Kriterien und Anforderungen an den weiteren Aufbau von Strukturen zur Aufnahme und Versorgung von UMF in Deutschland

 

des Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (vom 4. März 2015)

Ca. 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) leben zum Stichtag 31.12.2014 in Deutschland. Gegenwärtig richtet sich die Zuständigkeit der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach dem Ort der Ankunft in Deutschland. Daraus hat sich in der Konsequenz eine Situation gebildet, in der einige Kommunen, zumeist in Grenznähe, einen Großteil der jungen Menschen aufnehmen. In Reaktion auf diese Situation planen Bund und Länder ein Verteilverfahren1, um die jungen Menschen nach einer Quote auf die Länder der Bundesrepublik zu verteilen. Bei den Verhandlungen wird die Frage des Ablaufs eines Verteilverfahrens, der Meldefristen der zuständigen Bundesbehörde und die Zugrundelegung von Quoten für das Verfahren ausführlich diskutiert. Der Bundesfachverband UMF sieht die angedachte quotale Verteilung nicht als Lösung für die im Kontext der Aufnahme von UMF auftretenden Probleme. Vielmehr wäre die gemeinsame Erarbeitung eines Aufnahmekonzepts notwendig. Insbesondere fehlen bislang klare im Gesetz verankerte Kriterien, die festlegen, wie die Sicherung und Bestimmung des Kindeswohls und die Dokumentation zu erfolgen hat.
Zudem ist die Frage des Aufbaus von kompetenten Strukturen vor Ort, die die Jugendlichen aufnehmen sollen, weitgehend offen. Allen beteiligten Akteuren im Bereich UMF ist klar, dass der Aufbau von Kompetenzen nicht kurzfristig funktionieren kann. Die Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass es einer langfristigen Aufbauarbeit bedarf. Für den Fall, dass ein Verteilverfahren kommt, ist dies jedoch die grundlegende Frage.

In einem Verteilverfahren kann das Kindeswohl nur gesichert werden, wenn der Aufbau von Strukturen ermöglicht und gefördert wird, die die häufig hoch belasteten Kinder und Jugendlichen angemessen versorgen, begleiten und ihre Entwicklung fördern können. Es muss insbesondere vermieden werden, dass innerhalb der Länder, denen unbegleitete Jugendliche zugewiesen werden, „in die Fläche“ verteilt wird, ohne dass die einzelnen Kommunen die Mittel und Möglichkeiten haben, die notwendigen Strukturen vorzuhalten bzw. aufzubauen.
Die Jugendhilfe wird bei einem entsprechenden System im Mittelpunkt stehen, allerdings gelingt die Aufnahme nur im Netzwerk, in verbindlichen Kooperationen. Die weiteren Verfahrensbeteiligten sind u.a. Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei, die Familien- und Verwaltungsgerichte, die Schulen, Beratungsstellen und Rechtsanwälte, zivilgesellschaftliche Akteure wie Kirchen und Moscheen, ehrenamtliche Vormünder und Mentor_innen, Flüchtlingsräte und flüchtlingssolidarische Aktivist_innen und natürlich auch die Freund_innen und Bekannten der Jugendlichen.

Im Folgenden werden zunächst Kriterien genannt, die vor Ort erfüllt sein müssen, damit eine angemessene, d.h. dem individuellen Kindeswohl gerecht werdende, Betreuung und Versorgung der Minderjährigen gesichert werden kann. In einem zweiten Schritt werden die Erfordernisse an eine Beteiligung der Jugendlichen benannt. Anschließend wird der Bedarf an übergeordneter Unterstützung für den Aufbau von Strukturen vor Ort benannt.

Kriterien und Mindestanforderungen für kommunale Aufnahmestrukturen von UMF

1. Grundlage für gelingende Aufnahme von UMF sind Identifizierung der lokalen und rechtlichen Akteure und Schaffung von Netzwerken.
Die Erfahrung zeigt, dass stets das Zusammenspiel von verschiedenen Akteuren ein lokal angepasstes Aufnahmekonzept und erfolgreiche Strukturen für die Jugendlichen ermöglicht. Die Jugendhilfe ist dabei wesentlicher Akteur, sie hat im oben genannten Netzwerk eine koordinierende Funktion.
Eine qualitativ angemessene Versorgung wird aber nur möglich sein, wenn Zuständigkeiten abgesprochen und Kompetenzen gebündelt werden: Örtliche Netzwerke werden angestoßen durch die Bildung von Arbeitsgemeinschaften gem. § 78 SGB VIII, lokalen Arbeitskreisen, insbesondere aber auch durch den Aufbau des Kontakts zu Ausländerbehörden und BAMF-Außenstellen sowie zu möglichen lokalen Beratungs- und
Fachstellen. Wichtig ist ebenso der Einbezug der Arbeitgeber_innen und der Schulen vor Ort, um frühzeitig eine Perspektive für die Jugendliche entwickeln zu können.

2. Die Jugendlichen müssen angemessene Unterbringungsmöglichkeiten im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten.
Auch für sie gilt, dass passgenaue Hilfen anzubieten sind. Das SGB VIII bietet eine Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, die auch UMF offen stehen. Eine qualifizierte Aufnahmestruktur kann entsprechende Angebote schaffen. Das heißt auch, dass eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Einrichtungen ohne Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII grundsätzlich nicht angemessen ist.

3. Ein Teil der UMF benötigen eine spezielle medizinische und therapeutische Versorgung.
Das impliziert, dass vor Ort Strukturen existieren müssen, die entsprechende Angebote vorhalten können. Auch in den einschlägigen EU-Richtlinien ist der Zugang hierzu verbrieft.2 Insbesondere hinsichtlich der psycho-sozialen Versorgung ist es notwendig, eine
angemessene Diagnostik, qualifizierte Therapeut_innen und geeignete Dolmetscher_innen zur Verfügung zu stellen.

4. Die Beschulung der UMF muss von Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland an möglich sein.
Dazu braucht es geeignete Willkommensklassen, in denen die Jugendlichen aufgenommen werden können. Zudem müssen die Kommunen dafür Sorge tragen, dass die Jugendlichen sodann die Möglichkeit haben, in Regelschulen zu wechseln und im Anschluss an die Schule Zugang zu Ausbildungen erhalten. Die Erfahrung zeigt, dass die Jugendlichen bei guter Unterstützung schnell eigene Lebensperspektiven entwickeln können.

5.
Eine Hauptaufgabe in der Betreuung von UMF ist eine qualifizierte rechtliche Vertretung.
In der Praxis stellt insbesondere das Asyl- und Aufenthaltsrecht für die Vormundschaften eine große Hürde dar. Um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden, brauchen Vormünder eine Unterstützung durch Ergänzungspfleger. Zudem ist es sinnvoll, wenn mit lokalen Beratungsstrukturen ein regelmäßiger Austausch implementiert wird.

Kriterien und Mindestanforderungen an eine partizipative Versorgungsstruktur

6. Wesentliche Grundbedingung einer angemessenen Versorgung unbegleiteter Minderjähriger ist deren Beteiligung an allen Schritten und Entscheidungsprozessen. Dazu gehört zunächst, dass die Jugendlichen verstehen können müssen, wo sie sind und was mit ihnen geschieht. Dazu braucht es verständliche Informationen, die schriftlich und mündlich zur Verfügung stehen. Dolmetscher_innen, die die Landessprache des Jugendlichen beherrschen, müssen vor Ort in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Transparenz und Information wirken Misstrauen und Gerüchten entgegen, so dass einem Untertauchen oder etwa dem Abrutschen in Delinquenz entgegengewirkt werden kann. Zugleich ist eine transparente Information der erste Schritt zu einem „Empowerment“ der Jugendlichen. Darüber hinaus müssen Konzepte für die Beteiligung der Jugendlichen umgesetzt werden.3

7.
UMF stehen die gleichen Beschwerdemöglichkeiten wie allen anderen Kindern und Jugendlichen offen. Um einen Zugang, bspw. zu Ombudsstellen, zu gewährleisten, braucht es eine gute, transparente Information der Jugendlichen. Ombudsstellen können insbesondere bei Konflikten im Rahmen der Jugendhilfe helfen.

8.
Es gibt in vielen Kommunen junge Menschen, die selbst als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingereist sind. Um Strukturen zu bilden wäre es sinnvoll auf konkretes Erfahrungswissen zurückzugreifen. Das erdet und kann Lösungen schaffen, die nicht nur aus Sicht der Verwaltung Sinn ergeben.

Kriterien und Mindestanforderungen für eine übergeordnete Unterstützungsstruktur

9. Grundlegend ist festzustellen, dass der Auf- und Ausbau von qualitätsvollen Strukturen in den Kommunen der fachlichen und finanziellen Unterstützung bedarf. In einer Diskussion um die zuständigen Orte und möglichen Zuständigkeitskonzentrationen erscheint es sinnvoll, bei den Kommunen für den Aufbau von möglichen Kompetenzzentren zu werben und entsprechende Anreize zu schaffen. Dazu ist eine zusätzliche Unterstützung erforderlich.
Notwendig erscheint die Einrichtung übergeordneter Stellen, die den Fachkräften und weiteren Beteiligten vor Ort den Zugang zu Wissen und Fachlichkeit ermöglichen, sowie Aufsichtsfunktionen wahrnehmen. Hierbei sind insbesondere die Landesjugendämter als fachliche Struktur und Träger der Zuständigkeiten denkbar.

10. Es fehlt häufig an Fachwissen der verschiedenen Akteure, an therapeutischen Angeboten, sowie an spezifischen Beschulungsmaßnahmen für die betroffenen Minderjährigen. Notwendig sind langfristige Schulungskonzepte für die beteiligten Akteure. Angebote fachkompetenter Institutionen wie DIJuF, der Erziehungshilfeverbände, B-UMF oder der Flüchtlingsräte können erhebliche Unterstützung bieten. Darüber hinaus empfiehlt es sich, dass die Länder gemeinsam an Fachhochschulen den Aufbau von unterstützenden Angeboten in der Ausbildung vorantreiben. Dazu gehört auch das Entstehen von Fachliteratur.

11. Eine gute Praxis ist die Erarbeitung von gemeinsamen Handreichungen zur Frage der Aufnahme und des Umgangs, bsph. in NRW. Dies bringt einerseits die verschiedenen Parteien zusammen und kann gleichzeitig zur Ausgestaltung der gesetzlichen Spielregeln dienen. Andererseits führt dies auch zu einer Entlastung der Jugendhilfe, da damit eine Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure anerkannt wird. Entsprechende Handreichungen dienen zudem einer Weitergabe der Abläufe und des Wissens, wenn weitere Standorte zur Aufnahme von UMF entstehen.

12. Die Aktivierung der Zivilgesellschaft ist in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: zum einen werden die Kompetenzen der Flüchtlingsräte und flüchtlingssolidarischen Menschen gebraucht, insbesondere bei ausländerrechtlichen Fragestellungen. Zum anderen kann durch den Aufbau von ehrenamtlichen Vormundschaftsstrukturen eine wirksame Integration der Jugendlichen schnell vorangetrieben werden. Zivilgesellschaft kann die professionellen Strukturen aber nur unterstützen, nicht ersetzen.

Es gibt in der Arbeit mit UMF – trotz aller Kontroversen der letzten Monate – sehr viele positive Erfahrungen. Aufnahme gelingt, wenn die Rechte der jungen Menschen beachtet werden. Die Erfahrungen zeigen auch, dass es ein Zusammenspiel vieler Akteure ist, die eine gelingende Aufnahme und Versorgung ermöglicht. Die Debatte um die Verteilung darf nicht übersehen, dass die bestehenden Strukturen weiter gestärkt und neue Strukturen nachhaltig aufgebaut werden müssen.


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