Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert massive Zunahme der Abschiebungen in Sachsen-Anhalt

Am 21.7.16 führte das Land die siebte Sammelabschiebung durch, von der sechs Personen aus dem Kosovo und sieben Personen aus Mazedonien betroffen waren. Aus Thüringen wurden 27 Personen abgeschoben.

Damit liegt die aktuelle Gesamtzahl der Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt bei 593 Personen. Das ist eine Steigerung um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt sollen zwischen 3.000 und 4.000 Menschen bis Jahresende abgeschoben werden oder freiwillig ausreisen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist alarmiert über diese massive Zunahme der Abschiebungen, von denen auch viele Menschen betroffen sind, nicht wenige Kinder, die seit Jahren in Deutschland leben und sich hier ein Leben aufgebaut haben.

Dieses rigide Abschiebungsregime ist auch Ergebnis der Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Monate, die insbesondere die Rechte der Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten beschneiden. Der Flüchtlingsrat fordert die Behörden auf, die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Legalisierung des Aufenthalts über die Bleiberechtsregelungen (§25a und 25b AufenthG) voll auszuschöpfen und den Menschen ein Bleiben zu ermöglichen.

Ein Teil der Abschiebungen sind Überstellungen in einen anderen EU-Staat nach der Dublin-III-Verordnung. Der Flüchtlingsrat appelliert an das Land vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, das heißt Dublin-Überstellungen auszusetzen und das Asylverfahren selbst durchzuführen.

Quellen:

Pressemitteilung des MI vom 21.7.16

MDR Sachsen-Anhalt, 19.7.16


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