PE Flüchtlingsrat-LSA: Verschärfung der Stigmatisierung und Isolierung

Presseerklärung

16.05.2015

Verschärfung der Stigmatisierung und Isolierung
Pläne der Landesregierung höhlen das Recht auf Asyl weiter aus

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt: Die Rechte Asylsuchender aus dem Westbalkan und über sichere Drittstaaten Geflohene müssen gestärkt werden

Im Rahmen der Diskussion um die Erhöhung der Kapazitäten der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) führt die Landesregierung einen Vorschlag ein, durch den der Verweigerung des Anspruchs auf Einzelfallprüfung im Asylverfahren auch räumlich Ausdruck verliehen werden soll. Dies kommt einer weiteren Stigmatisierung und Isolierung gleich.
Nach dem von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag vorgestellten Konzept zur Erhöhung der Kapazität der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen (ZASt) soll die Institution um 500 Plätze erweitert werden. Dafür Container auf dem Gelände der ZASt aufzustellen, ist vielmehr blinder Aktionismus, denn ein wohlüberlegtes Konzept für eine Erweiterung und Sicherung der Mindeststandards.

Erweiterung der ZASt

Bereits im Zuge der Erweiterung der ZASt im letzten Jahr um 200 Plätze wurde ein Ausbau der Kapazitäten um die insgesamt möglichen 400 Plätze gefordert. Diese Forderung wurde jedoch abgelehnt. Die jetzt als vorausschauend dargestellte Planung der Landesregierung, die ZASt um die bereits im letzten Jahr geforderten weiteren 200 Plätze zu erweitern, erscheint als Farce. Die jetzt erst stattfindenden Renovierungsarbeiten hätten bereits im letzten Jahr mit den anderen 200 Plätzen abgeschlossen sein können.
Laut Konzept des Innenministeriums ist eine Erweiterung in Höhe von 500 Plätzen insgesamt für die Erstaufnahme des Landes Sachsen-Anhalt geplant. Trotz der bekannten Engpässe in der ZASt bemüht sich die Landesregierung erst jetzt, konkret nach einem weiteren Standort für die Erstaufnahme zu suchen. Bislang hat die Suche nach einer geeigneten Immobilie zu keinem Ergebnis geführt. Dies entspricht nicht einer vorausschauenden und verantwortungsbewussten Planung, die dann dem Vorwurf stand halten kann, nicht aufgrund von Zeitdruck Einbußen bei der Qualität hinnehmen zu müssen.

Wohncontainer als Lösung präsentiert

Geplant ist ebenfalls, laut Konzept der Landesregierung, dass ab Mitte Juni 2015 die ersten Asylsuchenden auf dem Gelände der ZASt in Wohncontainern untergebracht werden. Dies soll jedoch laut Innenministerium eine „vorübergehende“ Maßnahme sein, der „im Hinblick auf die kurzfristige Realisierungsmöglichkeit sowie den vergleichsweise angemessenen Kosten der Vorzug eingeräumt“ wird. Die Versäumnisse aus den letzten Jahren werden nun mit einer als Übergangslösung deklarierten Maßnahme kaschiert. Noch dazu wird diese damit begründet, dass auf eine kurzfristig erforderlich gewordene Erhöhung der Kapazitäten reagiert werde. In Anbetracht der Vorgeschichte und der generell enorm hohen Kosten für die Anmietung von Containern ist die Lösung und die Art der Darstellung äußerst fragwürdig.
Es ist unverantwortlich eine Erweiterung der Kapazitäten der ZASt allein um die Anzahl der Betten vorzunehmen, ohne dabei auch die Kapazitäten für die Versorgung sicherzustellen, wie u.a. medizinisches Personal und Erweiterung der Kinderbetreuung. Diese Aspekte bleiben bei der Vorstellung des Konzeptes völlig unerwähnt. Noch dazu hält die für jeden Menschen vorgesehene Quadratmeter-zahl in den Container den eigens gesetzten Mindeststandards für die Unterbringung nicht stand. Das sind vollkommen falsche Signale, auch an die Kommunen.

Abschiebung direkt aus der ZASt

Doch damit nicht genug. Asylsuchende aus dem Westbalkan (aus den sogenannten „sichere Herkunftsstaaten“ Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, als auch aus Albanien, Kosovo und Montenegro) und Asylsuchende, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland geflohen sind, sollen laut Mitteldeutscher Zeitung gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag sollen die Menschen in der ZASt verbleiben, um dann direkt von dort abgeschoben zu werden. Innenminister Stahlknecht will die Vermeidung der Verteilung auf die Kommunen, laut MZ, „so schnell wie möglich umsetzen“.

Isolation

Eine Unterscheidung in der Behandlung von Asylantragsteller*innen im Asylverfahren missachtet den Grundsatz der Gleichbehandlung und stigmatisiert aufgrund von Herkunft. Bei einem Verbleib in der ZASt wird der Zugang u.a. zu Unterstützer*innen, psychologischer und medizinischer Versorgung und anwaltlicher Beratung erschwert. Das Gelände befindet sich außerhalb der Stadt Halberstadt, mit schlechter Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel und ohne Zugang zum Internet, ganz abgesehen von der Möglichkeit einen Sprachkurs zu besuchen. Eine Chance auf Integration wird diesen Menschen damit strukturell verwehrt.
Dass der geplante zweite Standort der Erstaufnahmeeinrichtung dann ausschließlich für Geflüchtete aus dem Westbalkan genutzt werden soll, erscheint dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt als wahrscheinlich. Eine solche Segregation würde die Entsolidarisierung in der Bevölkerung noch weiter befeuern. Nicht nur, dass Albanien, Kosovo und Montenegro gar nicht als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ gelten und eine Behandlung als solche nicht zulässig ist. Auch unterläuft die Deklarierung der Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ nicht nur das Recht auf Einzelfallprüfung, sondern verkennt die von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen kritisierte Situation vor Ort in den Ländern.

Grundsatz: die individuelle Prüfung des Einzelfalls

Durch die Einstufung als „sicher“ wird der zentrale Grundsatz des Asylverfahrens missachtet, die individuelle Prüfung des Einzelfalls. Die Menschen können dann trotz asylrechtlich relevanter Fluchtgründe abgeschoben werden, ohne dass diese geprüft wurden. Manfred Schmidt, der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat sich für eine Einstufung der Staaten Kosovo und Albanien als „sichere Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Wie aus einem Rechtsgutachten von Pro Asyl hervorgeht, ist eine solche Einstufung eines Staates aufgrund steigender Zugangszahlen aus diesem Land mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Hier erhärtet sich der Verdacht, dass das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten mit politischem Kalkül und in Reaktion auf innerstaatliche Überforderung mit Pauschalurteilen über ganze Staaten den Grundgedanken der asyl- und flüchtlingsrechtlich garantierten individuellen Einzelfallprüfung aushebelt.

Schutz gewähren statt Abschiebung forcieren

Noch dazu bedeutet die Einführung beschleunigter Verfahren eine Isolierung von Menschen. Eine Verbesserung der Asylverfahren für die Antragsteller*innen muss das Ziel sein und darf nicht zu Lasten der Menschenrechte gehen. Die Einstufung als angeblich „sicher“ suggeriert, dass die Menschen aus diesen Ländern, keine Schutzgründe geltend machen können. Die Praxis zeigt, dass viele der Minderheit der Roma angehören. Diesen wird in den zur Diskussion stehenden Ländern der Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen, Arbeitsmarkt faktisch verweigert. Sie sind dort extremen Diskriminierungen ausgesetzt.
Laut Michael Koch, Sprecher der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände, sei es das falsche Signal, wenn diese Menschen nicht mehr auf die Kommunen verteilt würden. Ein Investieren in die Asylverfahren, sei dringend notwendig. „Dies aber nicht, um schneller abzuschieben, sondern um die Qualität der Verfahren zu verbessern und denen, die Schutz brauchen, schneller Sicherheit zu geben.“ „Gerade bei den Roma“, so Koch, „brauchen wir statt Schnellabschiebungen gründliche Verfahren und differenzierte Prüfungen, um die Folgen lebenslanger Diskriminierung zu erkennen.“

Das Verfahren

Nach dem Asylverfahrensgesetz sind Asylantragsteller*innen verpflichtet sich längstens bis zu drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung aufzuhalten. Eine Verteilung muss demnach spätestens dann erfolgen. Ob überhaupt gewährleistet werden kann, dass über die Anträge innerhalb dieser Frist entschieden wird, bleibt fragwürdig.
Auch Beispiele aus anderen Bundesländern lassen an ihrer Wirksamkeit zweifeln. Trotz des in Niedersachsen seit Februar durchgeführten Pilotprojektes zur priorisierten Bearbeitung von Asylanträgen aus dem Kosovo können mehr als die Hälfte der angeordneten Abschiebungen direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung „aus tatsächlichen Gründen“ nicht durchgeführt werden. Das von der Regierung verfolgte Ziel schneller abzuschieben, wird trotz solcher Verfahren nicht erreicht. Wofür dann die Einführung solcher Maßnahmen? Dieses staatliche Handeln schürt weitere Vorurteile und diskriminiert Menschen. Um den daraus resultierenden Konsequenzen zu begegnen, wurden jedoch noch keine Konzepte vorgelegt.

Eine Möglichkeit die Realität anzuerkennen wäre, für die Betroffenen legale Einwanderungswege jenseits des Asylsystems zu schaffen. Das muss das erklärte Ziel sein. Restriktive Maßnahmen werden Migration nicht verhindern.

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