Beschluss des SG Detmold zur Verpflichtungserklärung

Beschluss des „SG Detmold (S 2 SO 102/15 ER) vom 2.4.2015“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar):

Das Soziagericht verpflichtet das Sozialamt, Grundicherung im Alter nach dem SGB XII an eine über 65jährige Person zu erbringen, die nach ihrer Einreise mit § 23 Abs. 1 „wegen des Krieges“ einen Asylantrag gestellt hatte, als Asylberechtigte anerkannt worden war und nun eine AE nach § 25 Abs. 1 AufenthG besitzt. Eine Kirchengemeinde hatte ursprünglich eine Verpflichtungserklärung abgegeben.

In diesem Beschluss geht es formal nur um die Pflicht zur Zahlung der Sozialhilfeleistungen und nicht um die Möglichkeit einer Heranziehung einer Erstattung. Aber aus der Argumentation des Gerichts geht eindeutig hervor, dass es der Überzeugung ist, dass eine VE nach der Flüchtlingsanerkennung keine Bedeutung mehr hat und daher auch keine Erstattung durchzgesetzt werden könne.

Zunächst resultiert aus der Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG ohnehin „nur“ eine Regresspflicht. Das spricht dafür, dass die Leistungen gegenüber dem Bedürftigen schon nicht per se ausgeschlossen werden dürfen, sondern der Sozialhilfeträger sich die gewährten Leistungen allenfalls von dem, der die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, erstatten lassen kann.

Im Bereich der anerkannten Asylberechtigten kann § 68 AufenthG jedoch aus systematischen Erwägungen für die Zeit des berechtigten Asyls gar nicht zur Anwendung kommen. Das Asylrecht ist nicht von einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abhängig. Das würde schon dem Wesen des Asylrechts widersprechen.
Wie schon die einfachgesetzlichen Normen des Asylrechts zeigen, ist die Ausübung dieses Menschenrechts aus Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz, wonach politisch Verfolgte Asyl ge-nießen, geradezu selbstredend natürlich nicht von der Übernahme einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abhängig.

Deshalb findet sich selbstverständlich in den einfach gesetzlichen Bestimmungen der §§ 3 ff. AsylVfG an keiner Stelle eine Anknüpfung an eine Verpflichtungserklärung.

Da die Antragsteller hier als Asylberechtigte anerkannt worden sind, dürfen ihnen nun keine staatlichen Leistungen während ihres rechtmäßigen Aufenthalts aufgrund des Asylrechts unter Verweis auf die abgegebene Verpflichtungserklärung der evangelischen Kirchengemeinde verwehrt werden. Denn die Verpflichtungserklärung der evangelischen Kirchengemeinde ist hier rechtlich nicht kausal für den rechtmäßigen Aufenthalt.

Die Aufenthaltserlaubnis eines anerkannten Asylberechtigten aus § 25 AufenthG darf gerade nicht von irgendwelchen Verpflichtungserklärungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation abhängig gemacht werden. Die Antragsteller haben ein Aufenthaltsrecht, weil sie verfolgt werden und asylberechtigt sind. Es geht beispielsweise nicht um einen Fall des Nachzugs eines nicht verfolgten, erwachsenen Ausländers in die BRD, dessen Legitimation dann von einer Verpflichtungserklärung der hiesigen Familienangehörigen nach § 68 AufenthG abhängig gemacht werden kann.

Die Verpflichtungserklärung der evangelischen Kirchengemeinde hatte daher nur für den Fall, dass die Asylanträge gescheitert wären, Bedeutung. Die Kirchengemeinde hat also das wirtschaftliche Risiko des Scheiterns der Asylanträge übernommen. Darüber hinaus könnte die Erklärung Bedeutung erlangen, wenn das Bleiberecht aus dem Asylrecht eines Tages beendet werden sollte, aber keine Ausreise erfolgt. Über letztere Konstellation ist hier jedoch an dieser Stelle nicht zu entscheiden, so dass diese Frage hier klarstellend ausdrücklich offen gelassen wird.


Facebooktwittergoogle_pluspinterest