PM Dubiose Abschiebeanhörungen in Halle

Pressemitteilung, 25. November 2016

Dubiose Abschiebeanhörungen in Halle

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützt die Proteste gegen die Abschiebepraxis

In dieser Woche fanden im ehemaligen »Hotel Maritim« in Halle Anhörungen statt, bei denen eine Delegation aus Mali auf fragwürdiger Grundlage entschied, ob es sich bei den geflüchteten Personen um malische Staatsbürger_innen handelt. Dieses Verfahren ist alles andere als seriös. Der Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste gegen diese Abschiebeanhörungen so wie gegen die Migrations- und Abschiebepolitik der EU und fordert den sofortigen Stopp dieser intransparenten und menschenfeindlichen Prozedur.

Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber keine Identitätspapiere haben, leben zum Teil seit Jahren mit Duldung in Deutschland. Unter dem Vorwurf, ihren Mitwirkungspflichten nicht nachzukommen, wird ihnen durch Studier- und Arbeitsverbote und die Pflicht, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, gesellschaftliche Integration verwehrt. Um ihre Abschiebung durchzusetzen, müssen die Behörden Passersatzdokumente beschaffen. Dazu dienen Anhörungen durch Botschaftsangehörige bzw. Regierungsdelegationen.

»Aus Halle wurde uns berichtet, dass Betroffene nicht über den Zweck der Befragungen informiert wurden. Mehrere Personen, auch aus anderen Bundesländern, wurden zwangsweise und in Handschellen vorgeführt. Aus Angst unterzeichneten sie Dokumente ohne zu wissen, was sie unterschreiben und ohne eine Kopie davon zu erhalten.« kritisiert Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Diese Massenanhörungen durch Botschaftsangehörige und Regierungsdelegationen vermuteter Heimatstaaten sind hoch umstritten. Ob sie als Staatsbürger_in anerkannt werden, wird nach willkürlichen Kriterien wie Gesichtsform und Dialekt entschieden. Bei den Regierungsdelegationen ist vollkommen unklar, wodurch sie überhaupt zur Ausstellung von Reisedokumenten legitimiert sind. Aus Gerichtsakten geht hervor, dass deutsche Behörden Gelder zwischen 250 und 2500 Euro für ein ausgestelltes Reisedokument zahlten. 2011 stoppte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Abschiebung eines Geflüchteten, weil es Hinweise gebe, dass sierraleonische Vertreter „gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen“.

»Bei der Umsetzung von Merkels Forderung ›einer nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung von Flüchtlingen‹ ist offenbar jedes Mittel recht. Damit das noch leichter geht, erpresst die EU unter dem Label der ›Migrationspartnerschaften‹ Länder wie Mali zur bereitwilligen Rücknahme von Geflüchteten und Migrant_innen. Menschen- und Flüchtlingsrechte spielen dabei schon lange keine Rolle mehr.«, konstatiert Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt.

Pressekontakt: Stefanie Mürbe, Tel.: 0391 5371281

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