[FR LSA] Positionspapier für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Positionspapier des Landesflüchtlingsrats für ein Gewaltschutzkonzept zur Unterbringung von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt

Wir begrüßen sehr, dass sich das Ministerium für Justiz und Gleichstellung (MJ) des Landes Sachsen-Anhalt (ST) dazu entschlossen hat, ein Gewaltschutzkonzept für die Unterkünfte in Sachsen-Anhalt zu erstellen. Mit diesem Vorhaben erfüllt das Land europarechtliche Vorgaben. Die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU sieht einheitliche Mindeststandards und festgelegte Aufnahmebedingungen für Asylsuchende sowie Regelungen für die Identifizierung und den Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personengruppen vor und fordert die EU-Mitgliedsstaaten u.a. dazu auf, geschlechtsspezifische Gewalt in Unterkünften zu verhindern. Die EU-Richtlinie wurde von der Bundesrepublik bislang nicht umgesetzt. Indessen ist sie seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist am 20. Juli 2015 geltendes Recht in der BRD.

Als Interessenvertretung von geflüchteten Menschen bietet der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt eine langjährige Expertise zu den Themen Unterbringung, Lebensbedingungen und Rechte von geflüchteten Menschen in Sachsen-Anhalt an. Aus unserer Sicht schaffen die Unterbringungen – von der Erstaufnahmeeinrichtung, den Gemeinschaftsunterkünften bis zu den sogenannten dezentralen Wohnblockunterbringungen,die den Betroffenen zugewiesen werden und die vorrangig infrastrukturell ungünstig in ländlichen Regionen liegen – Problemlagen für die Bewohnenden. Diese können durch ein Gewaltschutzkonzept nur bedingt minimiert werden.

Wir empfehlen ein Gewaltschutzkonzept mit Prinzipien, die eine grundlegende Verbesserung der Sicherheit und der Betreuung für alle Bewohner*innen bedeuten. Mit diesem Positionspapier möchten wir dem MJ gern die folgenden Empfehlungen für die Erarbeitung eines Gewaltschutzkonzeptes zur Verfügung stellen.


Facebooktwittergoogle_pluspinterest