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25.05.2016, GU Rübeland (LK Harz)

Der Zutritt zu der GU Rübeland wurde uns nach langer Diskussion mit dem Sozialarbeiter vor Ort verwehrt. Wir hatten uns telefonisch bei der Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft im Vorfeld angemeldet, die dann jedoch selbst nicht vor Ort sein konnte. Der Sozialarbeiter wollte ohne direkte Anweisung vom Sozialamt keinen Einlass und auch die Anwesenheit von Vetreter*innen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt auf dem Gelände nicht zulassen. Trotz unserer Ausweisung als Flüchtlingshilfsorganisation und unserer Erklärung zu der Absprache mit der Heimleitung sowie der Ankündigung beim zuständigen Sozialamt, wurden wir des Geländes verwiesen mit dem Hinweis, dass sonst die Polizei eingeschaltet wird. Dies erfolgte, obwohl wir von Bewohner*innen direkt angesprochen und zu einem Gespräch eingeladen wurden.
Wir sind sehr irritiert und erschrocken über diesen Umgang mit einer Flüchtlingshilfsorganisation, vor allem angesichts der Rechtslage (Landesaufnahmegesetz Sachsen-Anhalt § 1 (7) sowie EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlamentes und Rates vom 26. Juni 2013). Auf unser Bitten um Aufklärung und Stellungnahme des Landkreises zu diesem Zutrittsverbot, haben wir bislang noch keine Rückmeldung erhalten.

Es war uns dadurch leider nicht möglich, in den Räumlichkeiten bzw. auf dem Gelände der GU Rübeland Gespräche mit den Bewohnern zu führen. Erfreulicherweise hatten einige Bewohner unsere Anwesenheit registriert und suchten trotz des ausgesprochenen Verbotes durch den Sozialarbeiter das Gespräch mit uns. Wir waren in der Lage, außerhalb der Unterkunft einen Austausch zu realisieren. Es bestand dringender Gesprächsbedarf.

Zu den positiv aufgefallenen Sachverhalten zählen wir die Ermäßigung im ÖPNV durch den Sozial- und Familienpass. Wir begrüßen das Engagement von den Menschen aus der Umgebung, die hier Fahrräder und andere Spenden in der GU vorbei bringen sowie das Engagement einer Ehrenamtlichen, einen wöchentlichen Deutschkurs vor Ort anzubieten.

Als problematisch betrachten wir die Schilderungen einiger Bewohner*innen, die die soziale Betreuung betreffen. Nach ihren Aussagen scheint der Sozialbetreuer Verbote auszusprechen, wie beispielsweise: eigenes Essen kochen in der einzigen Küche und das Verbot eigenes Essen auf dem Zimmer zu verzehren. Des Weiteren verwehrt der Sozialbetreuer Ehrenamtlichen den Zutritt zur Unterkunft, die z.T. sehr nützliche Spenden vorbei bringen, wie bspw. Fahrräder oder Spielsachen für die Kinder. „Die Spenden und Fahrräder kommen in einen abgeschlossenen Raum und dann sehen wir sie nie wieder. Wir haben nie ein Fahrrad davon benutzen können,“ so einer der Bewohner.

Aus unserer Sicht bedarf es der Klärung folgender Fragen der Bewohner*innen:

Aus welchen Gründen ist das Kochen von eigenem Essen bzw. das Essen von Lebensmitteln auf dem Zimmer verboten?

Wir möchten vor allem auf die Wichtigkeit des Engagements in einer derart abgelegenen Gegend hinweisen. Viele geflüchtete Menschen sind auf das Engagement von Menschen vor Ort angewiesen und gerade Fahrräder sind eine sehr nützliche Spende, die den Bewohner*innen zugänglich gemacht werden muss.

Ein schwerwiegendes Problem sehen wir in der Missachtung der Privatsphäre der Bewohner*innen. Der Vorwurf und die Nachfrage einiger Bewohner*innen: der Sozialbetreuer klopft vor Eintritt in private Zimmer nicht an und verschafft sich ohne Absprache Zutritt, teilweise in Abwesenheit der betreffenden Bewohner*in. Wir möchten an dieser Stelle ebenfalls auf das LandesaufnahmegesetzAufnG 2.4. (RdErl. des MI vom 15.01.2013) verweisen.

Auf welcher Grundlage findet diese Form der Missachtung der Privatsphäre statt?

Letztendlich stellt sich hier für uns tatsächlich die Frage auf welcher Grundlage, mit welcher Legitimation und mit welcher Kompetenz die Sozialbetreuung hier handelt.

Darüber hinaus wurde uns mitgeteilt, dass der Sozialbetreuer Transfers mit seinem Kleinbus zum Sozialamt bzw. Krankenhaus anbietet. Das ist sehr erfreulich, da einerseits die Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Halberstadt mit zwei Stunden Fahrzeit sehr lange dauert und andererseits auch eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Für diesen Transfer nimmt er pro Person 5€ für die Hin- und Rückfahrt, d.h. bei der Mitnahme von 7 Personen für jede Tour 35 €. Die Bewohner*innen freuen sich über diese Möglichkeit. Da es auch bei den Bewohner*innen zu Irritationen über die Gestaltung der Kosten für die Mitfahrmöglichkeit kam, möchten wir gern an dieser Stelle nachfragen, ob dieser Fahrdienst so vom Landkreis vorgesehen wurde und wie sich die Preise für die Fahrten errechnen?

Bei den folgenden Hinweisen und Sachlagen bitten wir Sie, den Landkreis, um Überprüfung und gegebenenfalls verbessernde Maßnahmen zu ergreifen:

Es scheint kein Zugang der Bewohner*innen zu grundlegenden Informationen über u.a. Beratungsstellen, Zuständigkeiten beim Landkreis vorhanden zu sein. Auch über eine Migrationsberatung vor Ort sind die Bewohner*innen nicht informiert. Es ist ihnen darüber hinaus nicht bekannt, dass und wo es Migrationsberatungsstellen außerhalb der GU gibt, wie das Asylverfahren abläuft, welche Schritte zu tun sind sowie darüber, was bei auftretenden Krankheiten zu tun ist. Den meisten ist das System der Vergabe von Krankenscheinen bei dem zuständigen Sozialamt unbekannt. Eine medizinische Versorgung vor Ort ist nicht gegeben. Die Beschulung und KITA-Betreuung findet in den folgenden Fällen nicht statt. So berichtet ein Vater, dass er nach sechsmaligem Anfragen beim Sozialamt bezüglich der Beschulung seiner Kinder bisher erfolglos blieb und das obwohl er bereits seit 5-6 Monaten mit seiner Familie in Rübeland lebt.

Einige Bewohner*innen haben bereits Überlegungen angestellt, wie sie eine Kinderbetreuung bzw. Lehrkraft vor Ort selbst organisieren können. Das fällt aus unserer Sicht weder in ihre Zuständigkeit noch ist es ihnen finanziell möglich. Es ist für die Kinder von erheblicher Bedeutung, dass sie das Recht auf Schulbildung wahrnehmen können. Wir möchten Sie daher nachdrücklich bitten, die Beschulung der Kinder vor Ort umgehend sicherzustellen.

Einzelne Fälle, die wir besonders heraus stellen möchten, weil Sie Ihrer besonderen Prüfung bedürfen.:

1. Es lebt eine neunköpfige Familie in 1,5 Zimmern in der GU. Hinzu kommt der erschwerende Umstand der Nicht-Beschulung bzw. Nicht-Betreuung durch KITA. Der Landkreis sollte hier zeitnah den Zugang in eine eigene Wohnung und die Betreuung der Kinder in die Wege zu leiten. Die Familie wirkt auf uns durch die Lebensumstände sehr belastet, mental wie körperlich.

2. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (nachstehend: UMF/UMA):

Zu unserem größten Bedauern mussten wir feststellen, dass in der GU Rübeland neben jungen Volljährigen ohne Beschulung, auch ein UMF (15 Jahre alt) untergebracht ist, ohne eingeschult worden zu sein. Wie sich im Nachhinein herausstellte, war der gerade volljährig gewordene Bruder vom Familiengericht als Vormund bestellt worden. Beide Brüder wussten jedoch weder genau was das ist und was dies bedeutet.

Sechs der jungen Erwachsenen, die in der GU in Rübeland leben, waren bei ihrer Ankunft/während ihres Aufenthalts in der EAE Halberstadt unbegleitet und minderjährig.

Unklar blieb, ob die UMF in Halberstadt dem zuständigen Jugendamt gemeldet wurden und bei dem Landesjugendamt erfaßt worden waren. Es war nicht ersichtlich, warum sie nicht nach § 42 SGB 8 von dem zuständigen Jugendamt in Obhut genommen wurden?

Die zuständigen Behörden wurden informiert und um Prüfung der Sachlage sowie um die Einleitung von den gegebenenfalls erforderlichen Schritten gebeten. Der Hinweis erfolgte, die jungen Volljährigen zu ihren Rechten nach § 41 SGB XIII zu beraten, um ihnen die gegebenenfalls zustehende Jugendhilfe teil werden zu lassen.

Aus den hier beschriebenen Hinweisen von den Bewohner*innen leiten sich für uns folgende Verbesserungsmöglichkeiten und Forderungen ab:

  • Zugang zu relevanten Informationen in Form von mehrsprachigen Aushängen (Migrationsberatungsstellen, Ämter u.a.)
  • Eine Aufstockung der Beratungsstellen im Landkreis und eine damit verbundene präsente und regelmäßige Beratung in der GU
  • Unvoreingenommener Zutritt für Hilfsorganisationen sowie Engagierte bzw. Unterstützer*innen
  • Transparenter Umgang mit und uneingeschränkter Zugang der Bewohner*innen zu Spenden
  • Anpassung der Hausregeln an rechtliche Standards und Achtung der Privatsphäre für ein möglichst menschenwürdiges Wohnen
  • Sicherstellung einer sozialen Betreuung mit entsprechender beruflicher Qualifikation und sprachlichen Kompetenzen
  • Eine schnellstmögliche Betreuung durch KITA und Schule ist gemäß der Betreuungs- und Schulpflicht (Runderlass des MK vom 1.8.2012 – 34-8313 und Konkretisierung zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Anhang) dringend erforderlich. Dieses bitten wir zu beachten und entsprechend des Kindeswohles umzusetzen.
  • Genaue und verantwortungsvolle Einzelfallprüfung der Unterbringung und des Betreuungsbedarfes bei Familien und besonders Schutzbedürftigen. (Siehe auch Unterbringungsleitlinien des Landes.)

Weitere Ideen und Anregungen zur Verbesserung der Unterbringungssituation für die Geflüchteten finden Sie in unserer Broschüre, die als PDF hier verfügbar ist: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/downloads/fluera_Ankommen_Wohnen_Leben.pdf


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