Tel.: 0391-50549613 oder 0345-44502521
info@fluechtlingsrat-lsa.de (PGP: B429A98D)

Basiskonto für Asylsuchende und Geduldete

Mit der Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) am 19. Juni 2016 hat jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch auf ein Basiskonto, also auch Personen ohne festen Wohnsitz und *Asylsuchende sowie Geduldete*. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Ihrer Website verschiedene hilfreiche Dokumente zum Basiskonto eingestellt.

Unter folgendem Link:

·        Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags

·        Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags

·        Beschwerdeformular Basiskonto

sowie allgemeine Informationen zum Basiskonto und eine kurze Broschüre zu Anspruch, Antragstellung und Verfahren bei Ablehnung (Die BaFin kann den Abschluss eines Bankkontos anordnen.):

_http://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Bank/Produkte/Basiskonto/basiskonto_node.html_

Die BAGFW hat sich gemeinsam mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen am 03. Juni 2016 an das BMI gewandt und den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 4 Geldwäschegesetz gefordert. Diese soll ausdrücklich klarstellen, dass folgende Ausweisdokumente der Pass- und Ausweispflicht nach dem Geldwäschegesetz entsprechen:

·        Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Versionen der Bundesländer)

·        Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender i.S. des Ankunftsnachweises gem. § 63a AsylG

·        Sämtliche Duldungsarten (Ausweisersatz nach Trägervordruck D1, mit Klebeetikett D2a und Trägervordruck D2b)

·        Aufenthaltsgestattung (als Klarstellung)

Das vollständige Schreiben finden Sie HIER. Zu beachten ist, dass auch ohne Erlass einer solchen Rechtsverordnung bereits ein Anspruch auf ein Basiskonto besteht und lassen Sie uns bitte wissen, falls es in der Praxis Probleme bei der Kontoeröffnung geben sollte.

 


Facebooktwittergoogle_pluspinterest