Landesregierung Sachsen-Anhalts unterläuft eigene Errungenschaften. Innenministerium kündigt an, dass Abschiebungen in Sachsen-Anhalt nicht mehr angekündigt werden

Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt e.V.
Pressemitteilung
27.08.2015

Abschiebungen in Sachsen-Anhalt erfolgen künftig ohne Ankündigung“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalts. Mit einem Erlass an die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt durch das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine grundlegende Änderung in der Behandlung von Asylsuchenden. Nur bei Vorliegen einer sogenannten „besonderen Härte“ sollen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein.
Das Innenministerium räumt in der Erläuterung der Gründe für die Verschärfung selbst ein, dass es sich dabei um Menschen handelt, die aufgrund „rechtliche[r] Vollzugshindernissen“ bislang nicht abgeschoben werden konnten. Im gleichen Atemzug wird jedoch suggeriert, dass es sich bei dem Großteil um Menschen handelt, die sich aufgrund der Kenntnis des genauen Termins der Abschiebung entziehen würden.

Diese Interpretation des Innenministeriums ist bislang nicht ausreichend nachweisbar und spielt zudem in erheblichem Maße rechtspopulistischen Argumentationen zu. Mit dieser Darstellung wird eine Gruppe von Menschen per se als Kriminelle stilisiert und unter Generalverdacht gestellt. Eine solche Handlungslogik und Motivation läuft dem Gleichbehandlungsgrundsatz eklatant zuwider. Diese Art der Politik schürt selbst Vorurteile und unterstützt damit rassistische Mobilisierungen. Die politischen Entscheidungsträger*innen sind in der Verantwortung die rassistische Stimmung im Land nicht auch noch weiter zu verstärken, sondern sie müssen sich in ihren politischen Entscheidungen und Stellungnahmen klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen und dieses weiter stärken“, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalts, Christine Bölian.

Das Innenministerium räumt zwar ein, dass bei Vorliegen einer besonderen Härte Ausnahmen möglich sind, jedoch bleibt völlig unklar, wie die Kriterien dafür aussehen sollen. „Bei einer solchen drastischen Verschärfung der Abschiebepraxis ist es unerlässlich, dass es klare und einheitliche Vorgaben für die Ausländerbehörden gibt. Es kann nicht sein, dass die ausführende Behörde selbst über das Vorliegen einer Härte entscheidet. Aus der bisherigen Erfahrung wird deutlich, dass gesundheitliche Befunde und Gutachten häufig nicht von der Behörde anerkannt werden“, so Christine Bölian. „Noch dazu werden die Möglichkeiten Rechtsschutz in Anspruch und auch Kontakt zu Institutionen wie der Härtefallkommission aufzunehmen somit erheblich eingeschränkt.“

Christine Bölian vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt problematisiert, „dass die Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, bereits jetzt schon in ständiger Angst vor der Abschiebung leben. Mit der Änderung der Praxis wird die psychische Belastung und Gefahr von Folgetraumatisierungen und Suizid-Versuchen noch weiter verschärft. Abschiebungen finden fast immer mitten in der Nacht statt, sogar bei Familien mit Kleinkinder. Die Menschen müssen somit täglich und auch jede Nacht damit rechnen, abgeschoben zu werden. Das hat mit Schutz und menschenwürdiger Behandlung nicht mehr viel zu tun.“

Bölian stellt weiter klar, „dass in der Diskussion immer wieder unter den Tisch fällt, dass niemand freiwillig flieht. Viele berechtigte Fluchtgründe werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als solche anerkannt. Dies wird auch an der unterschiedlichen Anerkennungspraxis der EU-Staaten deutlich. Wer abgeschoben werden soll, hat nicht zu Unrecht Asyl beantragt, sondern die Gründe für die Flucht werden seitens der Behörde nicht anerkannt. Das ist ein erheblicher qualitativer Unterschied.“

Laut Erklärung des Innenministerium nehmen „Personen, bei denen kein Schutzbedürfnis festgestellt wurde, denjenigen die Plätze weg, die auf dieses Schutzbedürfnis dringend angewiesen sind“.
Mit einer solchen Darstellung wird suggeriert, dass nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung stehen würde. Es ist jedoch so, dass das Land entsprechende Kapazitäten vorhalten muss, um eine menschenwürdige Unterbringung und Behandlung sicherstellen. Es gibt keine begrenzte Kapazität, sondern nur eine unzureichende Planung. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar und auch nicht auf eine Zahl an Plätzen begrenzbar!
Diese Maßnahme macht vielmehr deutlich, dass hier mit einem Aktionismus die Versäumnisse der Landesregierung und Kommunen kaschiert werden sollen, sich verantwortungsvoll auf die weltweiten Entwicklungen vorausschauend einzustellen. Darauf mit restriktiven Maßnahmen zu reagieren erscheint eher als ein Bekenntnis zum eigenen Versagen, denn einer konstruktiven Maßnahme. Es ist notwendig die Standards zu halten und sicherzustellen, nicht diese weiter abzubauen!“
, so die Sprecherin des Flüchtlingsrates.

Pressekontakt:
Christine Bölian | Tel.: 0391/5371281 | 0157/73116732

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