PM 15.10. Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Pressemitteilung, 15.10.2015

Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“

In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat. Soeben hat der Bundestag den Gesetzesentwurf verabschiedet. Damit ist eine weitere Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen.

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und sind in Teilen schlicht verfassungswidrig.

Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren“, erklärt Stefanie Mürbe, Sprecherin des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt.

Am morgigen Freitag wird sich der Bundesrat mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz befassen. Dann wird sich zeigen, welche Bundesländer sich ihre Zustimmung zu diesem härtesten Eingriff in das Asylrecht seit 20 Jahren vom Bund durch finanzielle Zugeständnisse abkaufen lassen.

Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“, so Stefanie Mürbe.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Stefanie Mürbe | Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt | Tel: 0391/5371281 | 0157/73116732

151015_PM_FR LSA kritisiert verfassunsgwidrige Beschlüsse des Bundestags


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