[FR LSA] PM Wohnsitzauflagen verletzen Recht auf Freizügigkeit und erschweren Integration

Pressemitteilung, 7. September 2016

„Weder verhältnismäßig noch der Integration förderlich“

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt appelliert an Innenministerium: Wohnsitzauflagen verletzen Recht auf Freizügigkeit und erschweren Integration

Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Damit wird anerkannten Flüchtlingen das Recht auf Freizügigkeit verwehrt. Aufgrund der Verlautbarung von Innenminister Holger Stahlknecht nach einem Treffen mit den Landrät*innen, man sei sich einig über eine Wohnsitzauflage, fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: „Das kommunale Interesse der Planbarkeit darf nicht schwerer wiegen als das Grundrecht auf Freizügigkeit.“

Die Landesregierungen können selbst entscheiden, ob und wie sie die Wohnsitzauflage anwenden werden. Der Flüchtlingsrat appelliert an das Land Sachsen-Anhalt, dem Beispiel Rheinland-Pfalz zu folgen und die Einführung der Wohnsitzauflage grundlegend abzulehnen. Auf keinen Fall sollte eine weitere Einschränkung der Wohnsitzauflage auf einzelne Kommunen oder Landkreise in Sachsen-Anhalt erfolgen.

Besonders erschreckend an der neuen Regelung ist, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2016 gilt. „Es ist für die Betroffenen unzumutbar und integrationspolitisch absurd, anerkannte Flüchtlinge, die in anderen Orten z.T. bereits in Wohnungen leben und dabei sind, sich ein Netzwerk aufzubauen, rückwirkend zurückzuschicken. Wir hören aktuell von ersten Betroffenen, die gezwungen werden, zurück nach Sachsen-Anhalt zu ziehen, wo sie wieder von vorn beginnen müssen.“, stellt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates, fest. Mürbe meint weiter: „Außerdem müssen sie dann oft erst einmal in Sammelunterkünfte ziehen, da nicht überall Wohnungen einfach verfügbar sind – nicht zuletzt aufgrund rassistischer Vorbehalte von Vermietung oder Anwohner*innen“.

Der Flüchtlingsrat appelliert an das Innenministerium, von der im Gesetz verankerten Härtefallregelung Gebrauch zu machen und die Ausländerbehörden anzuweisen, auf die rückwirkende Anwendung zu verzichten. Wie das niedersächsische Innenministerium in seinem Erlass vom 31.8.2016 deutlich gemacht hat, bedeutet die rückwirkende Anwendung der Wohnsitzverpflichtung eine unzumutbare Einschränkung und ist „weder verhältnismäßig noch der Integration förderlich“.*

Wenn tatsächlich die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden soll, dann müssen Spielräume genutzt werden. Es ist erwiesen, dass viele Geflüchtete über Netzwerke Arbeitsstellen finden. „Wenn eine Person mit abgeschlossenem Studium mehrmals einen Praktikumsplatz nicht antreten kann, weil die Ausländerbehörde aufgrund der Wohnsitzauflage die Zustimmung verweigert, werden Chancen verbaut.“, so Stefanie Mürbe.

Statt sich immer neuer Sanktionen und bürokratischer Hürden zu bedienen, sind Land und Kommunen gefordert, attraktive Bedingungen und Perspektiven zu schaffen, damit Menschen hier selbstbestimmt leben wollen und können. Davon können in einem Bundesland mit stetiger Abwanderung alle profitieren.

Pressekontakt: Stefanie Mürbe | Tel.: 0391 5371281 | Mobil: 0157 73116732


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