wohnungen (z.B. Zuweisung von Wohnungen, Übergabe und Einweisung zur Erstausstattung etc.) sowie Unterstützung bei der Orientierung außerhalb von Wohnungen (z.B. Ärztevermittlung, Begleitung zu Kindergärten, Schulen etc.). Es ist nicht die Aufgabe/ der Auftrag der sozialen Betreuung des DRK gegen die Behörden im Landkreis Jerichower Land und deren Entscheidungen rechtsberatend für die Betroffenen tätig zu werden.

Eine Aufstockung der Personalstellen scheint vor allem bei der Migrationsberatung und der Gesonderten Beratung von Nöten. Es bräuchte jeweils mindestens eine weitere Stelle, um den Beratungsbedarfen gerecht zu werden. Im Gespräch mit den Bewohner_innen wurde deutlich, dass die Beratungsangebote zu wenig bekannt und wichtige Informationen nicht ausreichend zugänglich sind. Einigen Bewohner_innen der GU war die Beratungsstelle des DRK in Burg nicht bekannt.

Anmerkung LK JL: Der Landkreis Jerichower Land vertritt ebenfalls die Auffassung, dass eine Aufstockung der Personalstellen bei der Gesonderten Beratung (Beratungsstelle finanziert durch das Land Sachsen-Anhalt) notwendig ist. Dieser Aufgabenbereich liegt allerdings in der Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt. Schlussfolgernd sollte sich der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. mit dieser Forderung direkt an das Land Sachsen-Anhalt wenden. Hierfür ist der Landkreis Jerichower Land der falsche Adressat.

Zur Gesundheitsversorgung wurde uns Verschiedenes berichtet. So sollen die Bewohner_innen der GU quartalsweise Behandlungsscheine für den Hausarzt bekommen. Diese Praxis ist sehr zu begrüßen. Im Gegensatz dazu haben wir erfahren, dass die in Wohnungen lebenden Asylsuchenden jeden Behandlungsschein beim Sozialamt beantragen müssen. Problematisch ist das vor allem für diejenigen, die in Genthin oder Brettin leben, da somit jedes Mal Fahrtkosten anfallen, die von den Betroffenen selbst getragen werden müssen. Das gleiche Problem ergibt sich bei den monatlichen Geldauszahlungen durch das Sozialamt in Burg. Menschen, die zur Beantragung der Behandlungsscheine und zur Geldauszahlung nach Burg fahren müssen, sind hierdurch deutlich benachteiligt. Einerseits geht es dabei um die finanzielle Belastung, aber auch um den organisatorischen sowie zeitlichen Aufwand, z.B. für diejenigen, die einen Sprachkurs besuchen. Einer Ungleichbehandlung kann hier jedoch Abhilfe geleistet werden. Es ist eine Erleichterung, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, dass Asylbewerberleistungen auf Geldkonten überwiesen werden. Hier wäre eine Sicherstellung durch den Landkreis hilfreich, dass alle Asylsuchenden tatsächlich ein Konto eröffnen können und Geldauszahlung per Überweisung möglich ist. Behandlungsscheine sollten für alle quartalsweise ausgegeben werden, solange es noch keine Gesundheitskarte gibt, die das Prozedere der Beantragung der Behandlungsscheine über das Sozialamt überflüssig macht.

Anmerkung LK JL: Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, sind dazu verpflichtet, Ihre Behandlungsscheine im Amt für Ausländer und Flüchtlinge in Burg zu beantragen/abzuholen. Behandlungsscheine für Allgemeinmediziner, Kinderärzte und Gynäkologen (z.B. bei bestehender Schwangerschaft) werden grundsätzlich für das gesamte Quartal ausgestellt. Dies trifft für alle Leistungsempfänger zu. Ausnahmen bestehen nur, wenn der Aufenthaltstitel/ die Ausweisdokumente nicht bis zum Ende des Quartals gültig sind. Hier erfolgt die Ausstellung des jeweiligen Behandlungsscheines nur bis zum Ende der Gültigkeit des Ausweisdokumentes. Alle anderen Behandlungsscheine, hier insbesondere für Fachärzte/ Zahnärzte werden für alle Leistungsberechtigten nur für den jeweiligen Termin ausgestellt. Eine Ausgabe der Behandlungsscheine und/oder Auszahlung von Geldleistungen in Genthin und Brettin ist aus personellen und technischen Gründen nicht zu gewährleisten.
Durch die soziale Betreuung in- und außerhalb der Unterkünfte wird bereits sichergestellt, dass die Asylsuchenden ein Konto eröffnen können. Aus diesem Grund ist die Mehrzahl der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG bereits im Besitz eines eigenen Kontos, auf das die Geldleistungen überwiesen werden.

Die Zahlen der Mobilen Opferberatung sowie die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Landesinnenministerium belegen, dass das Jerichower Land bei den rechtsmotivierten Taten auf dem ersten Platz rangiert. Diese Zahlen decken sich mit de Erleben der geflüchteten Menschen in Burg. Alle Bewohner_innen haben uns berichtet, dass sie in der Stadt alltäglich einem rassistischen Klima ausgesetzt sind. Angefangen von abfälligen Blicken, Bemerkungen, Beleidigungen bis hin zu rassistischen Handlungen oder gar Übergriffen. Viele haben Angst, sich frei zu bewegen und fühlen sich in der Stadt nicht sicher. Einige glauben mittlerweile, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Menschen ihnen mit Hass und Ablehnung begegnen. Dies werten wir als alarmierenden Ausdruck von Hilflosigkeit und Resignation. Die Konsequenz ist, dass die Menschen es möglichst vermeiden, alleine das Haus zu verlassen. Einige haben buchstäblich Angst um ihr Leben. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Betreuer_innen in den Wohnungen und der GU diese Probleme nicht wahrnehmen, obwohl uns die Bewohner_innen aber sehr wohl von permanenten Anfeindungen berichten.

Anmerkung LK JL: Laut Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 wurden im Landkreis Jerichower Land insgesamt 6.000 Delikte (100%) zur Anzeige gebracht. Davon lassen sich lediglich 162 Fälle (2,7%) der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuordnen. Von diesen 162 Fällen (2,7%) entfallen wiederum 111 Straftaten (1,85%) auf Delikte aus dem politisch rechten Spektrum.
Von diesen 111 (100%) rechten Straftraten machten im Berichtszeitraum die „Propagandadelikte“ (z.B. Schmierereien verfassungsfeindlicher Symbole) nach §86a StGB mit 78 Straftaten (70,3%) den größten Anteil aus. Keine Straftat aus diesem Bereich wurde in unmittelbarer Nähe zu den Wohnungen/ Gemeinschaftsunterkünften (GU) verübt, in denen Flüchtlinge untergebracht waren/ sind. Diese Straftaten konnten zu 37,2% aufgeklärt werden. Rechtsmotivierte „Gewaltdelikte“ wurden in 12 Fällen (10,8%) zur Anzeige gebracht. Bei dieser Deliktgruppe gibt es eine Aufklärungsquote von 100%. Weiterhin gab es 21 Fälle (18,9%) der „Übrigen politisch motivierten Kriminalität“, bei denen die Aufklärungsquote 61,9% beträgt.
Ohne die Straftaten mit einer ausländerfeindlichen Motivation zu relativieren, zeigt sich unter Hinzuziehung der Faktenlage, dass der überwiegende Teil des Kriminalitätsgeschehens (ca. 98%) keinen ausländerfeindlichen Hintergrund hat. Zudem macht die Aufklärungsquote, insbesondere bei den Gewaltdelikten (100%) im Phänomen-Bereich „rechts“ deutlich, dass die Behörden alle Anstrengungen unternehmen, um rechtsgerichtete Straftaten aufzuklären. Nach Auswertung der Faktenlage sind diese Übergriffe im Landkreis Jerichower Land kein Phänomen, dass das gesellschaftliche Zusammenleben in den Kommunen des Landkreises dominiert.
Losgelöst von dieser Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2016 nehmen die Akteure im Integrationsnetzwerk des Landkreises Jerichower Land die Ängste und Sorgen der hier lebenden Migranten sehr ernst. Aus diesem Grund engagieren sich eine Vielzahl an Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Schulen und ehrenamtlichen Helfern dafür, Neuankommende willkommen zu heißen und ihnen den Zugang zu den Kernbereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu ermöglichen. Die bereits aufgeführten Begegnungsformate, Initiativen etc. sprechen hier eine eindeutige Sprache.

Angesichts der deutlichen Dominanz der rechten Straftaten und der allgemeinen negativen Haltung einer Mehrheit der Bevölkerung gegenüber geflüchteten Menschen und Minderheiten allgemein, braucht es an erster Stelle eine klare Positionierung seitens des Landkreises. Rassistische Einstellungen und Haltungen dürfen nicht geduldet werden. Die Erklärung für rechtsextreme Gewalt allein auf Auseinandersetzungen zwischen den politischen Lagern zu reduzieren, wird dem Ausmaß nicht gerecht und bietet keinen Lösungsansatz für die rassistischen Anfeindungen und Übergriffe. Es ist positiv, dass es in Burg den „Runden Tisch gegen rechts – Für Toleranz und Menschlichkeit“ gibt. Landkreisverwaltung, Bürgermeister, Polizei, Schulen – alle sind gefordert klare Haltung gegen jegliche Form der Menschenverachtung zu beziehen. Formate der interkulturellen Begegnung müssen ausgebaut werden, Behörden und Polizei müssen interkulturell sensibilisiert und geschult werden und in Schulen, Unternehmen und anderen Einrichtungen sollten regelmäßig Workshop- und Begegnungsangebote zur Prävention durchgeführt werden.

Anmerkung LK JL: Nach den uns vorliegenden Informationen kann von einer Dominanz rechter Straftaten im Landkreis Jerichower Land nicht die Rede sein (siehe Anmerkung zur Kriminalitätsstatistik). Diese Einschätzung von Seiten des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V. können wir nicht teilen. Eine grundsätzlich negative Haltung der Bevölkerung gegenüber geflüchteten Menschen und Minderheiten deckt sich nicht mit der Faktenlage und unseren Erfahrungen. Aus diesem Grund weisen wir diese vorurteilsbehaftete Unterstellung entschieden zurück.
Unabhängig davon positionieren sich neben dem „Runden Tisch gegen rechts“ und den „Lenkungskreisen Integration“ eine Vielzahl von Akteuren im Landkreis Jerichower Land gegen jegliche Form von Menschenverachtung. Formate der interkulturellen Begegnung wie das Projekt „WOMI“-Workshop Miteinander im Katholischen Gemeinde-Begegnungs-Zentrum der Stadt Burg, das Sprachcafé im Soziokulturellen Zentrum sowie Veranstaltungsreihen wie die Interkulturelle Woche (IKW), an der sich eine Vielzahl von Institutionen (Stadt Burg, Landkreis Jerichower Land, Polizei, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Vereine etc.) beteiligen, verdeutlichen dieses Engagement. In diesem Kontext ist insbesondere die Arbeit der „Lokalen Partnerschaft für Demokratie Burg & südliches Jerichower Land“ im Bundesprogramm „Demokratie Leben – Aktiv gegen Rechtextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hervorzuheben. Das Programm fördert auch gegenwärtig verschiedene Formate der interkulturellen Begegnung.
Einen Überblick über die geförderten Projekte ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.awo-sachsenanhalt.de/landesverband/mitmachen/partnerschaft-fuer-demokratie.html

Damit es zu Begegnungen kommen kann und Geflüchtete nicht als anonyme Masse wahrgenommen werden, ist es von zentraler Bedeutung, dass sie schnellstmöglich selbstbestimmt in der Stadt zwischen der Mehrheitsbevölkerung verteilt leben dürfen. Von einer Reduzierung der dezentralen Unterbringungen gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften raten wir dringend ab. Genau das Gegenteil sollte das politisches Ziel sein. Nachbarschaftliche Begegnungen, persönliche Kontakte und möglichst viel gemeinsamer Alltag sind eine Chance für die gesamte Bevölkerung.

Anmerkung LK JL: Im Landkreis Jerichower Land erfolgt die Unterbringung von Familien, alleinerziehenden Frauen mit Kindern und Frauen im Asylverfahren grundsätzlich in Wohnungen. Alleinreisende Männer im Asylverfahren werden wiederum in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Burg untergebracht. Abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber mit Duldung werden ebenfalls in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) untergebracht. Sobald Asylsuchende die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten haben, können sie sich frei auf dem Wohnungsmarkt bewegen. Für anerkannte Flüchtlinge im SGBII-Bezug gelten bei der Anmietung von Wohnraum die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft (KDU-Richtlinie). Da viele Asylbewerber nach der Anerkennung als Flüchtling noch nicht mit den Abläufen und rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Anmietung von eigenem Wohnraum vertraut sind, unterstützt ein Mitarbeiter des Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM) bei diesem Übergang. Diese praktizierte Verfahrensweise zur Unterbringung von Asylbewerbern und nicht dauerhaft bleibeberechtigten Ausländern hat sich in der Vergangenheit bewährt und wird auch in Zukunft beibehalten.

Es ist erfreulich, dass der Landkreis sich bemüht, Familien und Geflüchtete mit Anerkennung in Wohnungen verteilt im gesamten Landkreis unterzubringen. Auf zivilgesellschaftlicher Seite ist es vorbildlich, wenn die Bevölkerung noch vor Einzug der Geflüchteten einen Runden Tisch zur Integration initiiert, wie es in Gommern der Fall war. Dass Geflüchtete diese Angebote dann nicht annehmen, weil sie eventuell für sich selbst zu wenige Chancen zur Realisierung ihrer Vorhaben und Wünsche sehen oder aus ganz individuellen Gründen, ist ihr Selbstbestimmungsrecht. Es bleibt das grundsätzliche Problem bestehen, dass im ländlichen Raum z.T. ein Mangel an Angeboten zur Integration besteht, wie zum Beispiel der Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung, Arbeit, Religionsausübung, Freizeitangeboten und öffentlichem Nahverkehr. In vielen Fällen hängt es auch von der Lebensrealität und den Gewohnheiten im jeweiligen Herkunftsland ab; wer vorher in der Stadt gelebt hat, kann sich auf ein Leben im ländlichen Raum meist schwer umstellen.

Anmerkung LK JL: Im Zuge der verstärkten Zuweisung von Asylsuchenden auf den Landkreis Jerichower Land ab Herbst 2015 gab/ gibt es in einigen Kommunen des Landkreises Jerichower Land (z.B. Gommern, Möckern) die Bereitschaft, Flüchtlinge mit Bleiberecht dauerhaft in die Gesellschaft zu integrieren. Der strukturelle Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung etc. konnte/kann in diesen Kommunen gewährleistet werden. Die von der Zivilgesellschaft initiierten Angebote/ Ressourcen zur Integration (z.B. Runder Tisch Integration in Gommern) waren/ sind vorhanden. Zum Teil hatten regionale Arbeitgeber bereits die Bereitschaft signalisiert, Geflüchtete mit der Perspektive auf eine dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzustellen. All diese Angebote wurden von Seiten der Geflüchteten ausgeschlagen. Aufgrund dieser, in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen, hat der Landkreis Jerichower Land davon Abstand genommen, die Unterbringung von Familien und Geflüchteten mit Bleiberecht im gesamten Landkreis aktiv zu steuern. Im Einzelfall und auf Wunsch der Personen unterstützen die Integrationskoordinatoren im Landkreis Jerichower Land gerne bei der Integration in den jeweiligen Kommunen und fungieren als Schnittstelle zu allen relevanten und an diesem Prozess beteiligten Akteuren.

Bei der Frage der individuellen Perspektiven ist der Zugang zu Ausbildung und Arbeit zentral. Aus den Gesprächen und Beratungsanfragen wird deutlich, dass eines der größten Probleme für viele Asylsuchende bzw. Geduldete eine restriktive Haltung der Ausländerbehörde darstellt.

Viele Bewohner_innen berichteten, dass sie wegen der angeblichen Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten keine Beschäftigungserlaubnis erhalten. In unserem Gespräch haben Sie diese Praxis bestätigt und angekündigt, dass fortan Arbeitserlaubnisse bei Personen mit Duldung nicht verlängert werden sollen, wenn sie auslaufen. Dies wird aktuell ca. 20 Personen betreffen. Im Auswertungsgespräch mit dem Landrat wurde diese politische Linie damit begründet, dass die Jobangebote vorrangig den Personen mit „guter Bleibeperspektive“ zur Verfügung stehen sollen.

Dass die Menschen sich diese Arbeitsstellen in der Regel eigenständig gesucht haben und meist im Vorhinein ein Praktikum absolviert haben, wird nicht berücksichtigt. Eben so bleiben die Interessen der Unternehmen außen vor. In einigen Fällen wollen Unternehmen genau diese und nicht eine andere Person einstellen. Häufig werden diese Stellen gar nicht an das Jobcenter gemeldet bzw. bleiben dann unbesetzt, weil keine andere geeignete Person in Frage kommt. Diese Regelung geht an den Lebenswirklichkeiten vorbei und wird vor allem den Menschen nicht gerecht.

Neben der bereits oben beschriebenen Problematik der Mitwirkungspflichten, möchten wir an dieser Stelle betonen, dass dem Ermessensspielraum der Ausländerbehörde bei der Verweigerung der Beschäftigungserlaubnis enge Grenzen gesetzt sind. Die Ausländerbehörde muss klar benennen können, welche Mitwirkungspflichten die Person zu erfüllen hat. Kann die Person nachweisen, dass sie diese Pflichten nicht erfüllen kann, muss die Beschäftigungserlaubnis erteilt werden. Die Person hat ein Anrecht auf einen schriftlichen Bescheid mit Begründung über die Ablehnung bzw. Nichtverlängerung der Beschäftigungserlaubnis und kann dagegen Widerspruch und dann ggf. Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Ansonsten ist grundsätzlich nach Prüfung der Arbeitsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit die Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde zu erteilen. Alles andere ist ein Verstoß gegen geltendes Recht und geltende Verwaltungsvorschriften.

Anmerkung LK JL:
Derzeit befinden sich ca. 600 anerkannte Flüchtlinge im SGBII-Leistungsbezug. Für den Landkreis Jerichower Land besteht die vordergründige Aufgabe darin, diese Personen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren. Im Zusammenwirken mit potenziellen Arbeitgebern fungieren die Integrationskoordinatoren als zentrale Schnittstelle zwischen den Arbeitgebern, den Arbeitssuchenden und den relevanten Behörden (Ausländerbehörde, Jobcenter etc.). Mangelnde Sprachkenntnisse, in Deutschland nicht anerkannte bzw. auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht nachgefragte Berufsabschlüsse/Qualifikationen erschweren eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt maßgeblich. Vor diesem Hintergrund und ausgehend von der Tatsache, dass Tätigkeiten für Geringqualifizierte (z.B. Helfertätigkeiten) nur in einem sehr begrenzten Umfang zur Verfügung stehen, legt der Landkreis Jerichower Land seinen Schwerpunkt darauf, diese wenigen offenen Stellen mit anerkannten Flüchtlingen zu besetzen. Aus diesem Grund wird die Verfahrensweise praktiziert, neue Beschäftigungsgenehmigungen für abgelehnte Asylbewerber und vollziehbar Ausreisepflichtige nicht mehr auszustellen und bestehende befristete Beschäftigungserlaubnisse für diesen Personenkreis nicht mehr zu verlängern. Die Kraftanstrengungen werden auch zukünftig darauf konzentriert, die wenigen vorhandenen Jobs mit Personen zu besetzen, die ein Bleiberecht besitzen und von Seiten des Gesetzgebers dauerhaft in die deutsche Gesellschaft integriert werden sollen. Es bleibt festzuhalten, dass die vom Landkreis Jerichower Land praktizierte Verfahrensweise Ergebnis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung ist und damit rechtmäßig ist.
Hinsichtlich der Mitwirkungspflichten ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. (vgl. hierzu § 82 Abs. 1 AufenthG). Der Ausländer hat seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen (Darlegungspflicht) und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen (Nachweispflicht)
Aus Perspektive der Ausländerbehörde kommt ein Großteil der Ausländer, die eine Arbeitserlaubnis beantragen, dieser Mitwirkungspflicht nicht bzw. nur eingeschränkt nach.
Im Aufenthaltsgesetz (§ 82 Abs. 1 AufenthG) ist definiert, welche Mitwirkungspflichten ein Ausländer zu erfüllen hat:
1. Darlegungs- und Nachweispflicht
Der Ausländer hat seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen (Darlegungspflicht) und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen (Nachweispflicht). Die Darlegungs- und Nachweispflicht schließt die Pflicht zur Vornahme der hierfür erforderlichen Handlungen (z.B. Anträge ausfüllen, Bilder beibringen, bei der Vertretung des Herkunftsstaats vorsprechen, Dokumente im Herkunftsstaat beschaffen, sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, notwendige Zustimmungen erteilen) mit ein. Der Ausländer darf sich also nicht auf die bloße Mitteilung von Tatsachen an die Behörde beschränken, wenn dadurch eine gebotene Sachverhaltsaufklärung nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich wäre. Die Darlegungs- und Nachweispflicht erstreckt sich insbesondere auf Umstände aus der Kenntnis- und Verantwortungssphäre des Ausländers. Aus seinem Lebensbereich stammende Umstände, die letztlich nur ihm selbst bekannt sind, können beispielsweise sein: Persönliche Verhältnisse (Identität, Staatsangehörigkeit, Alter, Gesundheitszustand, verwandtschaftliche Beziehungen, familiäre Bindungen, Integration usw.), Wirtschaftliche und berufliche Verhältnisse (Ausbildung, Sprachkenntnisse, Einkommen, Beschäftigungszeiten, Vermögen, Wohnverhältnisse usw.), Lebenssituation im Herkunftsstaat.
2. Mitwirkungspflicht auf Verlangen der Behörde
Die Mitwirkungspflicht des Ausländers erfasst zuerst alle Angaben, Nachweise und Handlungen, die die Ausländerbehörden und die sonstigen mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes betrauten Behörden für den weiteren Verfahrensfortgang benötigen und deshalb von dem Ausländer verlangen. Die ihm gesetzlich auferlegte Mitwirkung hat der Ausländer – im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren – unverzüglich und zuverlässig zu erfüllen. Er ist daher gehalten, die von ihm konkret geforderten Schritte ohne schuldhaftes Zögern zu unternehmen und die ihm aufgezeigten Aktivitäten konstruktiv zu entwickeln. Schließlich ist der Ausländer verpflichtet, die behördlicherseits geforderten Angaben und Nachweise wahrheitsgemäß zu erbringen.
3. Initiativpflicht
Der Ausländer darf sich nicht allein auf die Erfüllung derjenigen Pflichten beschränken, die ihm behördlicherseits konkret vorgegeben werden. Ihm steht es nicht frei, ansonsten völlig untätig und passiv zu bleiben und nur darauf zu warten, welche weiteren Handlungen die Behörde von ihm verlangt. Gerade weil oft nur er selbst die Möglichkeiten kennt und zur Initiierung der notwendigen Maßnahmen im Herkunftsstaat imstande ist, muss er vielmehr auch eigenständig die Initiative ergreifen. Diese Verpflichtung greift immer dann, wenn der Ausländer weiß oder hätte wissen können, dass seine Initiative und deren Ergebnisse für die behördliche Entscheidung von Relevanz sind. Tritt im Laufe des Verwaltungsverfahrens eine Veränderung etwa der persönlichen Verhältnisse ein, die sich günstig auf die angestrebte Behördenmaßnahme auswirken würde, ist der Ausländer verpflichtet, die Behörden davon zu unterrichten und entsprechende Nachweise beizubringen. Die Initiativpflicht des Ausländers wird im Übrigen nicht dadurch eingeschränkt, dass die Behörde selbst tätig wird. Erfolglos gebliebene behördliche Bemühungen können zwar dem Ausländer selbst nicht angelastet werden; andererseits entlasten sie ihn jedoch nicht von (sonst) zumutbaren eigenen Anstrengungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Behördenbemühungen unter Umständen schon deswegen, weil sie von einer Behörde ausgehen, zum Scheitern verurteilt sein können. Verweigert z.B. der Herkunftsstaat die Kooperation mit Behörden, folgt hieraus nicht, dass der betroffene Ausländer selbst als Einzelperson untätig bleiben darf.
4. Identitätsklärung und Passbeschaffung
Es ist ureigene Angelegenheit eines Ausländers, seine Identität aufzuklären und sich bei der für ihn zuständigen Auslandsvertretung um die Ausstellung eines Ausweispapiers zu bemühen. Der Besitz eines gültigen Passes zählt zu den Obliegenheiten eines Ausländers (vgl. § 3<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p3.htm> Abs. 1 AufenthG). Jener ist ferner Regelvoraussetzung für die Erteilung eines jeden Aufenthaltstitels (vgl. § 5<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p5.htm> Abs. 1 AufenthG). Zudem verdeutlicht § 48<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p48.htm> Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass ein Ausländer bei der Beschaffung von Identitätspapieren alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen hat, wozu neben einem Pass oder Passersatz auch sonstige Urkunden und Dokumente unabhängig vom Aussteller gehören, sofern sie zu dem Zweck geeignet sind, die Ausländerbehörde bei der Geltendmachung und Durchsetzung einer Rückführungsmöglichkeit zu unterstützen. Deshalb hat ein ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung seiner Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen, und damit auch die zur Klärung seiner Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers, grundsätzlich ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde unverzüglich einzuleiten. Hierzu zählen vor allem die Herstellung und Vorlage von Passfotos, das Ausfüllen von Antragsformularen und die persönliche Vorsprache bei der Auslandsvertretung des Herkunftsstaats, sofern diese es verlangt. Die gesetzliche Pflicht zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung erfüllt der Ausländer nicht dadurch, dass er ausländerbehördliche Aufklärungsversuche nicht behindert und gewissermaßen „über sich ergehen lässt“. Nach § 82<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p82.htm> Abs. 1 Satz 1 AufenthG hat er vielmehr allgemein für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes notwendige Unterlagen beizubringen, wobei die Behörde allenfalls Hinweis- und gegebenenfalls Unterstützungspflichten treffen. Gegebenenfalls hat sich der Ausländer – nicht die Ausländerbehörde – unter Einschaltung von Mittelspersonen in seinem Herkunftsstaat (Verwandte oder Bekannte) um erforderliche Dokumente (Geburtsurkunden, Meldebescheinigungen, Schulbescheinigungen, Schulzeugnisse usw.) und Auskünfte zu bemühen, wobei es grundsätzlich auch zumutbar ist, einen Rechtsanwalt im Herkunftsstaat zu beauftragen. Erwartet werden muss in diesem Zusammenhang, dass mit der größtmöglichen Sorgfalt in nachvollziehbarer Weise Nachforschungen angestellt werden. Deren Art und Umfang bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Darüber hinaus kann von dem Ausländer verlangt werden, dass er, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachfragt, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer erkundigt und beharrlich um die Ausstellung des Papiers nachsucht. Dem Ausländer kann es unter Umständen auch zugemutet werden, rechtliche Schritte gegen Behörden seines Herkunftsstaats zu ergreifen („verklagen“). Die Verpflichtung des Ausländers zur Vorlage bzw. Beantragung eines Passes oder Passersatzes erledigt sich im Übrigen nicht mit Ablauf der im Bescheid (sog. Passverfügung) genannten Frist oder eines bestimmten Datums, sondern besteht fort.
Ferner ist einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich zuzumuten, die Bereitschaft zu einer freiwilligen Ausreise zu bekunden (sog. Freiwilligkeitserklärung), sofern hiervon die Ausstellung des Reisedokuments abhängig gemacht wird oder dies geeignet ist, eine sonst nicht absehbare Bearbeitungsdauer deutlich zu verkürzen. Denn die gesetzliche Ausreisepflicht schließt die Obliegenheit für den Ausländer ein, sich auf seine Ausreise einzustellen, zur Ausreise bereit zu sein und einen dahingehenden Willen zu bilden.
Erst wenn ein Ausländer die aufgezeigten (üblichen) Mitwirkungshandlungen erfüllt hat, trägt die Ausländerbehörde die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche konkreten weiteren und nicht von vornherein aussichtslosen Mitwirkungshandlungen der Betroffene zur Beseitigung des Ausreisehindernisses noch unternehmen kann. Zweifel in Bezug auf die Identitätsaufklärung und die Unmöglichkeit einer Passbeschaffung gehen zu Lasten des Ausländers, weil er generell für die ausschließlich seinem Einflussbereich unterliegenden, ihm günstigen Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig ist und dies auch in Ansehung einer für ihn möglicherweise schwierigen Beweissituation gilt. Gesetzlich vertretene Minderjährige müssen sich das Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen. Dies gilt auch für eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung.
5. Reiseunfähigkeit
Macht ein Ausländer geltend, dass sich sein Gesundheitszustand durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtert (Reiseunfähigkeit), oder ergeben sich sonst konkrete Hinweise darauf, hat die Ausländerbehörde den aufgeworfenen Tatsachenfragen nach § 24<http://brgkiw1/htk/gesetze/sonstige/vwvfg.htm#par24> Abs. 1 LVwVfG nachzugehen, wobei der Ausländer aber nach § 82<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p82.htm> AufenthG zur Mitwirkung verpflichtet ist.
Dabei wird erwogen, dass der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gehalten sein dürfte, das ihm nach Lage der Dinge Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um den Eintritt der mit seiner – rechtmäßigen – Abschiebung verbundenen Gesundheitsgefahren abzuwenden oder zu mindern oder eingetretene Gesundheitsstörungen zu beseitigen (Mitwirkungs- oder Gefahrenminderungspflicht). Macht die Ausländerbehörde die Entscheidung über die Abschiebung von einer vorherigen amtsärztlichen Feststellung der Reisefähigkeit des Ausländers abhängig, ist dieser im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 82<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p82.htm> Abs. 1 AufenthG verpflichtet, für diese amtsärztliche Begutachtung behandelnde Ärzte unverzüglich von ihrer Schweigepflicht zu entbinden.
6. Folgen nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung
Nach den Grundsätzen des allgemeinen verwaltungsrechtlichen Verfahrensrechts ist die Erfüllung von Mitwirkungshandlungen behördlicherseits nicht erzwingbar, soweit dies nicht – wie etwa in § 82<http://brgkiw1/htk/gesetze/aufenthg/p82.htm> Abs. 4 AufenthG – gesetzlich angeordnet ist.
Dessen ungeachtet geht es in zweifacher Hinsicht zu Lasten des Ausländers, wenn die Behörde aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung des Ausländers den entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht (vollständig) ermitteln kann:
Zum einen darf sich die entscheidende Behörde hinsichtlich der Sachverhaltsermittlung mit einem geringeren Grad an Überzeugungsgewissheit begnügen, wenn keine aussagekräftigen widersprechenden Anhaltspunkte erkennbar sind. Sie braucht dann weder unsubstantiiertem Vorbringen des Ausländers nachzugehen noch ohne weitere Hinweise des Ausländers die Sachverhaltsermittlung auf in seine Sphäre fallende Umstände (z.B. seinen Gesundheitszustand oder seine schulische Entwicklung) zu erstrecken. Die Behörde kann insoweit vielmehr von den ihr bekannten und sonstigen offensichtlichen Umständen ausgehen.
Zum anderen kann die Behörde aus einer nicht ordnungsgemäßen Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung nachteilige Schlussfolgerungen ziehen. Solche ungünstigen Schlüsse dürfen insbesondere dann gezogen werden, wenn die Behörde den Ausländer einzelfallbezogen auf die Entscheidungserheblichkeit bestimmter Umstände hingewiesen hat.
Der Ausländer hat die sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile grundsätzlich hinzunehmen.
Allerdings muss die Behörde gesetzliche Mitwirkungspflichten (z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren) konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu könnnen.

Die Auswirkungen des bundesweit verschärften Diskurses über Bleibeperspektiven und Abschiebungen wird auch am Umgang der Ausländerbehörden mit der Beschäftigungserlaubnis deutlich. Seitens der Ausländerbehörden und Sozialämter, die in Folge häufig Asylbewerberleistungen kürzen, soll der Druck auf Menschen mit Duldung bzw. negativem Asylentscheid so sehr erhöht werden, dass diese selbstständig ausreisen bzw. ihre Abschiebung durchführbar wird. In der Realität gibt es aber viele gute Gründe warum Menschen nicht in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren können, auch wenn ihnen in Deutschland kein Schutzstatus zugesprochen wird. Durch die neuen Bleibrechtsregelungen nach §25a und §25b AufenthG sowie der Anspruchsduldung zum Zweck der Berufsausbildung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 ff.

Aufenthaltsgesetz hat der Gesetzgeber genau diese Realität anerkannt und darauf reagiert. Es ist daher für den Einzelfall und auch die Gesellschaft verheerend, wenn Menschen jegliche Bemühungen zur Integration verwehrt werden und sie jahrelang perspektivlos und in Abhängigkeit des Sozialstaats leben müssen.

Eine Bewohnerin berichtete uns weiterhin von problematischem Verhalten durch Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde. Nicht nur, dass sie für die Verlängerung ihrer Duldung einmal nach zwei oder drei Tagen, dann nach drei Monaten auf der Behörde erscheinen musste. Sie musste sich von der Mitarbeiterin auch sagen lassen, dass sie gar keinen Schutzgrund hätte, denn in der Türkei gebe es keinerlei Probleme, sie fahre selbst immer wieder in den Urlaub dorthin und es sei dort sehr schön. Hinsichtlich ihrer u.a. Türkisch sprechenden Anwältin wurde ihr fälschlicherweise gesagt, sie müsse sich eine „deutsche“ Anwältin nehmen.

An diesen Beispielen wird deutlich, dass Behördenmitarbeiter_innen immer wieder ihre Kompetenzen überschreiten. Als Verwaltungsbehörde steht es den Mitarbeiter_innen nicht zu, sich kommentierend zu Asylgründen und dem Ausgang von Asylverfahren zu äußern. Darüber hinaus stellen Falschaussagen eine Verletzung der Dienstpflicht dar und können für die Klientin schwerwiegende Folgen haben.

Aus Sicht des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt bedarf es einer grundsätzlichen Reflexion des Selbstverständnisses der Behörden, die im Sinne der Klient_innen arbeiten. Eine interkulturelle Öffnung und Sensibilisierung der Behördenmitarbeiter_innen ist unumgänglich und überfällig. Grundsätzlich sollten Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörden und der Sozialämter ihre Ermessensspielräume verantwortungsvoll und menschlich nutzen. Es geht dabei auch, über die Einzelfallentscheidung hinaus, um eine Vertrauensbildung in das demokratische System.

Anmerkung LK JL: Der vorangestellte Sachverhalt wird von Seiten des Amtes für Ausländer und Flüchtlinge des Landkreises Jerichower Land bestritten. Insofern sind die vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. auf der Basis dieser falschen Anschuldigungen getroffenen Bewertungen/ Anschuldigungen obsolet.

Aus den genannten Eindrücken und Problemlagen leiten sich für uns folgende Handlungsempfehlungen und Forderungen ab:

  • Vorrang und Ausbau der dezentralen Unterbringung gegenüber der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
  • geschützte Unterbringung alleinreisender Frauen in Wohnungen
  • Aufstockung der Personalstellen bei der Migrationsberatung und der Gesonderten Beratung
  • Beratungsangebote und Informationen besser zugänglich machen
  • klare Haltung des Landkreises gegen rassistische und rechte Agitation, sowie weitreichende Konzepte diesen entgegenzutreten
  • Ermessensspielräume positiv nutzen, d.h. unter anderem Geduldeten den Umzug in Wohnungen gestatten; Beschäftigungserlaubnisse für Geduldete und Asylsuchende verlängern bzw. erteilen
  • interkulturelle Öffnung und Sensibilisierung der Behördenmitarbeiter_innen.

Facebooktwittergoogle_pluspinterest