[PRO ASYL] Bitte um Unterstützung: EU-Türkei-Deal hebelt Menschenrechte aus

[PRO ASYL]:

am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.

In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

An Argumenten darf es nicht liegen. Anbei erhalten Sie:

–        Die PRO ASYL-Argumentationshilfe gegen das geplante Abkommen

–        Einen Musterbrief an die Bundesregierung

–        Das Rechtsgutachten des Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx zur Frage, ob die Türkei als „sicherer Drittstaat“ eingestuft werden kann. Marx verweist in seinem Rechtsgutachten auf zahlreiche Berichte von „Human Rights Watch“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar), Amnesty International und Statewatch, die Zurückweisungen von SyrerInnen und IrakerInnen durch türkische Behörden dokumentieren.

 

Wir appellieren:
Werden Sie aktiv. Der EU-Deal mit der Türkei ist mit Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten nicht vereinbar. Bitte wenden Sie sich an die Bundesregierung. Schreiben Sie Briefe, beziehen Sie öffentlich Stellung.

Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen. Die sich abzeichnenden Wahlerfolge der AfD scheinen zu lähmen. Doch aus Angst vor Rechtspopulisten dürfen Menschenrechte nicht zur Disposition gestellt werden.

Mit der Bitte um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Burkhardt
Geschäftsführer PRO ASYL

 


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