Rechtsgutachten zur Verfassumngsmäßigkeit der seit 2014 angeblich „sicheren Herkunftsländer“ im Westbalkan

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden:

Der em. Professor für Internationales Recht, Norman Paech, Hamburg, hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzungangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer v. 6. November 2014“ vorgelegt.

Im Auftrag des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM (ERTF) hat Prof. Dr. Norman Paech am 24. März 2015 dem Bundesverfassungsgericht sein Gutachten vorgelegt. Das Gutachten ist nicht nur mit Blick auf die 2014 zu vermeintlich „Sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina interessant, sondern auch mit Blick auf die aktuelle diesbezügliche Debatte um das Kosovo, Albanien und Montenegro… lesenswert.



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