Bericht zur Internationalen Konferenz der europäischen Refugee-Bewegung: Movin Beyond Welcoming

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Moving Beyond Welcoming
Internationale Konferenz der europäischen Refugee-Bewegungen diskutiert auf dem Hamburger Kampnagel Herausforderungen von Selbst-Organisierung und Solidarität.
Aus den verschiedensten Unterkünften, Camps und Lagern in der Bundesrepublik und dem europäischen Ausland, darunter London, Calais, Lampedusa, Paris, Lesbos und Thessaloniki kamen am letzten Februar-Wochenende (26.-28.02.) mehr als 1.500 Menschen in dem Hamburger Theater Kampnagel zur dreitägigen „International Conference of Refugees and Migrants“ zusammen. Der nahezu perfekt organisierte Event war eine der bislang größten Konferenzen der europäischen Bewegung von Geflüchteten.
Mit Hilfe von Einzelpersonen, kollektiver Unterstützer_innen-Strukturen, Zuschüssen mehrerer Stiftungen, darunter die Rosa Luxemburg Stiftung, sowie einer erfolgreichen Crowd-Funding-Kampagne im Vorfeld konnten die zahlreichen Veranstalter_innen  allen Teilnehmer_innen die Fahrtkosten erstatten, sie kostenlos unterbringen und rund um die Uhr verpflegen. Zudem gab es einen Shuttle-Service vom Hauptbahnhof nach Kampnagel, eine professionelle Kinderbetreuung und das Bla-Kollektiv ermöglichte die Übersetzung aller Veranstaltungen in sieben Sprachen sowie in internationaler Gebärdensprache. Nicht zuletzt stand eine juristische Begleitung bereit, um eventuelle Probleme auf dem Weg der Refugee-Aktivist_innen nach Hamburg aufzufangen, wie Fragen von Residenzpflicht und Polizei-Aktionen des racial profiling. Daneben bot die studentische Refugee Law Clinic eine umfangreiche rechtliche Beratung für Geflüchtete an.
Das dichte dreitägige Programm wurde mehrheitlich von den teilnehmenden Gruppen, Organisationen und Aktivist_innen der Geflüchteten selbst organisiert und bespielt, darunter Paneldiskussionen, Workshops, Konzerte und Film-Screenings. Nur einige wenige antirassistische Aktivist_innen aus Deutschland, darunter auf Asylfragen spezialisierte Jurist_innen sowie Vertreter_innen von Watch-the-Med, ein transnationales Netzwerk von migrantischen und migrationsorientierten Gruppen und Einzelpersonen, die ein Alarmtelefon für Flüchtlinge in Seenot betreiben, waren als Moderator_innen oder Referent_innen vertreten.
Insgesamt fünf große Podiumsveranstaltungen, die jeweils von bis zu 500 Menschen besucht wurden, behandelten die aktuell anstehenden Themen wie Politiken der Migrationsabwehr und des Grenzschutzes, aber auch der Kämpfe der Migration an den europäischen Außengrenzen; die Verschärfungen der deutschen Asylgesetzgebung sowie Debatten um Selbstorganisierung und Solidarität.
Wichtig für einen Großteil der Teilnehmer_innen waren sicherlich auch die ca. 30 kleineren Workshops etwa zur Geschichte der Refugee-Bewegungen, Gewalt und Sexismus gegen geflüchtete Frauen, urbane Kämpfe undokumentierter Menschen, Verhältnis zu den Supporter-Strukturen, alternative Medien etc.  Hier konnten sich die Anwesenden direkter miteinander über Probleme, Herausforderungen und Erfahrungen austauschen und Strategien politischen Handelns entwickeln. In vielen Workshops stand die Frage im Mittelpunkt, wie ein Leben gegen die gegenwärtigen rassistischen Exklusionsmechanismen organisiert werden und den zukünftig Kommenden die Migrationsrouten offen gehalten werden können. In den Workshops wurde auch versucht, breitere Bündnisse zu schmieden, etwa zwischen den teilweise noch sehr stark voneinander getrennt agierenden etablierteren migrantischen Communities und den erst kürzlich angekommenen Geflüchteten.
Den Auftakt am Freitagabend bildete ein Panel über die Kämpfe und Vernetzungen der Gruppe Lampedusa in Hamburg, eine Initiative von Geflüchteten, die mehrheitlich aus dem subsaharischen Afrika über Libyen und Lampedusa nach Deutschland kamen und bereits in den Protesten der Geflüchteten 2012 aktiv und sichtbar geworden sind. Auch insgesamt bildeten Menschen aus dem subsaharischen Afrika, die heute in Europa leben, die Mehrheit der TeilnehmerInnen der Konferenz. So fiel, neben „Lampedusa in Hamburg“, die starke Präsenz von Aktivist_innen der „Coalitión International des Sans Papiers et des Migrants“ (CISPM) auf. Die CISPM organisiert und vernetzt in Italien, Frankreich und Deutschland vor allem migrantische Gruppen aus dem subsaharischen Afrika, wie etwa die Initiative „Voix des migrants“ in Berlin.
Außerdem waren auch Aktivist_innen u.a. aus Nordafrika, Afghanistan, Syrien sowie zahlreiche Roma dem Aufruf zur Konferenz gefolgt, hatten die Einladung zu Inputs bei Podien und Workshops angenommen oder selbst Veranstaltungen organisiert. Nicht zuletzt waren auch Vertreter_innen der Flüchtlingsmobilisierungen der 2000er Jahre, wie „The Voice“ und die „Karawane“, und sogar viele Migrant_innen nach Hamburg gekommen, die teilweise bereits in der zweiten und dritten Generation in Deutschland leben. Sie bereichteten aus ihrer Geschichte der Kämpfe gegen Rassismus und teilten ihre langjährigen Erfahrungen.
So schien das Konzept eines offenen Raums für Debatte, Austausch und Vernetzung zwischen Flüchtlingen und Migrant_innen mit verschiedenen Geschichten, politischen Hintergründen, rechtlichen und sozialen Situationen aufzugehen. Wütende Entschlossenheit, aber auch Aufbruchsstimmung prägten die Stimmung während des Wochenendes, und die Notwendigkeit der Kooperation und Solidarität war stärker spürbar als das Bedürfnis, das Trennende hervorzuheben und sich voneinander abzugrenzen.
Dies zeigte sich vielleicht am deutlichsten am Samstagnachmittag. Nachdem die großen Podiumsdiskussionen v.a. von männlichen Vertretern der größeren Refugee-Netzwerke wie Lampedusa in Hamburg und CISPM dominiert worden waren, enterten etwa 150 Frauen und Transpersonen, darunter Aktivistinnen von Women in Exile, Gismi Milki  und CISPM die große Bühne und unterbrachen die sehr gut besuchte laufende Podiumsdiskussion zu Selbst-Organisierung und Solidarität. Sie forderten eine gleichberechtigtere Repräsentation innerhalb der Refugee-Bewegungen sowie eine stärkere Sichtbarkeit ihrer spezifischen Situation wie Erfahrungen sexueller Gewalt in den gemeinsamen Kämpfen. Die Frauen und Transpersonen übernahmen das Podium und begannen miteinander wie auch mit den anwesenden Männern in den Dialog über Fragen der gleichberechtigteren Partizipation von Frauen, Männern und Transpersonen in den Kämpfen und Bewegungen der Geflüchteten zu diskutieren – ein sehr beeindruckender Moment sozialer Bewegung und politischer Auseinandersetzung, weit jenseits von Skandalisierung, Ausschlussforderungen und Eklat.
Dennoch gab es auch Konflikte, die keine schnelle Lösung erahnen lassen: Hierzu gehörte die notorisch ausweglos erscheinende Rechtlosigkeit der Lampedusa-Flüchtlinge sowie auch insgesamt die immensen strukturellen Ungleichheiten zwischen den Sans Papier – sehr oft aus dem subsaharischen Afrika – und den Flüchtlingen aus Syrien und Irak mit vergleichsweise guten Aussichten auf Asyl. Ein weiterer Konflikt ist jener um die Hierarchien und ungleichen Möglichkeiten der politischen Arbeit. Hier geriet insbesondere die Rolle der (nicht nur) deutschen oder weißen Organizer in die Kritik, die zwar außer Dienstleistungen auf der Konferenz selbst wenig in den Vordergrund traten, die aber im Vorfeld durch ihre Möglichkeiten und auch jahrelangen Praxis viel für die Refugee-Bewegungen möglich gemacht hatten. Zwar ging es auch in diesen Debatten um Benennungen und Problematisierungen, gleichwohl ohne Trennungen zu fordern und Spaltungen hervor zu bringen. So war die Konferenz zwar Ausdruck der Bedingungen gesellschaftlicher Ungleichheiten, zugleich aber eine gelungene Intervention, diese Ungleichheiten in Frage zu stellen, neue Bündnisse einzugehen und sich als gut organisierte Geflüchtete im Kampf um Würde und Rechte sichtbar zu machen.
Die beeindruckendste aller teilnehmenden Gruppen waren die bundesweit organisierten Deaf Refugees, die Gehörlosen. Ihnen gelang es, breit zu mobilisieren, sich zahlreich zu versammeln und ihre Agenda auf der Konferenz sichtbar zu machen bzw. die Konferenz selbst stark zu prägen und darin die klassischen Trennungslinien entlang von race, class und gender zu überwinden. Sie boten einen Ausblick darauf, was eine solidarische und entschlossene antirassistische migrantische Selbstorganisierung zu erreichen fähig ist: eine Vision für die Zukunft.

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