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PM 4.2.16 Keine Asylschnellverfahren

Pressemitteilung, 4. Februar 2016

Flüchtlingsrat lehnt Asylschnellverfahren ab

Mit dem ab März geplanten „Ankunftszentrum“ in Halberstadt soll binnen zwei bis vier Tagen über das Schicksal der Asylsuchenden entschieden werden. Abgelehnte Geflüchtete sollen direkt aus der Zentralen Anlaufstelle (ZASt) abgeschoben werden. „In der Kürze der Zeit haben die Asylsuchenden keine Chance, Zugang zu Informationen, Beratung und Rechtshilfe zu bekommen.“, gibt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt zu Bedenken.

Dies betrifft vor allem Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“, denen auf Grundlage der Nationalität pauschal unterstellt wird, keine Schutzgründe zu haben. „Damit geht eine kaum zu bewältigende Beweislast für die Schutzsuchenden einher. Durch die Schnellverfahren wird das Grundprinzip des Asylverfahrens – die individuelle, sorgfältige Prüfung von Anträgen – vollends ausgehebelt. Indem abgelehnte Asylsuchende unmittelbar aus der ZASt abgeschoben werden, wird auch die Korrektur von Fehlentscheidungen durch die Arbeit von Rechtsanwält*innen und Gerichten kaum möglich sein.“, so Mürbe. Vor diesem Hintergrund fordert der Flüchtlingsrat kostenlose Rechtsberatung sowie ausreichende Sprachmittlung.

„Besonders erschreckend ist, wie leichtfertig die Bundesregierung die Liste der sogenannten ,sicheren Herkunftsstaaten‘ ausweitet, indem jetzt Tunesien, Algerien und Marokko dazu kommen sollen.“, so Mürbe. Das von der Bundesregierung beschlossene Asylpaket II reiht sich ein in eine massive Verschärfung des Asylrechts.

Eine Lösung für schnellere Asylerfahren ohne dabei die Menschenrechte zu beschneiden, bestünde darin, schriftliche Verfahren nicht nur wieder zuzulassen, sondern neben Syrien, Irak und Eritrea auch auf andere Nationalitäten auszuweiten. Darüber hinaus sollte auf die Rückkehr zu Dublin-Verfahren, die einen enormen bürokratischen Aufwand und zahllose Gerichtsverfahren zur Folge haben werden, verzichtet werden.

„Die Politik ist gefordert, endlich den Überbietungswahn in der Verschärfung der Flüchtlingsrechte zu beenden und sich ihrer internationalen Verantwortung mit konstruktiven und vor allem menschenwürdigen Lösungen zu stellen.“, appelliert Stefanie Mürbe.

Pressekontakt:
Stefanie Mürbe | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732

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