§ 27 – Leistungen für Auszubildende

Fragen und Antworten
Gewährung von Darlehen nach § 27 Abs. 4 SGB II an Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel

Drittstaatsangehörige Auszubildende, die einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen, sind gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungs-gesetzes (BAföG) erst dann förderungsberechtigt, wenn sie sich mindestens vier Jahre ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufgehalten haben. Aufgrund des 25. BAföG-Änderungsgesetztes verkürzt sich diese Wartezeit zukünftig auf 15 Monate. Können den Auszubildenden während der Wartezeit Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II gewährt werden?

Nach dem derzeitigen Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 2 AufenthG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ab Beginn einer Ausbildung besteht derzeit in der Regel nach § 7 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB ll) kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Es besteht jedoch nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB ll die Möglichkeit der Darlehensgewährung in besonderen Härtefällen. Die Nichterfüllung der Wartefrist von vier Jahren wird dabei als Kriterium für das Vorliegen einer besonderen Härte anerkannt. Hintergrund ist die Tatsache, dass der hier angesprochene Personenkreis über einen zuschussweisen Anspruch auf Arbeitslosengeld ll verfügt, solange keine Ausbildung aufgenommen wird. Die Anerkennung muss erst recht für Fälle erfolgen, die bereits eine Ausbildung aufgenommen haben und aufgrund der geplanten Änderungen im BAföG künftig einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben werden. Damit wird ein schneller Zugang zur Ausbildung ermöglicht.

Gleiches gilt für Drittstaatsangehörige Auszubildende, die einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG besitzen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung bereits 18 Monate zurückliegt. Vor diesem Zeitpunkt ist dieser Personenkreis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 c) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) von Leistungen nach dem SGB II und damit auch von der Möglichkeit der Darlehensgewährung nach § 27 Abs. 4 SGB II ausgeschlossen.

Hinweis: Dieser WDB-Beitrag ist sowohl unter § 27 als auch unter § 7 eingestellt.

WDB-Beitrag Nr.: 270010

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/WissensdatenbankSGBII/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI554460


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