PM 09.10. Gegen rassistische Hetze und für das uneingeschränkte Recht auf Asyl

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Pressemitteilung

09.10.2015

Gegen rassistische Hetze und für das uneingeschränkte Recht auf Asyl

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt ist alarmiert angesichts des massiven Anstiegs rechter und rassistischer Gewalt. Er fordert von Politik und Verwaltung, klar gegen rassistische Hetze und für ein solidarisches Miteinander Stellung zu beziehen.

Seit Jahresbeginn ist laut der Mobilen Opferberatung im Vergleich zum Vorjahr ein massiver Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen.1 Darüber hinaus finden aktuell vermehrt Demonstrationen und Proteste gegen die Unterbringung von geflüchteten Menschen statt: beispielsweise in Magdeburg, Kretzschau, Wolmirstedt, Dessau-Roßlau oder Halle (Saale), wo am Samstag, den 10.10. die Partei DIE RECHTE zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Alle sagen Nein zum Asylheim« mobilisiert.

Auch sog. Bürgerversammlungen werden zunehmend als Plattform von organisierten rechten Gruppen und Parteien für rassistische Mobilisierungen genutzt, so wie letzte Woche in der Magdeburger Sankt-Petri-Kirche und unlängst in Merseburg.

Die Informationsveranstaltung in Magdeburg am letzten Freitag zur geplanten Zentralen Anlaufstelle (ZASt) für Asylbewerber*innen im Stadtteil Herrenkrug, an der über 500 Menschen teilnahmen, bot diesen Gruppen ein Forum. Im Vorfeld der Versammlung wurde seitens des Innenministeriums darauf verwiesen, dass Wortmeldungen mit rassistischen oder diskriminierenden Inhalten nicht geduldet würden. „Die Duldungsbereitschaft stellte sich jedoch als erschreckend hoch heraus“, so Stefanie Mürbe, die Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt. Neben pauschalisierenden Kommentaren wurden aburteilende Beiträge in Bezug auf Geflüchtete stehen gelassen. Selbst auf explizit gewalttätige Hetze gegen geflüchtete Menschen wurde nicht reagiert.

Stefanie Mürbe betont, „die Verantwortlichen, Sicherheitskräfte und vor allem auch die politischen Entscheidungsträger*innen auf dem Podium stehen in der Verantwortung. Es ist extrem gefährlich, rassistische Angriffe und Mobilisierungen unkommentiert zu lassen.“

„Es bedarf zwingend eines klaren Signals seitens der Politik. Es kann nicht allein Aufgabe von Bürgerbündnissen sein, sich gegen rechte Mobilisierungen zu stellen und für das Recht auf Asyl einzutreten“, so Stefanie Mürbe weiter.

In der politischen Debatte werden zunehmend Ängste geschürt, die sich u.a. auch in der neuen Asylrechtsverschärfung manifestieren. Das menschenrechtswidrige „Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetz“ muss gestoppt werden. „Dringend notwendig ist der wirksame Schutz für Geflüchtete, u.a. durch dezentrale, innerstädtische Unterbringung mit ausreichenden Unterstützungsstrukturen. Massenunterkünfte an abgelegenen Orten sind keine Lösung.“

Pressekontakt:
Stefanie Mürbe | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732

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