Presseerklärung: Erlass zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge offenbart Augenwischerei mit der Integration

Presseerklärung, 30. Januar 2017

Erlass zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge offenbart Augenwischerei mit der Integration – in Sachsen-Anhalt wiegen Planungsinteressen der Verwaltung schwerer als Freiheitsrechte

Das Innenministerium hat am 17.01.2017 einen Erlass veröffentlicht, der die landesinterne Zuweisung von anerkannten Flüchtlingen nach einem bestimmten Schlüssel festlegt. Danach bestimmen sich gerade mal 30 Prozent aus der Arbeitslosenquote und dem Angebot an Berufsausbildungsstellen. Der größte Anteil von 70 Prozent richtet sich nach dem Einwohneranteil der Landkreise und kreisfreien Städte an der Gesamtbevölkerung.

Was hat der Einwohneranteil mit Integration zu tun?“, fragt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. „Dort wo viele Menschen leben, gibt es auch mehr Infrastruktur für Integration. Die Regelung verstößt damit klar gegen den Zweck des Gesetzes.“

Laut Gesetzeswortlaut und -begründung verfolgt die Wohnsitzregelung allein das Ziel der „nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik“. Als integrationspolitische Ziele werden in der Gesetzesbegründung vor allem die Versorgung mit angemessenen Wohnraum, der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Sprache sowie die Existenz integrationsfördernder Angebote definiert. In Gebieten mit geringem Bevölkerungsanteil sind diese Angebote gerade häufig nicht geben.

Wenn sich der Zuweisungsschlüssel zu 70 Prozent nach dem Einwohneranteil an der Gesamtbevölkerung berechnet, geht es offenbar vor allem um die gleichmäßige Verteilung der Sozialleistungen. Damit verstößt die Regelung gegen europäisches Recht, denn der Europäische Gerichtshof hat die Verhängung von Wohnsitzauflagen zu diesem Zweck für unrechtmäßig erklärt.

Damit müssen wir unsere seit Monaten geäußerte Kritik erneut wiederholen: Wohnsitzzuweisungen sind rechtsverletzend, diskriminierend und integrationspolitisch absurd. Indem anerkannte Flüchtlinge nicht nur auf das Bundesland, sondern auf Landkreise und sogar bis hin zur Gemeinde zugewiesen werden, wird das Recht auf Freizügigkeit in Sachsen-Anhalt stärker beschnitten als es durch die Bundesgesetzgebung notwendig wäre. Die Planungsinteressen der Verwaltung wiegen damit schwerer als die grundlegenden Rechte eines Menschen auf Bewegungsfreiheit.“ resümiert Mürbe.

Infoblatt des Flüchtlingsrates zur Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG für Sachsen-Anhalt

Pressekontakt: Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

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