[PRO ASYL] PE zum Weltflüchtlingstag

Presseerklärung, 19. Juni 2016

PRO ASYL zum Weltflüchtlingstag

PRO ASYL warnt vor Abbau des Asylrechts und Kultur der Gleichgültigkeit

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber Flüchtlingen. Das Recht, in Europa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt eingeschränkt. „Bald wird es nur noch auf dem Papier existieren, faktisch für Schutzsuchende aber nicht mehr erreichbar sein“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik werde zunehmend in den Dienst der Flüchtlingsabwehr gestellt.

Tausende sind in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Der EU-Türkei-Deal zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. Hunderte wurden in der Türkei menschenrechtswidrig inhaftiert, ohne dass es den versprochenen Zugang zu einem Asylverfahren gibt. Tausende sind in Griechenland interniert, faktisch ohne Möglichkeit, sich vor Gericht gegen ihre Inhaftierung zu wehren. Europa hat die Grenzen geschlossen, in der irrigen Annahme, dadurch Rechtspopulisten und Rassisten im Zaum zu halten.

Angesichts dieser Tatsachen warnt PRO ASYL anlässlich des Weltflüchtlingstages: Es darf sich keine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal von Flüchtlingen etablieren. Die politisch Verantwortlichen rechnen damit, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, wenn man menschenrechtswidrige Praktiken nur beharrlich anwendet. Der Bundesinnenminister hat die Abgebrühtheit beschrieben, die er sich von seinen Bürger*innen wünscht: „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte im April angesichts der massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ihre Entschlossenheit bei der Suche nach einer internationalen Lösung und stellte ein Abkommen mit Libyen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit der Türkei in den Raum.

Mit dem EU-Türkei-Deal wurde das Recht auf eine faire Prüfung von Asylanträgen in Europa ausgehebelt. Die Türkei soll verhindern, dass Schutzsuchende Europa überhaupt erreichen.
Die Zahl der Ankünfte in Griechenland ist seitdem von über 57.000 Ankünften im Februar 2016 auf rund 1.700 im Mai 2016 gesunken. Was hier getan wird, soll innerhalb deutscher und europäischer Rechtsetzung abgesichert werden. Asylanträge sollen in noch größerem Maße als „unzulässig“ abgelehnt werden können, wenn die Asylsuchenden zuvor in einem angeblich sicheren Staat waren.

Soll Europa dem Massensterben im Mittelmeer und der Verzweiflung der Flüchtlinge vor den geschlossenen Grenzen tatenlos zusehen? Die Zahl der Toten steigt drastisch an: Allein seit Januar 2016 gab es über 2.800 Tote, im ganzen Jahr 2015 über 3.700. Flüchtlingsfeindliche Deals mit Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, werden zunehmend zur Strategie. Nach dem Muster des EU-Türkei-Deals sollen Staaten wie Libyen, Sudan, Äthiopien und andere aufgerüstet werden, sodass z.B. Flüchtlinge aus Eritrea Europa nicht mehr erreichen können. In Deutschland liegt ihre Anerkennungsquote bei fast 100 Prozent.

Gegen die Kultur der Gleichgültigkeit!

PRO ASYL ruft heute deshalb gemeinsam mit einem Bündnis aus 40 Organisationen unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ die Zivilgesellschaft auf, mit Menschenketten in Berlin, Leipzig, München und Hamburg ein deutliches Zeichen für die Rechte von Flüchtlingen und gegen Rassismus und rechtspopulistische Stimmungsmache zu setzen.

Günter Burkhardt wird heute bei der Kundgebung zur Menschenkette in Berlin sprechen und steht im Anschluss für Interviews zur Verfügung. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni sind in Berlin Interviews mit Herr Burkhardt nach Absprache möglich.


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