PRO ASYL zur europäischen Quotendebatte

Presseerklärung, 27. Mai 2015

Vorschläge berücksichtigen nicht legitime Interessen der Flüchtlinge

Als zu kurz gedacht kritisiert PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt den Vorschlag der EU-Kommission, 24.000 Flüchtlinge aus Italien und 16.000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß einem Quotensystem zu verteilen. Eine starre Verteilung nach einer Quote berücksichtigt nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge. Flüchtlinge fliehen in der Regel dorthin, wo Angehörige und Communities leben. Deutschland ist eines der Hauptzielländer, da hier europaweit die höchste Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, Irak, und Afghanistan lebt: Über 130.000 Syrer, rund 90.000 Iraker und rund 75.000 Afghanen leben z.T. seit Jahren in Deutschland. In anderen EU-Staaten leben weitaus weniger Menschen aus den genannten Staaten. „Kein Syrer, dessen Familie in Deutschland lebt, wird sich freiwillig in Staaten wie Ungarn, Polen oder Estland verteilen lassen. Menschen dürfen nicht wie Stückgut in Europa hin- und hergeschoben werden“, forderte Günter Burkhardt. Als Folge einer starren Verteilung würden Flüchtlinge mit Hilfe von Schleppern weiterhin kreuz und quer durch Europa reisen. Dies wäre keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Dublin-System, dessen Scheitern immer deutlicher wird.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union reagieren unangemessen auf die dramatische Situation in Staaten wie Griechenland oder auch Italien. In Griechenland kommen in diesen Tagen Tausende Flüchtlinge auf den Ägäis-Inseln an. Noch nicht einmal eine Erstversorgung in Form von Unterbringung, Kleidung und Nahrung ist gewährleistet. Die Europäische Kommission und die EU-Staaten führen eine absurde realitätsferne Debatte und streiten sich über den Quotenvorschlag. Minimale menschenrechtskonforme Aufnahmestrukturen existieren in vielen EU-Staaten nicht. Das Gebot der Stunde wäre es, im Süden Europas ankommende Flüchtlinge sofort und konkret zu unterstützen. PRO ASYL fordert Deutschland wie auch andere EU-Staaten auf, Flüchtlingen aus den Randstaaten der EU die Weiterreise zu gestatten, insbesondere dann, wenn Verwandte in anderen EU-Staaten leben.

PRO ASYL setzt sich gemeinsam mit dem Deutschen Anwaltsverein, der Diakonie Deutschland, AWO, dem Paritätischen, der Neuen Richtervereinigung und anderen Organisationen dafür ein, dass die berechtigten Belange der Flüchtlinge berücksichtigt werden und Flüchtlinge in dem Land den Asylantrag stellen, das sie erreichen möchten.


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