Petition und Offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck das Gesetz der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Länder als „sichere“ Herkunfsstaaten nicht zu unterzeichnen – PM 18.09. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell von Amnesty International und PRO ASYL: KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT!


Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat sich an Bundespräsident Joachim Gauck gewandt, das Gesetz zur Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (BR-Drs. 183/14) nicht zu unterzeichnen.
Hier der Link zur Online-Petition und zum Offenen Brief:
„https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-joachim-gauck-das-gesetz-zur-einstufung-weiterer-staaten-als-sichereherkunftsstaaten-und-zur-erleichterung-des-arbeitsmarktzugangs-f%C3%BCr-asylbewerber-und-geduldete-ausl%C3%A4nder-darf-nicht-in-kraft-treten#invite“ (Diese Seite ist mittlerweile leider nicht mehr verfügbar)
Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag am 19.09.2014

Veröffentlicht am 18.09.2014
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt unterstützt den Appell von Amnesty International und PRO ASYL: KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT!
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt den Appell der Organisationen Amnesty International und PRO ASYL vom 12.9.2014 (s.u.) an die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen und an die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat, den Gesetzentwurf des Bundes, die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsländern“ im Sinne des Asylrechts zu erklären, im Bundesrat abzulehnen.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt fordert die Vertreterinnen und Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im Bundesrat auf, die unten aufgeführten Argumente bei ihrer Entscheidung am Freitag den 19. September im Bundesrat zu berücksichtigen.

Auszug aus dem Appell:
„Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
– Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ widerspricht dem: Die Anträge werden in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.“

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Presseerklärung                                                                    
Amnesty International und PRO ASYL appellieren
an die LandespolitikerInnen von
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:
 
Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!
Amnesty International und PRO ASYL appellieren gemeinsam an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, am 19. September im Bundesrat die Gesetzesinitiative zu verhindern, mit der die große Koalition Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen lassen will.
Im Folgenden dokumentieren wir den Appell im Wortlaut. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestellen von Amnesty International oder PRO ASYL.
*
KEINE FAULEN KOMPROMISSE BEIM ASYLRECHT –
SERBIEN, MAZEDONIEN UND BOSNIEN-HERZEGOWINA SIND KEINE SICHEREN HERKUNFTSSTAATEN!
An die LandespolitikerInnen von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN:
Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat im Bundestag ein Gesetz beschlossen, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Angeblich soll den Menschen in diesen Ländern  weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen.
Im Bundestag haben Grüne und Linke das Gesetz zu Recht abgelehnt:
–        Die Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lässt die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ nicht zu. Minderheiten und Homosexuelle werden extrem diskriminiert. Roma leben oft in Slums am Rande der Gesellschaft – meist ohne Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Wasser oder Elektrizität. Selbst dort sind sie oft  von Zwangsräumungen bedroht. Hetze und rassistische Angriffe sind an der Tagesordnung. Die Staaten schützen Menschen nicht vor Übergriffen. TäterInnen werden vielfach nicht strafrechtlich verfolgt.
–        Eine unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls ist das Herzstück des Asylrechts. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“  widerspricht dem: Die  Anträge werden  in der Regel ohne faire Einzelfallprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
–        Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist nicht verhandelbar. Für notwendige  Verbesserungen im Sozialrecht oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende dürfen keine Kompromisse gemacht werden.
WIR APPELLIEREN AN SIE: SETZEN SIE SICH DAFÜR EIN, DASS  IHRE VERTRETER UND VERTRETERINNEN IN DEN LANDESREGIERUNGEN BEI DER ABSTIMMUNG AM 19. SEPTEMBER 2014 IM BUNDESRAT DIE ZUSTIMMUNG ZU DEM GESETZENTWURF VERWEIGERN.

 

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