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PM Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Pressemitteilung, 23.02.2017

Symbolpolitik der Abschreckung zu Lasten Einzelner: Sachsen-Anhalt beteiligt sich an Sammelabschiebung nach Afghanistan

Unter den gestern Abend abgeschobenen Personen kamen zwei der 18 Afghanen aus Sachsen-Anhalt. Damit beteiligt sich Sachsen-Anhalt zum ersten Mal an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan – die nunmehr dritte seit Dezember 2016.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert diese wahllose Abschiebepraxis und appelliert an die Landesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen und alle Schritte in die Wege zu leiten, dass die beiden betroffenen Personen wieder zurück kehren können.

„Bei seiner rücksichtslosen Abschiebepolitik scheint der Innenminister seine eigene Urteilskraft verloren zu haben und obrigkeitshörig den haltlosen Vorgaben des Bundesinnenministers zu folgen, von humanitären Erwägungen ganz zu schweigen.“, kritisiert Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. Aufgrund der zahlreichen Berichte zur verheerenden Sicherheitslage haben fünf Bundesländer Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, in Schleswig-Holstein hat der dortige Innenminister offiziell einen Abschiebestopp erlassen.

Die Abschiebung der beiden Personen aus Sachsen-Anhalt beweist einmal mehr: Die Behauptung des Bundesinnenministers, es würden nur Personen nach gründlicher Einzelfallprüfung abgeschoben, insbesondere Straftäter und sogenannte Gefährder, sind bloße Augenwischerei.

„Es gibt keine Hinweise, dass die aus Sachsen-Anhalt abgeschobenen Personen sich irgendetwas zu Schulden haben kommen lassen – im Gegenteil: beide Personen haben sich sehr um Integration bemüht. Einem der beiden wurde sogar schon ein Arbeitsvertrag angeboten, allein die kommunale Ausländerbehörde hat hier blockiert. Nach allen Informationen, die uns zu den Personen vorliegen, ist ihr einziges Vergehen, dass sie anwaltlich schlecht vertreten waren.“, so Mürbe.

Der 26-Jährige A. lebte seit 2015 in Deutschland und verfügt bereits über sehr gute Deutschkenntnisse. Vor einer Woche stellte er einen Asylfolgeantrag. Da versäumt wurde, Eilrechtsschutz einzureichen, konnte die Abschiebung erfolgen, ohne dass der Betroffene von der Entscheidung des BAMF wusste. In Afghanistan hatte A. als Polizist gearbeitet und ist damit bei seiner Rückkehr besonders von Verfolgung bedroht. Die zweite Person, ebenfalls aus Genthin, hatte gerade ein Praktikum im Krankenhaus absolviert.

„Ohne Vorwarnung wurden beide Personen aus ihrem neuen Leben herausgerissen und befinden sich jetzt in einem Land, von dem auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bestätigt, dass die Sicherheitslage nirgendwo gut ist und Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden sollten. Wie viele weitere Berichte über die desaströsen Zustände in Afghanis-tan braucht es, damit Bundesinnenminister de Maizière und Innenminister Stahlknecht zur notwendigen Schlussfolgerung kommen: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“, fragt Mürbe.

Pressekontakt: Stefanie Mürbe, 0391 50 54 96 13


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