[PRO ASYL] PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG

Presseerklärung, 16. Dezember 2016

PRO ASYL begrüßt Entscheidung des Bundesrats zum AsylbLG

Appell an Bundesregierung und Bundestag, Entscheidung zu akzeptieren

Heute stand im Bundesrat die Entscheidung über das dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und damit über weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende innerhalb weniger Monate an (dazu unsere Presseerklärung vom 15.12.2016).

Der von PRO ASYL, Flüchtlingsräten und Wohlfahrtsverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf hat im Bundesrat keine Zustimmung gefunden.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt zur Entscheidung des Bundesrats:
„PRO ASYL begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates. Dies ist eine richtige Maßnahme. Eine immer weitere Ausgrenzung der Betroffen schadet nicht nur ihnen sondern der gesamten Gesellschaft. Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag, diese Entscheidung zu akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.“

PRO ASYL hält das AsylbLG für ein diskriminierendes und ausgrenzendes Gesetz. PRO ASYL fordert deshalb: Dieses Gesetz muss aufgehoben und die Politik der Ausgrenzung beendet werden.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:
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