[RAV]: PM Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien Berliner Erklärung

Die Pressemitteilung des RAV vom 17.02.2016 nimmt Bezug auf eine Erklärung von mehr als 170 Rechtsanwält*innen, Ärzt*innen, Therapeut*innen und weiteren Organisationen, von denen die Annahme des sog. „Asylpakets II“ symbolisch verweigert wird.

Die Erklärung
(hier zum Downloaden) wurde heute von Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsvorsitzende im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein an die vier Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD, DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN gesendet.

Weiterhin weisen wir gern auf die anwaltlichen Protestaktionen hin, die morgen am 18.2.2016 an verschiedenen Orten stattfinden werden:

Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18;

München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38;

Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz;

Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7;

Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39

Den Aufruf zu den Protestaktionen, wie auch weiterführende Informationen wie z.B. Stellungnahmen unterschiedlicher Organisationen zur Thematik können über die Seite des RAV (Linkliste) eingesehen werden

http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/asylpaket-ii-annahme-verweigert-456/
Wir bitten um Kenntnisnahme und engagierte Berichterstattung.
Mit besten Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

 

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Pressemitteilung, 17.2.16

Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung

Am Donnerstag, den 18.02.2016 um 13.00 Uhr werden in der Kirchstraße 7 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer Berufsgruppen gegen die Annahme des sogenannten „Asylpakets“ protestieren.

Wir werden an diesem Ort anwaltlicher Tätigkeit eine Kundgebung abhalten, die unser Entsetzen und unsere Verweigerung ausdrückt, das euphemistisch bezeichnete „Asylpaket“ stillschweigend entgegenzunehmen. Gleichzeitig laden wir alle Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Berlin ein, an der Kundgebung teilzunehmen.

Deutschlandweit werden zur gleichen Zeit weitere Proteste der genannten Berufsgruppen stattfinden. Auch ist bereits ein Protestschreiben von weit über 100 Anwältinnen und Anwälten, Vereinigungen von Rechtsanwält*innen, Richter*innen und Mediziner*innen unterzeichnet und an die Fraktionen des Bundestages übersandt worden (vgl. Anhang. Erklärung der Berliner Rechtsanwält*innen).

Am Freitag, den 19.02.2016 wird der Bundestag mit der ersten Lesung zur Verabschiedung weiterer ungerechtfertigter und sachfremd begründeter Gesetze beginnen. In den zum Teil verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben werden  international gesicherte Rechte von akut Geflüchteten und deren Familienangehörigen beschnitten. Auch  seit Jahrzehnten in Deutschland aufhältige Menschen sind betroffen.

Rechtsstaatliche Mindeststandards werden über Bord geworfen. Der Zugang zu Rechtsschutz soll abgeschnitten bis verweigert werden. Es wird dadurch eine Handlungsfähigkeit vorgetäuscht, die durch die geplanten Gesetze eher vereitelt als ermöglicht wird. Europarechtliche Normen und internationale Abkommen werden ignoriert.

Das Wohl der Geflüchteten hat die Regierung dabei nicht im Auge. Das Ziel des Gesetzes ist eine beschleunigte Abschiebung von Geflüchteten, denen der Weg zu einem fairen Verfahren im Einzelfall und einem angemessenem Rechtsschutz abgeschnitten werden soll. Dabei sieht das Gesetz auch die Abschiebung lebensbedrohlich Erkrankter vor. Internationale und europarechtlich gesicherte medizinische wie juristische Standards werden damit missachtet.

Wenn Geflüchtete aufgrund der erfolgten und geplanten Gesetzesverschärfungen nicht den ihnen zustehenden Schutz in Europa erhalten, ist dies nicht nur ein Versagen des Rechtsstaats, sondern eine staatlich geförderte, akute Gefährdung von Menschenleben“, so Rechtsanwältin Berenice Böhlo.

Wir fordern die Fraktionen des Bundestages auf, gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen zu stimmen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Rechtsanwältinnen Imeke de Weldige und Berenice Böhlo in Berlin unter der jew. Kanzleinummer (de Weldige 030.259357-60 | Böhlo 030.259357-70) oder die Geschäftsstelle des RAV unter 030.417235-55 zur Verfügung.

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
mailto:kontakt@rav.de | www.rav.de
Mo – Fr 10:00 – 16:00

www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/faire-asylverfahren-statt-ausverkauf-rechtsstaatlicher-prinzipien-457/
www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/asylpaket-ii-annahme-verweigert-456/


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