01.01.2015: Änderungen der ›Residenzpflicht‹ in Kraft getreten

Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern“ mit Datum vom 23.12.2014 ist von Bundespräsident Gauck, von der Bundeskanzlerin Merkel und den beiden zuständigen Ministern unterzeichnet und am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ist somit seit dem 01.01.2015 in Kraft.

Für die sog. Residenzpflicht von Ausländer*innen ist der folgende Zusatz in § 61 Aufenthaltsgesetz von besonderer Bedeutung : „Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1 a (Dort ist die räumliche Beschränkung für die asylsuchenden und geduldeten Ausländer festgelegt) erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.“

Im weiteren Text heißt es:
„Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Sätzen 1 und 1 b angeordnet werden, wenn
1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt ist,
2. gegen den Ausländer der hinreichende Tatverdacht eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht oder
3. aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Ausländer konkret bevorstehen.“

Eine Einschätzung von K. Wendel:
„Das sogenannte ´Rechtsstellungsverbesserungsgesetz´ ist seit dem 1.1. 2015 in Kraft getreten – und damit eine Änderung, nicht aber die Aufhebung der ›Residenzpflicht‹. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält das Gesetz nur unwesentliche Änderungen; so wurde der Ausschlussgrund Drogen noch weiter verschärft. Nicht mehr ein »hinreichender Tatverdacht«, sondern bereits »Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen …« führen zum Ausschluss von der Lockerung. Auch der Ausschlussgrund Straftaten wurde beibehalten, ohne ein Mindeststrafmaß anzugeben. Das wird dazu führen, dass Flüchtlingen wegen Bagatelldelikten das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit vorenthalten wird. Noch nicht abschließend kann eingeschätzt werden, ob Ausländerbehörden mit dem unscheinbaren Satz »Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden« bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten den Aufenthaltsbereich weiterhin beschränken werden. Hier ist ein bundesweites Monitoring der Praxis erforderlich.“

Hier eine aktualisierte Stellungnahme einschließlich einer Synopse der Änderungen, von K. Wendel, Flüchtlingsrat Brandenburg.

2014-12-31_Anmerkungen_Rechtsstellungsverbesserungsgesetz

 


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