Stellungnahme des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt zur heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan

14.12.2016
Am heutigen Tag wurde eine bundesweit koordinierte Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main nach Kabul vollzogen, ungeachtet der immensen Gefahren für Leib und Leben, die den Menschen in Afghanistan drohen.
Der Bundesminister des Innern begründete dies damit, das Symbol an Afghanistan senden zu müssen, dass längst nicht alle Flüchtlinge von dort in Deutschland Asyl bekommen [1]. Die rund 50 Menschen, die heute im Charteflugzeug deportiert wurden – wie auch alle in Zukunft dorthin Abgeschobenen – werden in dieser Logik zum politischen Instrument gemacht; eine bessere Definition für Entmenschlichung ist in unseren Augen kaum denkbar.
Der Flüchtlingsrat appelliert an das Land Sachsen-Anhalt, sich nicht an dieser inhumanen Symbolpolitik zu beteiligen und auch in Zukunft davon abzusehen. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin haben bereits erklärt, dass sie vor dem Hintergrund der Eskalation der Konflikte in Afghanistan derzeit keine Grundlage für Abschiebungen nach Afghanistan sehen, und das BMI aufgefordert, eine neue Stellungnahme zur Sicherheitslage in Afghanistan abzugeben. Wir fordern die sachsen-anhaltische Regierung daher auf, die genannten Bundesländer bei ihrer Initiative zu unterstützen und Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
Noch mehr Hintergründe:

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sammel-abschiebungen-deutschland-schickt- uechtlinge- nach-afghanistan-zurueck-a-1125665-druck.html


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