Stellungnahme der Schwulenberatung Berlin- Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete – zum internationalen Tag der Migrant*innen

18.12.2016

Ankunftszentren für Geflüchtete können besonderer Schutzbedürftigkeit nicht gerecht werden

Das zum 01.09.2016 auch in Berlin eingerichtete Ankunftszentrum kann besondere Schutzbedürftigkeiten, so etwa jene von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchteten, strukturell nicht ausreichend identifizieren.

Mit den Ankunftszentren sollen Asylverfahren effizienter gestaltet werden, indem Alsylbewerber_innen mit hoher und mit niedriger Bleibewahrscheinlichkeit innerhalb weniger Tage zwischen Ankunft und Anhörung im Schnellverfahren beschieden werden. Allein die komplexeren Fälle, zu denen auch jene der besonders Schutzbedürftigen gehören sollen, sollen von der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wie herkömmlich behandelt werden.

Die Schwulenberatung Berlin, die neben der Unterkunft für LSBTI* Geflüchtete ein multiprofessionales Beratungsangebot für LSBTI* Geflüchtete anbietet und die Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete betreibt, hält die aktuelle Praxis der Ankunftszentren aus menschenrechtlicher Perspektive für nicht tragbar.

Das Verfahren im Ankunftszentrum kann nicht den festgeschriebenen Anforderungen an das Asylverfahren von besonders Schutzbedürftigen mit Bedarfsermittlung und Unterstützung gemäß ihrer Bedürfnisse nach der Aufnahmerichtlinie RL 2013/33/EU genügen. LSBTI* Geflüchtete sind besonders schutzbedürftig. Dies hat der Senat von Berlin in seinem „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge“ vom 11. August 2015 beschlossen und in dem „Masterplan Integration und Sicherheit“ vom 24. Mai 2016 ausgestaltet. Der Schwulenberatung Berlin ist im August 2016 die Fachstelle für erwachsene LSBTI* Geflüchtete übertragen und sie ist Mitglied des Berliner Netzwerks für besonders Schutzbedürftige geworden. Aufgabe dieser Fachstelle ist es, insbesondere die spezifischen Bedarfe von LSBTI* Geflüchteten zu ermitteln, sie zu beraten und bei der Inanspruchnahme spezialisierter Leistungen zu unterstützen.

Allein in diesem Jahr zählte die Schwulenberatung Berlin über 1.100 Besuche von 400 LSBTI* Geflüchteten, über 160 haben das Angebot einer spezialisierten Asylverfahrensberatung in Anspruch genommen und über 280 psychologische Beratungsgespräche haben stattgefunden. In der Not- und Gemeinschaftsunterkunft für LSBTI* Geflüchtete haben seit Eröffnung im Februar2016 bislang insgesamt über 150 Personen gewohnt.

Im Zusammenspiel dieser Angebote musste festgestellt werden, dass die Traumatisierungsquote der LSBTI* Geflüchteten überproportional hoch ist. Vielen LSBTI* Geflüchteten fällt es außerordentlich schwer, über das Erlebte zu sprechen oder sich offen zu ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu bekennen. Für sie stellt die Anhörung eine immense Herausforderung dar. Sie sind auf eine vorbereitende Beratung angewiesen, um zu erkennen, welche zentrale Bedeutung die Anhörung im Asylverfahren hat, und um darauf zu vertrauen, dass ihnen keine (weitere) Verfolgung droht, wenn sie sich deutschen Behörden offenbaren.

Mit dem Schnellverfahren ist daher nicht gewährleistet, dass LSBTI* Geflüchtete im Ankunftszentrum als besonders schutzbedürftig erkannt werden: sei es, weil die anhörenden Personen sie nicht als solche erkennen, sei es, weil sich die Geflüchteten aus Unkenntnis und Furcht nicht als solche zu erkennen geben.

Die Schwulenberatung Berlin möchte darauf drängen, dass die aktuelle Praxis in den Ankunftszentren eingestellt wird. Solange aber an den Ankunftszentren festgehalten wird, muss sichergestellt werden, dass über besonders Schutzbedürftige und damit auch über LSBTI* Geflüchtete nicht im Schnellverfahren entschieden wird. Dies bedeutet zumindest:

a. Jeder Verfahrensabschnitt muss individuell und vertraulich durchlaufen werden. Es muss unbedingt verhindert werden, dass LSBTI* Geflüchtete in die Verlegenheit kommen, sich vor anderen Geflüchteten outen zu müssen.

b. Die Mitarbeiter_innen und Sprachmittler_innen im Ankunftszentrum sind entsprechend geschult und präsentieren sich als für LSBTI* Geflüchtete ansprechbar.

c. Nach der Antragstellung muss das Verfahren transparent gemacht werden. Insbesondere ist auf die Möglichkeit der Geltendmachung einer besonderen Schutzbedürftigkeit explizit hinzuweisen.

d. Bei denjenigen Geflüchteten, die anmerken oder nur andeuten, LSBTI* zu sein, oder bei denen die Mitarbeiter_innen des Ankunftszentrums entsprechende Anhaltspunkte haben oder die einen psychisch labilen Eindruck machen, ist sofort das Verfahren im Ankunftszentrum abzubrechen.

e. Im Ankunftszentrum gibt es eine erkennbare Anlaufstelle für LSBTI* Geflüchtete. Melden sich LSBTI* Geflüchtete dort, ist ebenfalls sofort das Verfahren im Ankunftszentrum abzubrechen.

Schwulenberatung Berlin
– Fachstelle für LSBTI* Geflüchtete –

http://www.schwulenberatungberlin.de/post.php?id=3167


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