[GGUA] Überblick Ausbildungsförderung für Asylsuchende: BA schränkt Zielgruppe ein

[GGUA – C. Voigt]

laut § 132 Abs. 1 SGB III können Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA / Ankunftsnachweis) bestimmte Leistungen der Ausbildungsförderung nur dann erhalten, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Wer das sein soll, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden aus den als „sicher“ verklärten Herkunftsstaaten (Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Ghana und Senegal) nicht davon auszugehen sei.

Wir vertreten den Standpunkt, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt völlig unabhängig vom Herkunftsland dann zu erwarten ist, wenn ein*e Asylsuchende*r bereits eine Ausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat. Denn dann hätte sie oder er sogar nach einer Ablehnung des Asylantrags einen Rechtsanspruch auf die Duldung für die Ausbildung und auf eine anschließende Aufenthaltserlaubnis für die Arbeit (3+2-Regelung). Somit ist nach unserer Auffassung für Asylsuchende, die eine Ausbildung beginnen, immer von einem Anspruch auf Ausbildungsförderung auszugehen.

Die Bundesagentur für Arbeit sieht das offenbar anders. Nach einem Schreiben der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen an die Arbeitsagenturen und Jobcenter ist für sie nur bei Asylsuchenden aus Syrien, Eritrea, Irak, Iran und Somalia von einem „dauerhaften und rechtmäßigen Aufenthalt“ auszugehen. Daher könne man mit Aufenthaltsgestattung auch nur dann Ausbildungsförderung erhalten, wenn man aus einem der genannten Staaten komme. Die BA orientiert sich an der Definition des BAMF, nach der nur dann eine „gute Bleibeperspektive“ anzunehmen sei, wenn die Asylschutzquote der jeweiligen Staatsangehörigen mindestens 50 Prozent betrage.

Nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit dürfe die „individuelle Bleibeperspektive“ aufgrund einer Ausbildung nicht in die Prüfung einfließen. Laut Zentrale der BA seien die Ansprüche im § 132 Abs. 1 SGB III „abschließend und eindeutig geregelt“. Eine Öffnung über die „Top-5“-Länder hinaus  auf andere Asylsuchende, die eine individuell hohe Bleibeperspektive haben, würde aus Sicht der BA-Zentrale eine neuerliche Gestezesänderung erfordern.

Ich teile diese Auffassung nicht. Im Gegenteil: Nicht das Gesetz müsste dafür geändert werden, sondern es müsste lediglich durch die BA eine realitätsgerechte Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt zu erwarten“ vorgenommen werden, in die auch die individuelle Bleibeperspektive einfließt. Die offizielle BA-Auslegung ist hingegen weder sach- noch realitätsgerecht, sondern rein schematisch und somit eine unzulässige Einengung. Sie lässt zudem den Willen des Gestezgebers außer acht, die Bedeutung einer Ausbildung auch bereits während des Asylverfahrens ausdrücklich zu stärken (zum Beispiel über die neue 3+2-Regelung).

Es sollten gegen die Ablehnungen von BAB, AbH, ASA die erfolgen, weil Asylsuchende nicht aus dem richtigen Herkunftsstaat kommen, daher Rechtsmittel eingelegt werden: Widerspruch, Klage und ggfs. Eilantrag beim Sozialgericht. Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ist gerichtlich voll überprüfbar, da es sich nicht um eine Ermessensentscheidung handelt.

Zudem noch folgende Hinweise:

  • während einer Ausbildung innerhalb der ersten 15 Monate Grundleistungen nach AsylbLG bezogen werden können.
  • nach 15 Monaten, wenn das SGB XII analog anwendbar ist, geht dies nur nach der Härtefallregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, weil der Abbruch einer Ausbildung eine besondere Härte wäre. Einen positiven Beispielbescheid findet ihr hier: http://ggua.de/fileadmin/downloads/ausbildungsfoerderung/Sozialamt_BAB.pdf
  • Nach Ablehnung des Asylantrags und Erteilung einer Duldung haben die Betroffenen völlig unabhängig vom Herkunftsland Anspruch auf BAB (während betrieblicher Ausbildung) und BAföG – (beides nach 15monatigem Aufenthalt), sowie Assisitierter Ausbildung (ASA) und Ausbildungsbegleitenden Hilfen (AbH) (nach 12 monatigem Aufenthalt) sowie BvB inkl BAB-Förderung wähernd BvB (nach sechs Jahren Aufenthalt.

Hier findet ihr die aktualisierte Übersicht zur Ausbildungsförderung für Asylsuchende und Geduldete:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/ausbildungsfoerderung.pdf

Danach sieht es jetzt so aus:

161216_c-voigt_ausbildungsfoerderung_mit_duldung161216_c-voigt_ausbildungsfoerderung_fuer_asylsuchende


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