13.04.2016, Vockerode und Holzdorf (LK Wittenberg)

Im Landkreis Wittenberg haben wir uns am 13.04.2016 mit Bewohner*innen der Unterbringungen in Vockerode und Holzdorf getroffen. Im Anschluss hatten wir ebenfalls Gelegenheit zu einem Austausch mit Unterstützer*innen u.a. in Wittenberg.

Die Wohnungen in Vockerode und Holzdorf waren in einem guten Zustand, auch die Wohnanlagen waren sehr gepflegt. Dies ist sehr zu begrüßen. Auf der Grundlage unseres Einblicks zu urteilen, wurde auch bei der Belegung der Wohnungen versucht darauf Rücksicht zu nehmen, wer sich bereits kennt und die Auswahl der Bewohner*innen danach auszurichten.

In den einzelnen Wohnungen war eine sehr hohe Belegungszahl festzustellen. Die Vorgaben der Unterbringungsleitlinie des Landes Sachsen-Anhalt wurden teilweise unterschritten. Auch wenn diese aktuell ausgesetzt ist, entspricht eine enge Belegung nicht einer menschenwürdigen Behandlung. Die Möglichkeit sich in einen sicheren Raum zurück ziehen zu können, in dem auch die Privatsphäre geschützt ist, stellt die Grundlage für die körperliche, seelische und psychische Gesundheit eines jeden Menschen dar. Darüber hinaus ist das Verbot von eigens erworbenen Möbeln nicht zulässig. Vorgaben über zusätzliches Inventar schränken die Selbstbestimmung ein und sind ein Eingriff in die Privatsphäre der Menschen.

Die Mutter einer der Familien in Holzdorf ist momentan hochschwanger. Die beengte Wohnsituation und vor allem die dadurch fehlende Privatsphäre stellt für alle, aber in besonderem Maße für die schwangere Frau, eine extreme Stresssituation dar. Noch dazu kommt, dass sich diese Situation mit einem neugeborenen Kind noch weiter verstärken wird. Es wird für alle dort Wohnenden extrem belastend, sich die Küche und das Bad mit einer weiteren Familie zu teilen. Es wird hier deutlich, dass es grundsätzlich notwendig ist, für jede Familie jeweils eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Für aktuell schwangere Frauen mit ihrer Familie bedarf es schnellstmöglich eine eigene Wohnung, um die Gesundheit der Mutter und des Kindes nicht zu gefährden.

Erfreulich war es zu hören, dass die Turnhalle in Vockerode weitestgehend sowie der Spielplatz in Holzdorf von den Kindern genutzt werden kann. Einmal pro Woche steht in Holzdorf eine Kinderärztin ehrenamtlich für Fragen zur Verfügung. Dies stößt auf regen Zuspruch.

Zur Betreuungssituation in Vockerode: Wir konnten feststellen, dass eine grundlegende Betreuung der Bewohner*innen sichergestellt ist. Laut Auskunft der Bewohner*innen gibt es vor Ort einen Betreuer und eine Betreuerin, die auf dem Gelände zu festen Bürozeiten ansprechbar sind. Bei der Anzahl von 375 Wohnungen mit einer Belegung von 1560 Plätzen (Stand Februar 2016) besteht jedoch ein erhebliches Defizit an Betreuungspersonal. Wir befürworten für die hier als „dezentrale Unterbringung“ laufende Unterkunft den Mindestbetreuungsschlüssel von 1:100 entsprechend der Unterbringungsleitlinie des Landes. Den Betreuungsbedarf erachten wir insbesondere bei Wohnungen in Blöcken und in infrastrukturschwachen Gegenden als besonders wichtig. Die Menschen bleiben mit vielen Fragen alleine und brauchen vor allem am Anfang direkte und aktive Unterstützung vor Ort.

Vockerode

Vockerode

Eine soziale Betreuung mit entsprechender Qualifikation und damit verbundenen Beratungsangeboten – im Sinne der Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung nach dem Landesaufnahmegesetz – findet hier nicht ausreichend statt. Es ist wichtig, dass den bestehenden Betreuer*innen weitere Kolleg*innen mit den entsprechenden Qualifikationen zur Seite gestellt werden.

Als direkt umsetzbare Maßnahme schlagen wir vor, dass auf das Beratungsangebot mit entsprechenden Öffnungszeiten mittels eines Aushangs auf den vor Ort gesprochenen Sprachen – mindestens in Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi – in jedem Hausaufgang hingewiesen wird.

Als problematisch beurteilen wir den Umstand in Vockerode, dass die Post in einzelnen Fällen nicht an die Bewohner*innen selbst, d.h. nicht direkt in den jeweiligen Briefkasten zugestellt, sondern dem Betreuer übergeben wird.

Vockerode

Es ist mehrfach vorgekommen, dass der Betreuer trotz Nachfrage nicht nachgesehen hat, ob Post für die betreffende Person angekommen ist, sondern erst einige Tage später auf nochmaliges Nachfragen die Post

 

aushändigte. Dies ist aus rechtlicher Sicht grundsätzlich nicht tragbar, da Post direkt an die Adressaten zuzustellen ist. Besonders existentiell verschlechternd wirkt sich der verzögernde „Umweg“ auf Menschen im Asylverfahren aus, wenn z.B. amtliche Bescheide nicht rechtzeitig bei der betreffenden Person eingehen und damit die Wahrung von Fristen und die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit entfällt. Es muss hier unbedingt sicher gestellt werden, dass jede*r Bewohner*in direkt ihre/seine Post erhält und es zu keinerlei nicht selbst zu verantworteten Verzögerungen kommt. Wir möchten Sie dringend darum bitten, dass Sie einerseits die Postzusteller*innen dafür sensibilisieren, dass diese die Post direkt in den jeweiligen Briefkasten zustellen und nicht bei dem Betreuer abgeben. Sollte dies dennoch vorkommen, ist es eine zentrale Aufgabe des Betreuers dafür zu sorgen, dass die Adressat*innen sofort ihre Post erhalten.

Vockerode

Auch in Holzdorf kam es zu langen Verzögerungen bei der Zustellung der Post, u.a. auch weil einige Bewohner innerhalb von fünf Monaten in vier verschiedenen Unterkünften im Landkreis untergebracht wurden. In solchen extremen Fällen ist es wichtig, dass das Sozialamt, die Ausländerbehörde und die Betreuer*innen aktiv die Menschen informieren, dabei unterstützen und somit sicher stellen, dass die Post direkt an die Bewohner*innen zugestellt werden kann.

Ebenfalls wurden wir von verschiedenen Bewohner*innen darauf hingewiesen, dass es teilweise Probleme bei der Ausgabe der Behandlungsscheine für medizinische Behandlung durch die Betreuer*innen vor Ort gekommen ist. Darüber hinaus wurde beim Sozialamt in Wittenberg ein Behandlungsschein mit dem Hinweis nicht ausgegeben, dass dies für den Wohnort Vockerode über die Betreuer*innen vor Ort laufe. Diese Praxis ist nicht nachvollziehbar. Es ist zwar erfreulich, dass es theoretisch möglich ist, Behandlungsscheine vor Ort in Vockerode zu erhalten. Da die Ausstellung der Behandlungsscheine in den Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes fällt, ist eine Verweigerung der Aushändigung der Behandlungsscheine im Sozialamt nicht zulässig.

Aus diesem Grund ist es ebenso wichtig, dass die Betreuenden vor Ort den Zugang zu den Behandlungsscheinen für alle gleichermaßen gewährleistet und im besten Fall nicht eigenmächtig, sondern in enger Absprache mit dem zuständigen Amt die Behandlungsscheine ausgeben.

Leider wurde uns darüber hinaus berichtet, dass die Ärzte in Vockerode und Holzdorf keine Bereitschaft zeigen, mit den Patient*innen zu kommunizieren. Es ist dringend notwendig, dass eine Behandlung sicher gestellt wird und den Menschen die notwendige medizinische Behandlung zukommt. Eine Sensibilisierung der Ärzte vor Ort für die Bedarfe und Situation der geflüchteten Menschen scheint hier sinnvoll.

Die Bewohner*innen in Vockerode, mit denen wir ins Gespräch gekommen sind, haben uns von ihrem Eindruck davon berichtet, dass bei der Betreuung vor Ort teilweise Unterschiede entsprechend der Herkunftsländer der Bewohner*innen gemacht werden; z.B. soll das Nachsehen nach eingegangener Post der einen Person verweigert worden und bei der nächsten Person dann erfolgt sein. Eine Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Die Absicherung einer professionellen Sozialbetreuung vor Ort obliegt der Zuständigkeit des Landkreises. Es bedarf hier das Betreuungspersonal vor Ort entsprechend zu sensibilisieren und sicherzustellen, dass es zu keiner Ungleichbehandlung kommt. Dies hat darüber hinaus auch Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis und macht alle weiteren Hinweise durch die Betreuer*innen unglaubwürdig. Darüber hinaus wird der Sinn und Zweck der Sozialbetreuung vollkommen unterlaufen. Es ist sehr zu begrüßen, dass bei dem Betreuer Sprachkompetenzen, asylverfahrensrelevante Erfahrungen und Kompetenzen vorliegen. Für eine langfristige Sicherstellung der Qualitätsstandards der Betreuung, sind vor allem auch begleitende Weiterbildungen, Austausch sowie Supervision der Arbeit notwendig.

Beim Zugang zu Informationen über u.a. Asylverfahren, Aufenthalt, Ankommen oder ärztliche Versorgung in der BRD haben wir große Defizite feststellen müssen. Die meisten der Bewohner*innen, mit denen wir sprachen, hatten keinerlei Wissen über den Ablauf ihres Asylverfahrens oder ihre Rechte während der Unterbringung im Landkreis und verbrachten die Tage daher buchstäblich mit Warten. Dieser Zustand bedingt eine integrationshinderliche Passivität seitens der geflüchteten Menschen und steht im Widerspruch zum Landesaufnahmegesetz, nach dem zur Aufnahme auch Beratung gehört. Die bloße Verfügbarkeit von Beratung reicht in unseren Augen allerdings nicht aus, denn Beratung muss auch bei der Zielgruppe ankommen – was in Vockerode und Holzdorf offenbar nicht der Fall ist. Noch dazu gibt es vor Ort keinen allgemeinen Zugang zum Internet.

Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass sich die Landkreisverwaltung dafür einsetzt, dass dieser desolate Beratungs- und Betreuungszustand so schnell wie möglich aufgebrochen wird. Als Flüchtlingsrat stehen wir bei Bedarf gerne beratend zur Seite.

In Vockerode wurde uns mitgeteilt, dass es eigentlich auf dem Gelände einen Wachschutz geben sollte. Die Bewohner*innen hatten jedoch bisher niemanden gesehen und wir konnten ein Büro vor Ort auch nicht identifizieren. Wir gehen davon aus, dass der Wachschutz vor allem zum Schutz der Bewohner*innen bei

Vockerode

Konflikten vor Ort, aber vor allem bei rassistisch motivierten Übergriffen auf die Bewohner*innen eingesetzt wurde. Es erscheint daher wichtig, dass die Bewohner*innen in Kenntnis gesetzt werden, wie sie das Wachpersonal erreichen können, damit in einer Gefahrensituation auch schnell reagiert werden kann. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass ein gut ausgebildetes und sensibilisiertes Wachpersonal durchaus auch unterstützend wirken kann. Auch hier erscheint eine Sicherstellung der Informationsweitergabe an die Bewohner*innen über bestehende Strukturen und somit den Kontakten zum Wachschutz sinnvoll.

In Vockerode wurde uns mitgeteilt, dass Kinder keinen Kita-Platz erhalten. Diese Situation ist nicht tragbar. Für das Zusammenleben vor Ort und die Entwicklung der Kinder ist es von größter Bedeutung, dass ihrem Anspruch auf einen Kita-Platz entsprochen wird. Der Landkreis trägt die Verantwortung für die Entwicklung und Bildung aller im Landkreis lebender Kinder. Darüber hinaus ist es für alleinerziehende Elternteile sehr wichtig die Zeit für Spracherwerb, Arztbesuche oder ähnliches nutzen zu können.

Uns wurde mitgeteilt, dass es den Vorschlag von Bewohnerinnen in Vockerode gab, dass diese vor Ort eine eigenverantwortlich organisierte Tagesbetreuung organisieren würden bis Kita-Plätze zur Verfügung gestellt werden. Die Anfrage nach Räumlichkeiten wurde von Seiten des Landkreises verweigert und auch keine weiteren Möglichkeiten vorgeschlagen. Wir möchten Sie darum bitten, den Vorschlag nochmal aufzunehmen und mit den Frauen vor Ort eine gemeinsame Lösung zu finden. Selbstverantwortliches Handeln und Einsatz, der auch den Landkreis übergangsweise entlastet, sollte gefördert werden.

Von allen Bewohner*innen, mit denen wir vor Ort ins Gespräch gekommen sind, haben wir die Rückmeldung bekommen, dass die isolierte Lage den Kontakt zur Bevölkerung sehr erschwert. Von Vockerode aus gesehen ist das Gebäude gut und von Holzdorf aus

Holzdorf

gesehen einigermaßen gut zu erreichen. Kontakt mit Anwohner*innen vor Ort ist prinzipiell möglich. Dies findet jedoch kaum statt. Die Förderung entsprechender Angebote erscheint hier besonders sinnvoll, um eventuellen Vorbehalten bei den Anwohner*innen entgegen zu wirken. Vockerode und Holzdorf selbst sind tendenziell abgeschiedene Orte, insbesondere für Menschen, die über kein privates Kfz verfügen. Die nächste Haltestelle des Nahverkehrs ist in Holzdorf über 1,5 km entfernt gelegen, für den Erwerb von Lebensmitteln sind ca. 4 km zurückzulegen. Für die Bewohner*innen der Unterkunft bedeutet das in der Tat einen Isolationseffekt.

Dazu kommt, dass die Anbindung an den ÖPNV sowohl in Vockerode als auch in Holzdorf sehr eingeschränkt ist. Einerseits ist der Kostenfaktor von 8 € für ein Tagesticket sehr hoch, z.B. wenn regelmäßig Deutschkurse besucht werden. Noch dazu kommt in Holzdorf, dass der Bus nur einige Male am Tag fährt und die Einhaltung eines frühen Termins in Wittenberg nur schwer realisiert werden kann.

Holzdorf

Darüber hinaus führt der Weg zur Bushaltestelle und dem Supermarkt durch ein unbeleuchtetes Waldstück. Dies ist angesichts der gestiegenen Zahl an rassistischen Übergriffen und vor allem für Frauen zu gefährlich. Dies stellt darüber hinaus eine erschwerende Hürde dar Angebote extern wahrzunehmen, sei es zur Teilnahme an einem Deutschkurs oder zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dieser Problemlage könnte durch einfache Maßnahmen wie Vergünstigungen beim Nahverkehr, zusätzlicher Beleuchtung und einer zusätzlichen Bushaltestelle in Holzdorf entgegengewirkt werden.

In Holzdorf grenzt der angemietete Wohnblock direkt an einen Militärflugplatz der Luftwaffe. Die Lage ist angesichts der Herkunftssituation der geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten eine extreme psychische Belastung. Der Flugverkehr von u.a.

Holzdorf

Hubschraubern hat zur Folge, dass Kinder nachts schreiend aufwachen. Dies stellt eine gesundheitsschädliche Umgebung für die Erwachsenen und in besonderem Maße für die Kinder dar. Die Standortwahl sollte angesichts der Lage nochmals überdacht werden.

Mit Blick auf diese Problemfelder – räumliche Isolation und schlechte Anbindung einerseits und angrenzendem Militärgelände andererseits – erscheint langfristig ein Ausbau des sozialen Wohnungsbau sinnvoll, um den Bedarf an entsprechenden Wohnungen für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen.

Von allen Gesprächspartner*innen haben wir gehört, dass ein großes

Holzdorf

Interesse an der Teilnahme an Deutschkursen und an Kontaktmöglichkeiten mit der Bevölkerung vor Ort

besteht. Leider wurde einzelnen Unterstützerinnen in Holzdorf Hausverbot erteilt und auch in Vockerode der Zugang in einzelne Aufgänge von den Betreuer*innen vor Ort verweigert. Dies ist einerseits nicht zulässig, da es sich um privaten Wohnraum der Bewohner*innen handelt. Andererseits wird damit nicht den schwierigen Hürden der Isolation entgegengewirkt. Wir sind optimistisch, dass diese Verbote zum Wohle der Bewohner*innen wieder aufgehoben werden und auch vor Ort konstruktive Angebote zugänglich gemacht werden können.

Zusammengefasst, unsere Vorschläge und Forderungen an den Landkreis:

  • Für ein menschenwürdiges Leben Reduzierung der Belegungszahlen in einem Raum/Wohnung, jedoch mindestens keine Unterschreitung der Vorgaben durch die Unterbringungsleitlinie des Landes.
  • Bereitstellung einer Wohnung für jede Familie. Keine Belegung von mehreren Familien in einer Wohnung.
  • Von Verboten zur privaten Einrichtung der Wohnungen ist abzusehen.
  • Soziale Betreuung und Beratung i.S. der Leitlinien zum AufnG vor Ort, d.i. durch Sozialarbeiter*innen mit entsprechender beruflicher Qualifikation und sprachlichen Kompetenzen müssen bereitgestellt werden. Sensibilisierung für genuine Aufgabe der Betreuung aller Bewohner*innen entsprechend der Bedarfe und Unzulässigkeit von Ungleichbehandlung nach willkürlichen Kriterien.
  • Sicherstellen der direkten Zustellung der Post. Sensibilisierung des Betreuungspersonals.
  • Sicherstellen des Zugangs zu den Behandlungsscheinen. Sensibilisierung der Ärzt*innen vor Ort für die besondere Situation der Geflüchteten.
  • Der Zugang zu Informationen muss sichergestellt und regelmäßig aktualisiert werden.
  • Sicherstellen der Informationsweitergabe an die Bewohner*innen über den Kontakt zum Wachschutz vor Ort in Vockerode.
  • Sicherstellen von Kita-Plätzen. Gesprächsbereitschaft und gemeinsame Lösungsfindung bei Vorschlägen von Seiten der Bewohner*innen – ermöglichen der selbstverwalteten Kinderbetreuung vor Ort.
  • Die zumutbaren Distanzen zwischen Unterkunft und Nahverkehrspunkten sollte überdacht werden, vor allem im Hinblick auf Sicherheitsaspekte.
  • Der an ein Militärgelände angrenzende Standort Holzdorf sollte überdacht werden.
  • Je nach Sachlage, können und sollten die Impulse von Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen gefördert werden.


Weitere Ideen und Anregungen zur Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten finden sich in unserer Broschüre, die als PDF hier verfügbar ist: http://www.fluechtlingsrat-lsa.de/downloads/fluera_Ankommen_Wohnen_Leben.pdf


HINWEIS zur Rückmeldung vom Landkreis Wittenberg

Vom Landkreis Wittenberg haben wir eine ausführliche Rückmeldung erhalten, in der die Prüfung unserer Vorschläge und Hinweise dargelegt wird. Der Landkreis kommt weitestgehend zu anderen Ergebnissen. Zur Klärung betreffend konkreter Fragen von Menschen vor Ort wurden wir auf den zuständigen Fachdienst hingewiesen.


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