[FR-LSA] PM Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt: Ein Schritt nach vorn und vier zurück

Pressemitteilung, Magdeburg 16.12.2016

Landesweite Wohnsitzzuweisungen in Sachsen-Anhalt:
Ein Schritt nach vorn und vier zurück

Trotz positiver Aspekte der verabschiedeten Wohnsitzregelung für Sachsen-Anhalt bleibt die Kritik an landesweiten Wohnsitzzuweisungen bestehen:
»Rechtsverletzend, diskriminierend, integrationspolitisch absurd«.

Die Regierungskoalition von Sachsen-Anhalt hat sich auf eine Form für landesweite Wohnsitzzuweisungen geeinigt; eine entsprechende Leitlinie ist formuliert und tritt im Januar 2017 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können anerkannte Flüchtlinge somit nicht nur auf das Bundesland Sachsen-Anhalt, sondern auf Landkreise und sogar bis hin zur Gemeinde zugewiesen werden. Grundlage für diese Zuweisungspraxis soll ein sogenannter Integrationsschlüssel werden.

»Die Rede von ›Integrationsschlüssel‹ und ›Zuweisung‹ ist bloße Augenwischerei«, kommentiert Christine Bölian, Sprecherin des Flüchtlingsrats. »Das Recht auf Freizügigkeit wird mit dieser Ausgestaltung der Wohnsitzauflage in Sachsen-Anhalt stärker beschnitten als es durch die Bundesgesetzgebung notwendig wäre. Unsere seit Monaten geäußerte Kritik bleibt somit bestehen: Die Planungsinteressen von Ländern, Landkreisen und Kommunen dürfen nicht schwerer wiegen als die grundlegenden Rechte eines Menschen auf Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit. Mit Integration hat diese Zwangszuweisung nichts zu tun.«

In den Details der Leitlinie finden sich einige positive Aspekte: Von der Möglichkeit einer rückwirkenden Geltung der Wohnsitzauflage wird abgesehen. Laut Leitlinie sollen vor jeder Zuweisung die Wünsche der betroffenen Personen in einer persönlichen Anhörung berücksichtigt werden. Darüber hinaus erfolgt eine Evaluation der Leitlinie nach zwei Jahren mit der Option ihrer Abschaffung.

»Wir begrüßen, dass die Menschen nicht nachträglich aus ihren Lebenszusammen-hängen gerissen werden und die geschaffene Möglichkeiten auf individuelle Bedarfe reagieren zu wollen. Jedoch bleibt Diskriminierung aufgrund vermeintlicher Integrationsbedarfe einer bestimmten Gruppe immer noch Diskriminierung. Dass solche Integrationsbedarfe nur auf Seiten von Geflüchteten vorliegen, streitet ja sogar die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ab.«

In der Leitlinie ist zu dem eine Option der »gemeindescharfen Zuweisung« gegeben. Es ist darin Landkreisen erlaubt, die Wohnsitzzuweisung auf einzelne Gemeinden zu beschränken. »Dieses Instrument verschiebt die politische Verantwortung auf die Ebene der Landkreise und wird einen Flickenteppich unterschiedlicher Handhabungen hervorrufen.“, so Christine Bölian. „Die Landkreise, Kreistage und Landrät*innen sind somit in der Pflicht, den Schaden der Rechtsverletzung nicht noch größer werden zu lassen, sondern zugunsten der Betroffenen zu entscheiden.«

Pressekontakt: Christine Bölian, 0391 50 54 96 13

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