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Änderungen zum BAföG werden vorgezogen – Asylsuchende bleiben ausgeschlossen

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Menschen mit einer Duldung und bestimmten Aufenthaltserlaubnissen ab 1. Januar 2016 früher Zugang zu Ausbildungsförderung erhalten. Die Wartefrist für Personen mit

  • Duldung (nur für BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung, Assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen)
  • Aufenthaltserlaubnis u. a. nach §§ 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 oder Absatz 5 AufenthG

wird von jetzt vier Jahren auf 15 Monate verkürzt. Diese Änderung hätte eigentlich erst im August 2016 in Kraft treten sollen. Jetzt soll dies auf den 1. Januar 2016 vorgezogen werden.

Die schlechte Nachricht wird dabei von der Bundesregierung verschwiegen: Asylsuchende sollen weiterhin dauerhaft von Ausbildungsförderung ausgeschlossen bleiben – genauso wie in vielen Fällen junge EU-Bürger*innen.
Das kommt einer gesetzlich normierte Integrationsverhinderung gleich.

Es bleibt jedoch auch nach der geplanten Gesetzesänderung bei einem integrationspolitisch einigermaßen abstrusen Ausschluss von:

  • Personen mit einer Aufenthaltsgestattung für fast sämtliche Instrumente der Ausbildungsförderung
  • Personen mit Duldung u.a. für Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, überbetriebliche Ausbildung
  • Personen mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen (u.a.: §§ 18a, 25 Abs. 4 Satz 1, 25 Abs. 4a und Abs. 4b, 36, § 38a)
  • Unionsbürger*innen in vielen Fällen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III.

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