PM Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt begrüßt Initiative für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan

Pressemitteilung, 12. Januar 2017

UNHCR-Bericht stellt klar: Afghanistan ist nicht sicher

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Landesregierung, sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundesweiten Afghanistan-Abschiebestopp anzuschließen

Anlässlich des aktuellen UNHCR-Berichts setzt sich Schleswig-Holstein gegenüber Bund und Ländern für einen bundesweiten Afghanistan-Abschiebungsstopp ein. „Wir begrüßen diese Initiative und fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die daraus notwendigen Schlüsse zu ziehen.“, appelliert Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Der aktuelle Bericht des UNHCR, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert hat. „Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält der UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Nach EU-Qualifikationsrichtlinie steht den Betroffenen demzufolge subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu. Negative Asylentscheidungen müssten laut UNHCR auf Grundlage der veränderten Faktenlage erneut geprüft werden.

Folgerichtig erwägt der Innenminister Schleswig-Holsteins Stefan Studt eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan und fordert seine Kolleg_innen aus Bund und Ländern zur Unterstützung seiner Initiative auf.

Aufgrund der letzten Gesetzesverschärfungen können Abschiebungen zunächst nur für 3 Monate ausgesetzt werden. „Angesichts der verheerenden Lage in Afghanistan ist das vollkommen unzureichend. Afghanische Flüchtlinge haben Anspruch auf eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Integration von Anfang an.“, bekräftigt Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Der Flüchtlingsrat appelliert an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage anzupassen und die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen. Dazu gehört auch der Zugang zu Sprach- und Integrationsförderung von Anfang an.

„Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, sich mittelfristig für sichere Bleibeperspektiven einzusetzen und kurzfristig ebenfalls einen Abschiebestopp zu veranlassen.“, so Mürbe.

Pressekontakt: Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 50549613

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