[PRO ASYL] PE zur Innenministerkonferenz in Saarbrücken

Presseerklärung, 27. November 2016

Vor der Innenministerkonferenz in Saarbrücken

PRO ASYL kritisiert Abschiebungspläne für AfghanInnen

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Dienstag in Saarbrücken. PRO ASYL hat die IMK im Vorfeld aufgefordert, nochmals über die drohenden Abschiebungen für afghanische Staatsangehörige zu beraten. PRO ASYL fordert einen Verzicht auf Abschiebungen, einen sicheren Aufenthaltsstatus mit dem Recht auf Familiennachzug und ein Ende der Verunsicherungsstrategie gegen afghanische Flüchtlinge, deren einer Bestandteil die Absenkung der Schutzquoten in der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist. Völlig gegenläufig zu einer Verschlechterung der Verhältnisse in Afghanistan wird nicht mehr Flüchtlingsschutz gewährt, sondern weniger.

Von Januar bis Oktober 2016 wurde über die Asylanträge von 32.252 AfghanInnen inhaltlich entschieden. Davon wurden 14.107 Anträge abgelehnt. Zunehmend kommt es dabei zu Ablehnungen, bei denen das im Einzelfall vorgetragene Verfolgungsgeschehen wie auch die verschlechterte Lage in Afghanistan nicht ausreichend reflektiert werden. Mit dem Ausstieg aus dem jahrelangen Verzicht auf Abschiebungen nach Afghanistan hat sich die Politik auf einen Weg der vollkommenen Ignoranz begeben. Mit dem Abschluss eines afghanisch-deutschen Rückübernahmeabkommens im Oktober rücken Abschiebungen näher. Sie würden Viele großen Gefahren aussetzen und sie in die Verelendung führen.

Die immer wieder kolportierte Behauptung, zumindest gewisse Regionen Afghanistans seien sicher, stimmt mit den Realitäten in diesem Land in keiner Weise überein. 2016 ist bislang bereits ein Jahr weiterer dramatischer Verschlechterungen und einer Zunahme der Unsicherheit im Lande. Dies zeigt allein schon die hohe Zahl der Binnenvertriebenen, die innerhalb weniger Monate nochmals um Hunderttausende zugenommen hat. Die Unsicherheit in den nördlichen Landesteilen Afghanistans – von Regierungsvertretern hierzulande lange geleugnet –, insbesondere auch das zweite Auftauchen der Taliban in Kundus und der jüngste Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-e Scharif haben neue Binnenvertriebene geschaffen.

Seit Juni spitzt sich die Lage aber auch dramatisch zu, weil Afghanistans Nachbarländer Pakistan und auch Iran, AfghanInnen, die großenteils lange dort gelebt haben, mit großem Druck zur Rückkehr nötigen. Binnen weniger Monate wurden allein 400.000 Flüchtlinge aus Pakistan nach Afghanistan zurückgeschickt. Die materielle und immaterielle Unterstützung, die für sie geleistet werden kann, ist minimal. Es ist unklar, wohin die vielen RückkehrerInnen gehen sollten, wie sie untergebracht werden können und wo im Lande eine dauerhafte Perspektive für sie geschaffen werden könnte. Viele drängen nach Kabul und in die wenigen anderen größeren Städte, wo eine Versorgungsinfrastruktur in der benötigten Größenordnung überhaupt nicht aufgebaut werden kann.

Taliban und andere bewaffnete Kräfte beherrschen einen größeren Teil des Territoriums als jemals nach 2001, dem Jahr der militärischen Intervention.

Die Regierungskoalition folgt einem Irrweg, den sie am 5. November 2015 beschrieben hat als das Ziel, »zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen bei[zu]tragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF [zu] überarbeiten und an[zu]passen.« Nach dem Koalitionsbeschluss sank die Schutzquote bezeichnenderweise rapide von 78% in 2015 auf unter 50% im August 2016. Innerstaatliche Fluchtalternativen zu schaffen war bereits zum Zeitpunkt der Verständigung zwischen CDU, CSU und SPD eine völlige Selbstüberschätzung.


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