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PM 24.11. Sachsen-Anhalt setzt Signale auf Abwehr– Abschiebung ist kein Erfolg!

Pressemitteilung
24. November 2015

Sachsen-Anhalt setzt Signale auf Abwehr – Abschiebung ist kein Erfolg!

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die verantwortungslose Darstellung des Innenministeriums zur erneuten Sammelabschiebung und fordert eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Das Innenministerium verkündet heute die fünfte volllzogene Sammelrückführung. Dieses Mal hat es serbische Staatsangehörige getroffen. „Was Holger Stahlknecht hier als Erfolg verkauft, ist Ergebnis einer aktionistischen Politik, die auf Abschreckung und Abwehr setzt“, so Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt.

Angesichts der angespannten Situation durch unvorbereitete Politik und den Anstieg der Flüchtlingszahlen wollen die Verantwortlichen mittels Abschiebungen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Landesinnenminister Stahlknecht treibt die Auseinanderdividierung von Geflüchteten nach Schutzbedürftigkeit und Anerkennungschancen weiter voran, die der Aushöhlung des Asylrechts zugrunde liegt, wenn er davon spricht, dass „für die wirklich Schutzbedürftigen“ Platz geschaffen werden müsse. In dem nun auch der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, fällt diese Einteilung leicht.

„Die Versäumnisse der Politik werden auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, denen pauschal unterstellt wird, keine Schutzgründe nachweisen zu können“, problematisiert Stefanie Mürbe. „Hier wird suggeriert, dass nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung stehen würde. Das Recht auf Asyl kennt aber keine Kapazitätsgrenze. Das Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die mangelnden Strukturen. Dafür ist die Politik verantwortlich, die jahrelang Kapazitäten reduziert hat und es versäumte, sich verantwortungsvoll auf die weltweiten Entwicklungen einzustellen.“

Für die Schutzsuchenden, die aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen, gilt das Grundprinzip des Asylverfahrens nicht mehr: die individuelle, sorgfältige Prüfung ihrer Anträge auf internationalen Schutz. Ihnen wird eine kaum zu bewältigende Beweislast abverlangt. „Dass ihre Gründe für die Flucht nicht anerkannt werden, bedeutet aber nicht, dass sie zu Unrecht Asyl beantragen. Die Menschenrechtslage in den Balkan-Ländern ist desolat, Minderheiten werden systematisch ausgegrenzt und diskriminiert. Die EU-Kommission selbst hat wiederholt festgestellt, dass Roma in ihrer Heimat unter menschenunwürdiger Diskriminierung leiden.“, betont Mürbe.

Durch die neueste Asylrechtsverschärfung haben die Asylsuchenden aus den Balkan-Staaten nur geringen Zugang zu Rechtsmitteln. „Sie müssen bis zur beschleunigten Prüfung ihres Antrags in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Damit haben sie kaum eine Möglichkeit, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und Kontakt zu Institutionen wie der Härtefallkommission aufzunehmen.“

Noch dazu werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, da unterstellt wird, dass sich die Geflüchteten bei Kenntnis des Termins, der Abschiebung entziehen würden. „Hier werden Menschen einem Generalverdacht unterstellt. Die Folgen der überfallartigen Abschiebungen für die Betroffenen werden nicht nur in Kauf genommen, sondern auch noch als Erfolg verkauft. Die Menschen, darunter Familien mit Kindern, müssen täglich und jede Nacht damit rechnen, abgeschoben zu werden. Die ständige Angst bedeutet eine enorme psychische Belastung. Diese Praxis verschärft die Gefahr von Folgetraumatisierungen und Suizid-Versuchen.

„Die Landesregierung ist gefordert, an einem fairen Umgang mit den Geflüchteten festzuhalten und humanitäre Härtefälle zu berücksichtigen.“, so Mürbe. Dazu gehört die Prüfung des Vorliegens anderweitiger Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung sowie die Ermöglichung eines Härtefallantrags vor der Einleitung von Abschiebungen. Die Asylrechtsverschärfung verbietet zwar die Ankündigung des konkreten Abschiebungstermins, es ist aber zulässig und erforderlich, wenn die Ausländerbehörde die Betroffenen darauf hinweist, dass eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht.

„Statt aktionistische Maßnahmen auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben, die nur dazu dienen, Handlungsfähigkeit zu beweisen und dem Druck von Rechts nachzugeben, müssen auf Bundesebene endlich langfristig wirksame Maßnahmen ergriffen werden.“, fordert Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat. Kurzfristig würde eine Altfallregelung für Flüchtlinge, deren Asylanträge seit mindestens einem Jahr unbearbeitet sind, dazu beitragen, den Rückstau von etwa 250.000 nicht bearbeiteten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen.

Pressekontakt:
Stefanie Mürbe | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732

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